ImagePersönliche Stellungnahmen gegen das Belastungspaket von Menschen aus unterschiedlichen sozialen und politischen Zusammenhängen. Gemeinsam ist ihnen der Aufruf für die kommenden Aktionen gegen Sozial- und Bildungsabbau. Wir freuen uns über weitere Stellungnahmen und Kommentare (an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).


50% Gemeinschaftsquote - na und?
Der Wahn vom schlanken Staat ist mitverantwortlich für die Krise und die Budgetprobleme, die wir jetzt haben. Die Schlankheitskuren für den öffentlichen Sektor dienen der Deregulierung der Märkte, der Umverteilung nach Oben und dem alten, neuen Kampf um Vorherrschaft. Für unsere Zukunft aber brauchen wir mehr Geld für Bildung, Soziales und Gesundheit. Ausgabenseitige Budgetsanierung ist deshalb völliger Unsinn. Genau das aber diktieren die alten Eliten in der EU. Deshalb: Raus aus der EU! Für einen Solidarstaat Österreich! 50% Gemeinschaftsquote - Na und?
Boris Lechthaler-Zuljevic, Solidar-Werkstatt, St. Leonhard (OÖ)

Offensive Lohnpolitik!
Wir stehen jetzt vor den Trümmern der neoliberalen Wirtschaftspolitik! Als Ausweg brauchen wir eine offensive Lohnpolitik für ArbeitnehmerInnen, um die Kaufkraft in Österreich zu stärken.
Margit Perneder, Betriebsrätin Wist, Linz

Jugendliche sind nicht die Melkuh der Nation
Die ersten Opfer der Wirtschaftskrise waren Jugendliche, die ihren Job verloren haben. Mit der Budgetkonsolidierung werden die, die am wenigsten haben, am meisten belastet: Familien, Kinder und Jugendliche. Die Streichung der Familienbeihilfe für Jugendliche zwischen 18 - 21 Jahren ist nur einer der wenigen Punkte, die zu drastischen finanziellen und sozialen Einschnitten bei Jugendlichen und deren Familien führen werden.
Klaus Bachmair, Österreichische Gewerkschaftsjugend OÖ

Für eine gerechte, solidarische und integrative Gesellschaft!
Von den detaillierten Einsparungen im Sozialbereich ist immer wieder zu lesen, doch was bedeutete dies in Summe für unsere Gesellschaft?
Was heißt es, wenn Menschen, welche ihr Arbeitsleben bereits hinter sich haben und im Ruhestand pflegebedürftig werden, einen erschwerten Zugang zum Pflegegeld zu erwarten haben? Was bedeutet es für Jugendliche, wenn sie nach der Schulausbildung nicht sofort einen Arbeitsplatz finden, die Familienbeihilfe, welche gewisse Risiken abgefedert hätte plötzlich wegfällt? Welche Auswirkungen haben die Einsparungen bei den professionellen Anbietern psychosozialer Dienste, wie Exit sozial und Promente?
Nach Möglichkeit werden wohl die Familien, und da vor allem Frauen, (in der häuslichen Pflege durch Familienangehörige derzeit 79 %[1]) beziehungsweise das soziale Umfeld Unterstützung leisten. Die professionellen Anbieter sozialer Dienste werden in irgend einer Art und Weise das Gröbste verhindern und hinauszuschieben versuchen, um den momentan hohen qualitativen Standard sozialer Hilfe halten zu können. Doch hat dies natürlich Auswirkungen für einen Arbeitsbereich, der einerseits durch hohes soziales und persönliches Engagement geprägt ist, andererseits aber zu den Arbeitsfeldern mit den höchsten Burn-Out Raten zählt.
Über kurz oder lang wird dieser Weg radikaler Einsparungen wohl oder übel wieder zum Warm-Satt-Sauber Standard im Sozialbereich führen, da wir uns die Entwicklung hin zu einer integrativen, individuellen und entwicklungsfördernden sozialen Arbeit nicht mehr leisten wollen.
Was heißt es aber für eine Gesellschaft, wenn Verlierer des Wirtschaftssystems an den Rand gedrängt und mit Minimalleistungen ruhig gehalten werden, anstatt sie als Teil unserer Gesellschaft best möglichst in ihrer Entwicklung zu unterstützen und das Recht auf Teilhabe und Verschiedenheit allen Menschen einzuräumen?
Wollen wir wirklich die Errungenschaften und Fortschritte im sozialen Bereich tatenlos aufgeben? Darum nein zur Zwei-Klassen Pflege und Sozialbetreuung, wo nur zahlungskräftige KlientInnen angemessene und qualitative Dienstleistungen erhalten, einkommensarme Menschen jedoch mit Minimalleistungen abgespeist werden!
Kämpfen und engagieren wir uns gemeinsam für eine gerechte, solidarische und integrative Gesellschaft in der, der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht das Kapital!
Ferdinand, Student der Fachhochschule für Sozialarbeit, Linz

Uni-Milliarde sofort!
Das Belastungspaket ist ein Frontalangriff auf Studierende, Lehrende und Forschende. Wir brauchen einen offenen Bildungszugang, eine Uni-Milliarde sofort und 2% des BIP aus dem öffentlichen Haushalt für die Unis bis 2015.
Stefan Daxner, Solidar-Werkstatt, Linz

Sparen an der Gemeinschaft und Zukunft
Seit ich mich erinnern kann, wird gesagt: es müsse gespart werden. Langsam frage ich mich: wo ist das Geld geblieben, das hier gespart werden muss? Und warum wird immer mehr zerstört als erspart? Denn, wer an den Familien, Pflegebedürftigen, Studierenden und Forschungseinrichtungen kürzt, spart tatsächlich: An der Gemeinschaft und an der Zukunft.
Ingolf Erler, Journalist und Soziologe, Wien

Eurofighter am Boden lassen!
Die Betriebskosten der 15 Eurofighter werden bis 2013 auf ca. 100 Millionen pro Jahr steigen (Rechnungshofbericht 2009). Quelle: News (apa/red) 26.04.2009. Also: die Eurofighter auf dem Boden lassen und das Geld abholen für Bildung, Pflege, usw.
Ulrike Koushan, Solidarwerkstatt, Salzburg

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!
Die Arbeitsproduktivität steigt immer mehr, gleichzeitig sind Hunderttausende arbeitslos, die Armut wächst. Um Arbeitslosigkeit und Armut zurückzudrängen, ist es höchste Zeit, die Arbeitszeit für alle zu verkürzen - bei vollem Lohnausgleich! 
Coskun Kesici, DIDF, Linz

Nein zur sozialen Selektion!
Die Universitäten sollen wieder zur Brutstätte sich selbst reproduzierender Eliten werden. Hauptberufliche Söhne und Töchter zahlen sich durchs Studium und werden in Zukunft die einzigen sein, die wiederum imstande sind, auch ihren Sprösslingen eine solide Bildung zu blechen. Halten wir den Teufelskreis auf!
Hanno Wisiak, Geschichte-Studienvertreter, Uni Graz

Zeit sich zu wehren!
Jetzt sind also die wahren Verursacher der Krise durch die Bundesregierung ausgeforscht und werden endlich dafür zur Kassa gebeten. Die Pendler, die StudentInnen, Familien, die arbeitssuchenden 18-21 Jährigen, die kleinen Bankkunden und die ArbeiterInnenschaft. Für wie dumm sollen wir hier eigentlich verkauft werden? Und wie oft müssen wir noch hinnehmen, dass permanent Politik zu Lasten der breiten Masse gemacht wird? Die großen Banken, Immoblienhaie und sonstige Spekulanten lachen sich krumm! Zeit sich zu wehren!
Andreas Babler, Stadtrat Traiskirchen

Beste Lösung: EU-Austritt!
Brutal werden gerade wieder die Bereiche, die eigentlich um vieles verbessert gehören, von den EU-hörigen Machthabern beschnitten. Warum wird nicht beim Militär, Straßenbau, in den Parteien usw. gespart? Ihr Ziel ist: nur die Reichen sollen gewinnen! Langfristig gesehen finde ich einen EU-Austritt als die beste Lösung!
Johanna Weichselbaumer, beratende Gemeinderätin Alkoven (OÖ)

Mehr Geld für die Gemeinden!
Die Gemeinden dürfen nicht Bauernopfer des neoliberalen Sparkurses sein. Wir brauchen dringend mehr Mittel für die Gemeinden.
Rudi Schober, Gemeinderat Ottensheim

Volksdiebstahl
Das Kapital finanziert weltweit seine “Rettung” mittels “Sparmaßnahmen”. Den dazu nötigen Volksdiebstahl organisiert es mittels privilegiertem Zugang zu den Volksvertretern. Das funktioniert desto effektiver, je mehr Menschen von oben nach unten zentral in einem Block organisiert sind.
Siegfried Bernhauser, Lauterbach (Vbg.)

Firmen mit Stiftungsstatus zur Kasse bitten!
Viel Geld für die Sanierung von unserem Budget müßte nicht von der Bevölkerung bezahlt werden, wenn man endlich die Firmen mit Stiftungsstatus zur Kasse bitten würde.
Inge Scherff, Solidar-Werkstatt, Wien

Vermögen besteuern!
Würde man in Österreich die Vermögen gleich besteuern wie im OECD-Schnitt, so wären fünf Milliarden Euro zusätzlich verfügbar. Es gibt also Alternativen zum Sparen bei Pflege, StudentInnen, etc. Echte Offensiven bei Bildung und Soziales wären möglich. - Allein: Es fehlt den Mächtigen der politische Wille.
Markus Pühringer, Gemeinderat Linz

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!
Das Belastungspaket mit den geplanten Verschlechterungen für Familien, Studierende, Pflegebedürftige und PensionistInnen muss bekämpft werden. Als Alternative müsste das Budget über eine verstärkte Besteuerung von Vermögen und Gewinnen, vor allem Spekulationsgewinnen, saniert sowie das Steuerprivileg für die Privatstiftungen abgeschafft werden. Der Protest sollte von allen Schichten der Bevölkerung sowie den Gewerkschaften getragen und nicht nur den Studierenden überlassen werden. Wer sich nicht wehrt – lebt verkehrt! Solidarität ist gefragt.
Charlotte Rombach, Wien

More of the same
Das Konkurrenzregime „Kapitalismus“ brach mit der Finanzkrise beinahe wieder einmal katastrophal zusammen. Als Rezept aus der Krise verordnen uns die europäischen Eliten zu ihrer eigenen Rettung „more of the same“: Konkurrenzfähigkeit. Damit versuchen sie ihrer neokolonialen, nahezu euro-faschistischen Herrschaft scheinbare Legitimation zu verleihen. Nach dem Motto: Teile und herrsche!
Udo Martin, Solidar-Werkstatt, Salzburg

Schulterschluss üben!
Wider das bessere Wissen, dass die soziale Lage die Bildungsmöglichkeiten der Menschen grundlegend bestimmt, werden Bildungsmöglichkeiten gekürzt und immer mehr Menschen durch Arbeitslosigkeit oder prekäre Arbeitsverhältnisse in die Armut gedrängt. Die Bildungsministerin (Bankerin) und Wirtschaftseliten passen ihre Vorstellungen den EU - Konkurrenzvorgaben an. Vordergründig werden Scheingefechte mit völlig ungeklärten Gesamtschulvorstellungen geführt. Der Zugang zur Bildung muss für alle ökonomisch abgesichert werden und die Bildungsziele und -einrichtungen wirklich demokratischen gesellschaftlichen Bedürfnissen entsprechen. Stattdessen faseln alle ParteienvertreterInnen von Begabtenförderung und Elitenbildung. SchülerInnen, Studierende, Lehrende und alle von den Einsparungen Betroffenen müssen den Schulterschluss üben und sich gegen den Selektions- und Konkurrenzdruck in Sozialbelangen und den Bildungskahlschlag wehren.
Elke Renner, Solidar-Werkstatt Wien

Wir retten die Banken - wer rettet uns?
Juhuuu! Überraschung! Dem Bankenrettungspaket folgt ein
Familien-Bildungs-Pflege-Gesundheits-Sozialleistungs-Belastungspaket.
Das kam doch wirklich völlig überraschend, oder? Unsere
Marionettenregierung hat wieder einmal brav gezeigt, wessen Vertreterin
sie ist, wessen Interessen sie vertritt: die der Mächtigen, der
Abzocker, des Kapitals.
Wir retten die Banken - wer rettet uns?
Wir selbst! Wer sonst?
Deshalb: Erheben wir am Freitag unsere Stimme und zeigen einmal, WEN
unsere Volksvertreter_innen zu vertreten haben!
Marion Fuchs, Linz