Man fragt sich, ob wirklich der Spargedanke der Hintergrund für die gerade initiierte Gesundheitsreform ist.

Möglicherweise geht es bei der "Gesundheitsreform", die ja keine Reform sondern ein Sparpaket ist, langfristig um die Privatisierung der Medizin, genau wie in Deutschland. Der Gedanke, dass man  das gesamte Gesundheitssystem und die dazugehörende Infrastruktur an den Meistbietenden verkauft und damit den Sozialstaat weiter abbaut, schwebt ja schon lange im Raum und wurde von ÖVP Ministern auch schon ansatzweise geäußert. Voraussetzung für eine Übernahme ist, dass man das System so weit herunterfährt, bis eine Privatisierung für alle Beteiligten als die beste Lösung erscheint und dies damit auch der Öffentlichkeit glaubhaft gemacht werden kann.

Man sollte dazu Folgendes  wissen:

Der größte von fünf  privaten deutschen Klinikkonzernen, der Rhön Konzern mit einem Umsatz von 2.63 Milliarden Euro, besitzt ca. 60 Krankenhäuser bzw. eine große Anzahl medizinischer Versorgungszentren* in Deutschland, die in den letzten Jahren gegründet oder den Not leidenden Kommunen um billiges Geld abgekauft wurden.  Der Konzern wurde 1973 gegründet und befindet sich auf Expansionskurs mit der Tendenz, nach der Übernahme von Krankenhäusern das Personal zu entlassen und zu schlechteren Bedingungen wieder einzustellen,  die Medizin zu monopolisieren und den Effizienzkriterien der Wirtschaft zu unterwerfen: http://www.arztwiki.de/wiki/Rh%C3%B6n-Klinike

Im Aufsichtsrat dieses Konzerns sitzt Dr. Brigitte Mohn - Gütersloh, eine der reichsten und mächtigsten Frauen Deutschlands. Sie ist Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, die auch noch auf anderen Ebenen mit den Rhön Kliniken verbunden ist. Der Grundkonsens in Sachen Gesundheits- und Sozialpolitik in der Bertelsmannstiftung ist es, die Arbeitslosenversicherung abzuschaffen und die Sozialhilfe weiter einzuschränken und die Mindestlöhne zu senken. Die Lohnnebenkosten sollen allesamt auf die Arbeitnehmer übertragen werden. Der SPD Politiker Albrecht Müller nennt sie eine „antidemokratische Einrichtung“.

Im Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken sitzt auch der Österreicher Michael Mendel. Er ist Vorstand der österreichischen Volksbanken AG, die im April des Jahres mit 1 Milliarde Steuergeldern vom Staat gerettet werden musste. Während Hans Jörg Schelling, Ex Telekom-Aufsichtsrat (bis 2007), nunmehr Vorsitzender des Aufsichtsrates der Volksbanken AG und gleichzeitig Chef des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungen ist. Diese Verflechtung scheint in Österreich keinen Argwohn auszulösen.

An der Volksbanken AG ist die ERGO Gruppe beteiligt, zu der die DKV gehört, einer der größten privaten Krankenversicherer Deutschlands. Und an der Volksbanken AG ist die Raiffeisenzentralbank beteiligt, deren Tochter Uniqua der größte Anbieter für private Krankenversicherungen in Österreich ist. Wenn das staatliche Krankenversicherungssystem nicht mehr alle Kosten übernimmt, werden private Versicherer viel Milliarden verdienen.

Exkanzler Wolfgang Schüssel wiederum sitzt im Aufsichtsrat der Bertelsmann Stiftung.

Hans Jörg Schelling ist gemeinsam mit Alois Stöger, Josef Pühringer, Maria Fekter, Sonja Wehsely (die als Verkehrstadträtin von Wien mit ihrer Kampagne zur geschlechterneutrale Änderung von Verkehrsschildern berühmt wurde) und Ingrid Reischl (Chefin der chronisch in Geldnöten befindlichen Wiener GKK),  verantwortlich für die Gesundheitsreform, die 11 Milliarden € im österreichischen Gesundheitssystem einsparen will und gerade hinter geschlossenen Türen ausgetüftelt wurde.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt

Quellen:
http://www.finanzen100.de/dossier/Michael+Mendel/
http://www.krone.at/forum/board11-nachrichten/board15-%F6sterreich/1083911-weitere-1-27-mrd-f%FCr-kommunalkredit-bad-bank/#post2723772
Wikipedia / Bertelsmann Stiftung

PS: Landeskrankenhaus Enns an Raiffeisen verkauft

Meine Befürchtungen, die ich im Rahmen des Ärzteprotestes am Anfang des Jahres geäußert habe, nehmen jetzt auch schon konkrete Formen an. Wie Sie vielleicht aus der Presse erfahren haben, wurde gerade das ehemalige Landeskrankenhaus Enns an die Raiffeisenbank verkauft. LH Pühringer hat das gerade einmal in zwei Nebensätzen erwähnt und von einem günstigen Angebot gesprochen, mehr wurde darüber nicht verlautet auch über den Kaufpreis wurde Stillschweigen bewahrt. Die RZB steigt damit in das immer noch höchst lukrative Kur-  und Rehabilitationsgeschäft ein. Das Gesundheitssystem - in Österreich geschätzte 23 Milliarden Euro schwer  - ist für Investoren ein absolut sicherer Hafen. Nach den dubiosen Geschäften der letzten Jahre, lechzen die Anleger nach Sicherheit und was wäre sicherer als dass wir alle einmal alt und krank werden. Es wird langfristig wahrscheinlich keine Zweiklassenmedizin geben sondern eine Dreiklassenmedizin bei der ein Teil der Bevölkerung sich Behandlungen nicht mehr leisten wird können.

Österreichischen Politikern, die hier als Komplizen des Großkapitals tätig werden, sollte man deshalb genau auf die Finger schauen.

Dr. A. Wassermair
Arzt für Allgemeinmedizin in Aschach an der Donau


Nein zur Deckelung der Gesundheitsausgaben!
Ausbau des solidarischen Gesundheitssystems statt Zwei-Klassen-Medizin!