Gepräch mit Martin Mair von der Initiative "Aktive Arbeitslose" über die "Reform" der Invaliditätspension und die verschärften Drangsalierungen gegenüber Arbeitslosen und chronisch Kranken. Die "Aktiven Arbeitslosen" haben von Anfang an vor der "Reform" der Invaliditätspension gewarnt. Warum?
Bei dieser Reform geht es in erster Linie darum, wegen der Kritik von OECD und EU am angeblich zu hohen Anteil von PensionistInnen die Pensionsrate rasch zu senken und darum, durch Abbau von Sozialleistungen, Kosten zu sparen.
Obwohl es keine Arbeitsplätze für gesunde und erst recht keine für gesundheitlich eingeschränkte Menschen gibt, sollen diese mit aller Gewalt auf den Arbeitsmarkt gedrängt werden.
Besonders fies ist, dass in Österreich der Pensionsvorschuss auf drei Monate beschränkt wurde. Das heißt, wenn das Verfahren um Invaliditätspension nicht fertig ist oder aufgrund weiterer Klage beim Arbeits- und Sozialgericht die Arbeitsfähigkeit rechtlich noch gar nicht endgültig fest steht, müssen die Menschen gegenüber dem AMS sich als arbeitsfähig und arbeitswillig deklarieren, die Zwangsmaßnahmen des AMS machen und sich um Jobs bewerben, obwohl sie, wie sich dann später herausstellt, doch nicht arbeitsfähig sind.
Wer als rehabilitationsfähig eingestuft werden muss, der bekommt Reahabilitationsgeld und muss sich einer Zwangsrehabilitation und einem Casemanagement bei der Krankenkasse unterwerfen, oder wird durch Entzug des Rehabgeldes bestraft und in seinem Überleben gefährdet. Nach der Zwangsrehab werden die dann als arbeitsfähig erklärten Menschen auf den Arbeitsmarkt geworfen, auch wenn sie überhaupt keine Chance auf einen Arbeit haben.
Mit fi2work hat der Sozialminister zudem eine Art Arbeitsfähigkeitsüberwachungsagentur gegründet, zu der die Krankenkasse alle Menschen zur „vertraulichen Beratung“ schicken sollen, die aufgrund gehäufter Krankenstände als in ihrer „Arbeitsfähigkeit“ gefährdet eingestuft werden. Von fit2work fließen aber die Daten ohne Zustimmung der Betroffenen zum AMS, zu den Sozialversicherungen und zum Bundessozialamt, sodass fit2work eher als Dataminingstelle und Datendrehscheibe zu bezeichnen ist.
Bereits 2003 hat die OECD in der Studie „Transforming Disability into Ability“ (1) festgestellt, dass das so nicht funktioniert. Die Niederlande hatten das auch Mitte der 90er Jahre gemacht mit dem Effekt, dass die chronisch Kranken Menschen und Behinderten nach den Aktivierungs- und Integrationsprogrammen physisch und psychisch noch kaputter waren, sodass Ende der 90er Jahre erst recht mehr Menschen die Invaliditätspension zuerkannt werden musste. Schon unter Ronald Reagan in den 80er Jahren ist eine ähnliche Politik gescheitert.
Wer kommt da für den Schaden auf der durch die Zwangsrehabilitation und den AMS-Zwangsmaßnahmen oder erzwungener Arbeit, die die Betroffenen gesundheitlich nicht packen, verursacht wird? In Österreich gelten Bandscheibenoperationen, von denen jede 5. misslingt und sogar zu dauerhaften Schäden führen kann, als „zumutbar“. Die gesundheitlichen Schäden und die durch Zwangsmaßnahmen verschwendete Lebenszeit können ja nicht mehr rückgängig gemacht werden!
Und was hat die Europäische Union damit zu tun?
In allen Staaten Europa, ja in allen „entwickelten Industriestaaten“ wird eine ähnliche Politik gemacht. Diese kann im Kern als neoliberales Aktivierungs- und Arbeitszwangregime bezeichnet werden. Dieses wird von der EU seit Ende der 90er Jahre inspiriert von der „OECD Job Strategy“ (2) aus dem Jahre 1996 forciert. Die EU Agenda 2020 will zudem mit dem hohlen Versprechen, Arbeit sei das beste Mittel gegen Armut, mit geradezu planwirtschaftlichen Vorgaben die Erwerbsquoten von Frauen, AlleinerzieherInnen, Langzeitarbeitslosen, Behinderten usw. erhöhen und so angeblich das Wachstum fördern. Die EU hat in der Sozialpolitik zwar keine direkte Regelungskompetenz, schafft aber die durch die Austeritätspolitik und die EU-Wirtschafts- und Fiskalpolitik die strukturellen Zwänge dazu. Die „offene Methode der Koordination“ dient vor allem als ideologisches Treibriemen, über den die neoliberalen Konzepte und Argumente verteilt werden. Wenn mit aller Gewalt alle Menschen auf den Arbeitsmarkt gedrängt werden, dann geht es mehr darum, durch Abbau des Sozialstaates Geld zu sparen und den Preis der Arbeit durch erhöhtes Angebot von „Arbeitskräften“ zu senken.
Wieso gibt es in Österreich so wenig Widerstand dagegen?
Erstens musste aufgrund der bisher sowieso rigiden Sozialpolitik nur an einigen Scharnieren das System geändert werden: 2004 und 2007 durch Novellen der Arbeitslosenversicherung, 2010 durch Einführung der Mindestsicherung und nun durch Abschaffung der befristeten Invaliditätspension. Rigide Sanktionenregime, bei denen die auf Sozial- und Versicherungsleistungen angewiesenen Menschen durch Existenzvernichtung durch Bezugssperren bedroht werden - gab es zudem schon immer in Österreich. Zweitens sind Arbeiterkammer und Gewerkschaft in der Sozialversicherung in einer doppelten Rolle: Einerseits sitzen sie in den Aufsichtsgremien des AMS und der Sozialversicherung, andererseits sind sie via bfi und der BBRZ-Gruppe der größte Anbieter an AMS-Kursen und Rehabilitationsmaßnahmen. Deshalb sind AK und ÖGB auch Profiteure des erhöhten Drucks auf Arbeitslose und Invalide.
Auch die klassischen Behindertenverbände sind zu sehr vom Staat abhängig und können aufgrund deren Orientierung auf Service den politischen Kampf auch nicht wirklich führen.
Was sind die bisherigen Erfahrungen? Haben sich die Befürchtungen bestätigt?
Die Zeit ist noch zur kurz, aber es wurde uns berichtet, dass Menschen, denen bislang eine Invalidität von 50% zugestanden wurden, nun auf einmal nur noch zu 30% invalide sein sollen. So weit wir auf verschiedenen Veranstaltungen mitbekommen haben, wissen die beteiligten Organisationen AMS, PVA und Krankenkasse oft selbst nicht, was sie genau machen sollen.
Die "Aktiven Arbeitslosen" kritisieren, dass diese "Reformen" den Menschenrechten und den völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreich widersprechen. Kannst Du das näher erläutern?
Laut Artikel 25 UN-Menschenrechtserklärung (3) hat jeder Mensch Recht auf Gesundheit und Wohl gewährenden Lebensstandard und auf Sicherheit im Falle der Invalidität. Gemäß Artikel 26 (4) „UN Behindertenrechtskonvention“ hat die Rehabilitation freiwillig zu sein sowie ganzheitliche Qualitätsstandards sicherzustellen, die so im österreichischen Gesetz nicht zu finden sind. Die Existenz gefährdenden Bezugssperren verletzen das Menschenrecht auf „soziale Sicherheit“, wegen deren strukturellen Gewalt auch das Recht auf Gesundheit.
Zwangsmedikation mit Psychopharmaka wird beispielsweise von der UNO auch als Folter gewertet und Österreich hat die UN-Folterkonvention ja sogar in den Verfassungsrang gehoben. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention ist in Verfassungsrang und soll die körperliche Unversehrtheit und vor Zwangsarbeit schützen.
Grundsätzlich werden die Menschenrechte durch Umdeutung in BürgerInnenpflichten tendenziell abgeschafft: Aus dem Menschenrecht auf frei gewählte und fair bezahlte Arbeit wird die Pflicht, Arbeit unter allen Umständen anzunehmen, aus dem Menschenrecht auf Gesundheit wird die Pflicht sich gerade noch arbeitsfähig zu erhalten.
Arme, Arbeitslose, chronisch Kranke und Invalide werden von der Wirtschaft als „Überflüssige“ (5) ausgeschieden und leben somit de facto in einer Diktatur, wo sie ohnmächtig der strukturellen Gewalt der Sozial- und Gesundheitsbürokratie ausgeliefert sind.
Was können invalide Menschen tun, die durch diese "Reform" der I-Pension negativ betroffen sind? Wie können sie sich wehren?
Sich über Ihre verbliebenen Rechte informieren, wenngleich bislang wenig unabhängige und kritische Informationen zugänglich sind. Auf jeden Fall alles Dokumentieren und zu den Behörden oder zu den Untersuchungen bei der Gesundheitsstraße eine Begleitperson als ZeugIn mitnehmen. Nichts fürchten die Schreibtischtäter der Gesundheits- und Sozialbürokratie mehr, als wenn alles genau dokumentiert und eine kritische Öffentlichkeit geschaffen wird, denn sie kennen sich selbst oft rechtlich kaum aus.
Wichtig ist, unabhängige Selbstorganisationen wie die „Aktiven Arbeitslosen“ oder „Chronisch krank“ zu unterstützen und mitzuarbeiten, denn von den herrschenden Institutionen und einer großteils korrumpierten Quasi-NGOs ist derzeit leider wenig zu erwarten.
Im Mai hat Sozialminister Hundstorfer eine Novelle zur Invaliditätspension (6) ausgeschickt, wie bewertest Du diese? Gibt es Überlegungen, wie wir Widerstand leisten können?
Zuerst zeigen die vielen mehr technischen Detailänderungen, dass die Abschaffung der befristeten Invaliditätspension völlig unüberlegt von oben herab durchgezogen wurde. Besonders krass ist die Verschärfung der Repression gegen Invalide, die zur Zwangsrehabilitation gezwungen werden: Neben der Sperrdrohung durch die Pensionsversicherungsanstalt sollen nun die Case-Manager bei der Krankenkasse schon auf reinen Verdacht dass jemand die „vorgesehenen Abläufe oder Maßnahmen“ vereitelt oder verzögert indem er oder sie ihren nicht näher definierten „Mitwirkungsverpflichtungen“ nicht nachkommt das Rehabgeld „auf Dauer oder für eine bestimmte Zeit zur Gänze oder teilweise“ ruhend stellen.
Auf der Jahresveranstaltung der Plattform „Gesundheit fördert Beschäftigung“ haben wir im Workshop „Case Management“ erfahren, dass kein einziger der anwesenden Case Manager eines spezielle Ausbildung für seinen verantwortungsvollen Job hat und dass in diesen Kreisen die Menschenrecht völlig unbekannt sind.
Wir haben bei der Begutachtung eine Stellungnahme gemacht und auch die Volksanwaltschaft zu einer wirklich guten und kritischen Stellungnahme angestoßen. Auch das VertretungsNetz hat eine gute Stellungnahme gemacht und ÖAR sowie Kriegsopfer- und Behindertenverband haben gegen die Ausweitung des Sanktionenregimes Stellung genommen. AK und ÖGB aber schweigen zur geplanten Ausbau der Repression. Die am 2. April ausgesandte Novelle ist aber noch nicht dem Sozialausschuss des Parlaments zugewiesen worden, weshalb es uns offenbar gelungen ist, ein rasches durchwinken dieser massiven Verschlechterung zu verhindern.
Wir sammeln sowohl die rechtlichen Informationen und Erfahrungsberichte der Betroffenen und werden diese veröffentlichen. Wir werden auch jede Möglichkeit nutzen die Stimme zu erheben. Eine Aktionsplattform Invaliditätspension wäre fein. Bislang haben wir aber leider noch kaum MitkämpferInnen gefunden, die auch Zeit und Energie für gemeinsame Aktionen haben. Die Ignoranz der klassischen Linken schmerzt uns da besonders.
Solange aber jeder nur alleine für sich alleine kämpft und nur schaut, sich irgendwie durchzuschlängeln hat die Bürokratie und die ahnungslose Politik leichtes Spiel und wird die Schrauben enger und enger drehen. Diese Entpolitisierung, Entmutigung und Passivierung der Menschen ist unser größtes Problem.
[1]http://www.virk.is/static/files/4_disability%20to%20ability.pdf
[2]http://www.oecd.org/employment/emp/boostingjobsandincomestheoecdjobsstrategy.htm
[3]http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf
[4]https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40102319
[5]Siehe Illija Trojanow „Der überflüssige Mensch“
[6]http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00026/index.shtml