Die Pensionen sollen 2013 nur um 1,8% erhöht werden, obwohl den PensionistInnen 2,8%, das ist die offizielle Teuerungsrate für den Zeitraum Aug. 2011 bis Juli 2012, gesetzlich zustehen würden. Dieser Pensionsraub ist bereits eine Vorleistung auf den EU-Fiskalpakt. Die Solidarwerkstatt fordert volle Inflationsabgeltung insbesondere für kleine und mittlere Pensionen für 2013.
Die Pensionen sollen 2013 nur um 1,8% erhöht werden, obwohl den PensionistInnen 2,8%, das ist die offizielle Teuerungsrate für den Zeitraum Aug. 2011 bis Juli 2012, gesetzlich zustehen würden. Die 2,8% selbst liegen bereits deutlich unter dem Pensionistenpreisindex, oder der Teuerung nach dem Index für den täglichen und wöchentlichen Einkauf. Gerade diese Indikatoren sind aber für kleine und mittlere Pensionistenhaushalte viel bedeutender als die Inflationsrate. Eine Erhöhung unter der Inflationsrate bedeutet einen weiteren realen Kaufkraftverlust für hunderttausende PensionistInnen. Sie schultern damit einen der größten Brocken des Belastungspakets der Bundesregierung vom Frühjahr dieses Jahres. Dieses Belastungspaket ist nicht der miserablen österreichischen Budgetlage geschuldet, sondern eine Vorleistung auf den EU-Fiskalpakt, mit dem der halbe Kontinent auf die Wettbewerbsambitionen der großen europäischen Industrie- und Finanzkonzerne zugerichtet werden soll. Dafür wird auch eine steigende Arbeitslosigkeit, die Vernichtung von Leistung und Einkommen in Kauf genommen. Die Solidarwerkstatt fordert eine Pensionserhöhung für 2013 in Höhe des Pensionistenpreisindex und wir ersuchen die Pensionistenverbände und Gewerkschaften uns dabei zu unterstützen. Es geht auch darum, den immer weiterreichenden Angriffen der Exportindustrie, der neoliberalen EU-Kommissare und der auf Spekulation schielenden Finanzindustrie entschieden entgegenzutreten. Folgendes muss dabei nach Auffassung der Solidarwerkstatt beachtet werden:
1. Pensionsraub = Lohnraub
Pensionen sind keine Almosen. Sie sind ein Lohnanteil, der eben nicht während der aktiven Zeit, sondern im Alter oder bei Invalidität ausbezahlt wird. Kein Arbeiter, keine Angestellte verdient einen Euro mehr, wenn bei den PensionistInnen gekürzt wird.
2. Pensionsraub schadet der Wirtschaft
Gerade Bezieher kleiner Einkommen geben den Großteil ihres Geldes für den täglichen Bedarf aus. Wenn bei diesen gespart wird, dämpft das die Nachfrage, erhöht die Arbeitslosikeit, weiteres Einkommen wird vernichtet.
3. Pensionsraub erleichtert deshalb auch nicht die Finanzierung von Bildung, Forschung und Entwicklung, u.a.. Die Kürzung von Pensionsansprüchen verschlechtert auf Perspektive die Gebarung der öffentlichen Kassen und damit Chancen für die jungen Menschen.
4. Ein umfassendes und gerechtes Pensionssystem ist eine große Errungenschaft im Bemühen zur Verhinderung von Altersarmut. Sie bildet eine der wichtigsten Säulen für eine sozial gerechte Gesellschaft. Die Angriffe auf das Pensionssystem müssen deshalb entschieden abgewehrt werden.
5. Die demografische Entwicklung (sogenannte „Überalterung“) liefert kein Argument für die Aufkündigung des Generationenvertrags. Nach wie vor gibt es durch Unterbeschäftigung erhebliche schöpferische Potentiale, mit deren Hebung die Finanzierung der Pensionen gesichert werden kann. Der Produktivitätsfortschritt in Industrie und Gewerbe kommt u. a. nur über ein solidarisches Pensionssystem allen Menschen zu Gute. Ein kapitalgedecktes System löst kein demografisches Problem.
6. Immer häufiger tauchen Berechnungen sogenannter Experten auf, die die bisher erworbenen Pensionsansprüche als Barwert ausdrücken (kapitalisieren) und umgekehrt, die daraus rührende Haftung der Gesellschaft dem Einzelnen gegenüber der Staatsschuld zuschlagen. Auch die EU-Kommission bedient sich immer häufiger derartiger Berechnungen. Damit soll der Druck auf das solidarische Pensionssystem weiter gesteigert werden. Pensionen werden aus der Wertschöpfung einer Periode bedient und nicht aus einem Kapitalfonds. Deshalb sind diese Modelle wissenschaftlich nicht haltbar. Hauptinteressent an derartigen manipulativen Modellen ist die aggressive Exportindustrie, die sich aus der Beschneidung und letztlich Zerschlagung des solidarischen Pensionssystems einen Wettbewerbsvorteil im Kampf um globale Vorherrschaft verspricht.
7. Mit diesen Methoden sollen die Menschen auch in die Fänge der spekulativen Finanzindustrie getrieben werden. Zukünftige Pensionsansprüche können in diesem breiten Ausmaß nicht kapitalförmig dargestellt und bedeckt werden. Die Bruttorealinvestitionen stagnieren seit Jahren oder sinken sogar, ebenso die Staatsverschuldung. Als einzige Anlagemöglichkeit bleibt der Kapitalexport. Damit würden die Pensionsansprüche direkt von den Rückflüsse aus Auslandsinvestitionen abhängig. In Wahrheit sind Kapitalförmigkeit und Privatisierung von Pensionsansprüchen nichts anderes als eine weitere Umverteilung von den Arbeits- zu den Besitzeinkommen.
8. Die Einsparungen bei den PensionistInnen sind nur eine Vorleistung auf den EU-Fiskalpakt, mit dem neoliberalen Technokraten in der EU-Kommission die Entscheidungskompetenz über die Einnahmen und Ausgaben des Staates, aber auch der Sozialversicherungen übertragen wird.