Finanzminister Marterbauer sagt, die Kürzungen bei den Pensionen seien notwendig, um „die Staatsfinanzen in Ordnung bringen“. Das ist eine freche Lüge. Die Pensionskürzungen sind nur ein kleiner Teil, dessen, was Österreich für die militärische Aufrüstung in den nächsten Jahren verschleudern will.

Die Regierung beziffert die Einsparungen durch die nicht volle Inflationsabgeltung bei den Pensionen für 2026 mit 350 Millionen Euro, bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 solllen es 1,4 Milliarden Euro werden.

Allein in diesem und im nächsten Jahr beträgt die Erhöhung der Millitärausgaben 719 Millionen Euro. Bis 2033 sollen sich die Ausgaben für das Bundesheer von 5 Milliarden (2024) auf 10 Milliarden Euro (2033) verdoppeln. Über diesen Zeitraum addiert wachsen die Ausgaben für das Militär um rd. 23 Milliarden. Schon jetzt ist klar: nicht in diese Kalkulationen sind die enormen Rüstungsinvestitionen für Sky Shield und die Neubeschaffung von 35 Kampfflugzeugen enthalten. Für diese beiden Großprojekte – mindestens 12 Milliarden – „braucht es eine Sonderlösung“, wie der Generalstabschef des österreichischen Bundesheeres, Rudolf Striedinger, unlängst erklärte.

Finanzminister Marterbauer sagt, die Kürzungen bei den Pensionen seien notwendig, um „die Staatsfinanzen in Ordnung bringen“. Das ist eine freche Lüge. Die Pensionskürzungen sind nur ein kleiner Teil, dessen, was Österreich für die militärische Aufrüstung in den nächsten Jahren verschleudern will. All die Kürzungen bei Sozialem und Umwelt dienen in Wirklichkeit nicht dem Zweck einer vorgeblich „Konsolidierung“ des Budgets, sondern der Finanzierung der hypertrophen Aufrüstung, zu der sich die Machteliten im Rahmen der EU entschlossen haben.

Wir können uns wachsende Ausgaben für Pensionen, Gesundheit, Klimaschutz usw. sehr wohl leisten, wenn wir uns aus diesem Rüstungswahn befreien und zu einer aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik zurückkehren. Das ist sowohl die gute Nachricht – als auch die schlechte, wenn man weiß, wie sehr die Machteliten zurzeit in militärischen Machtphantasien verrennen.

(Oktober 2025)