Laut Medienberichten plant die EU-Kommission Zahlungen aus dem EU-Haushalt an die Umsetzung neoliberalere Pensionsreformen zu koppeln. Ziel ist die Schwächung der Umlageverfahrens und die Stärkung der privaten Vorsorge am Kapitalmarkt.
Die Europäische Union plant weitreichende Eingriffe in die Rentenpolitik der Mitgliedstaaten. Das legen zumindest die Aussagen von drei hochrangigen EU-Beamten gegenüber dem Nachrichtenportal Politico nahe. Demnach prüfen die Wirtschafts- und Finanzabteilungen der EU-Kommission derzeit, wie Zahlungen aus dem nächsten zwei Billionen Euro schweren EU-Haushalt an Renten-Reformen gekoppelt werden können. Länder könnten ihren vollen Anteil am Siebenjahreshaushalt der Union verlieren, wenn sie die sog. „länderspezifischen Empfehlungen“ zu den Pensionen im Rahmen des „europäischen Semesters“ ignorieren.
Der EU-Kommission geht es vor allem darum, Reformen im Pensionsbereich durchzusetzen, die das Umlageverfahren schwächen und das Kapitaldeckungsverfahren stärken. Die öffentliche Finanzierung des Pensionssystems soll also zurückgedrängt, die private Vorsorge am Kapitalmarkt gestärkt werden. Da die EU-Kommission in diesem Bereich keine direkte Kompetenz hat, will sie indirekt Einfluss durch die Konditionierung von finanziellen Mitteln nehmen. Angewendet wurde diese Methode der Konditionierung bereits bei der „Aufbau- und Resilienzfazilität“, die im Zuge der Covid-Krise ins Leben gerufen wurde. Nun will man offensichtlich sogar Haushaltsmittel, die den EU-Staaten zustehen, nur unter dem Vorbehalt auszahlen, dass neoliberale Reformen im Pensionsbereich verwirklicht werden. Die länderspezifischen Empfehlungen zur Rente „wären dafür gut geeignet“, indem sie „Reformen mit Investitionen verknüpfen“, meinte ein hochrangiger Beamter gegenüber Politico.
Rente mit 70
Welche „Reformen“ Österreich damit ins Haus stehen, hat die EU-Kommission schon im „Green Paper on Ageing“ klargestellt: die Anhebung des Pensionsalters auf 70 Jahre. Denn je schlechter das solidarisch organisierte öffentliche Pensionssystem, desto eher kann die Privatisierung der Altersvorsorge durchgesetzt werden. Dabei haben Studien der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO), die die Privatisierungen von Pensionssystemen vor allem in Lateinamerika und Osteuropa untersucht hatten, ein vernichtendes Urteil über diese Experimente gefällt: massiv reduzierte Leistungsniveaus, enorm hohe Verwaltungskosten, Verschiebung aller Risiken zu den Versicherten. Profitiert hat nur der Finanzsektor.
Drehtür mit der Finanzindustrie
Mit den Konzernen dieser Branche ist die EU-Kommission im besten Einvernehmen. Die rotierende Drehtür zwischen Kommission und Finanzindustrie und ein intensives Lobbying sorgen für den Gleichklang der Interessen. Kommissare finden sich nach Ausscheiden aus der Kommission nicht selten auf wohldotierten Beraterposten der Finanzindustrie wieder. Konzerne wie Allianz oder BNP Baribas sind eng in den EU-Regulierungsprozess eingebunden. Mit dem Finanzriesen BlackRock unterhielt die Kommission sogar einen Beratervertrag.
Doppelter EU-Druck
Schon die Verschlechterungen der Pensionsleistungen, die seit der Schüsselära durchgesetzt wurden, haben tief ins Netz der sozialen Sicherheit eingeschnitten. Eine Simulationsrechnung der Eco Austria verdeutlicht das: Ein Mann mit mittlerem Einkommen, der mit 65 Jahren in den Ruhestand tritt, bekommt derzeit noch knapp 1800 Euro Pension, bei gleichen Eckdaten sinkt seine Pension in 20 Jahren unter die Schwelle von 1500 Euro. Noch dramatischer sind die Auswirkungen bei Frauen, in deren Fall die heutige Pension von 1320 in 20 Jahren auf 840 Euro schrumpft. Die Einbuße macht somit mehr als 36 Prozent aus.
Ein Bericht der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt benannte als Ursache dieses Sozialabbaus „die völlige Unterordnung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unter eine restriktive Budgetpolitik (...), die die Erreichung der Maastricht-Kriterien zum Ziel hatte.“ Auch die Pensions“reformen“ der aktuellen Regierung (Verschlechterung bei der Korridorpension und der Altersteilzeit) sind dem doppelten Druck der EU-Ebene geschuldet: Einerseits das Budget zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien zu „konsolidieren“, andererseits Unsummen in die militärische Aufrüstung zu investieren.
Mit der Konditionierung von EU-Haushaltsmitteln will die EU-Kommission ein noch schärferes Schwert zur Verfügung haben, um weitere tiefgreifende Einschnitte wie z.B. die Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 70 zu erzwingen. Es wird Zeit, die Verfügungsgewalt über die Budgetpolitik der EU-Bürokratie aus der Hand zu schlagen, bevor das bewährte System der solidarischen Altersvorsorge vollkommen zugunsten der Finanzindustrie ruiniert wird.