Seit Einführung der „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben im Jahr 2012 sind in Oberösterreich 1.053 Spitalsbetten in öffentlichen Spitälern in Oberösterreich abgebaut worden. Das ist ein Minus von über 13%, während gleichzeitig die Bevölkerung in diesem Zeitraum um über 5% gewachsen ist. Sogar im Corona-Jahr 2020 ist die Zahl der Spitalsbetten in Oberösterreich gesunken: um 346 (minus 4,5%).

Klarerweise brauchen wir Sofortmaßnahmen gegen Covid – Impfen, Testen, Hygieneregeln und Abstand einhalten – um die vierte Welle zu brechen und weitere zu verhindern. Wir brauchen aber auch sofort eine Umkehr in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Die Spar- und Kürungspolitik in diesem Bereich, die vor allem mit der Deckelung der Gesundheitsausgaben gekommen ist, muss endlich beseitigt werden. Wir brauchen sehr viel mehr Geld für Gesundheit und Pflege, um es nie wieder zu Triagierungen kommen zu lassen, um den Pflegenotstand zu bekämpfen, um das Ausbrennen des Gesundheits- und Pflegepersonals zu verhindern.

Die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben ist als 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern festgehalten worden, muss also auch im OÖ Landtag behandelt werden. Ab 2022 soll ein neuer Gesundheitsdeckel beschlossen werden. Dieser ist an die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts gekoppelt. Da das BIP im Zuge der Corona-Krise zeitweise eingebrochen ist, droht nun sogar ein noch schärferes Anziehen der Daumenschraube. Das ist absurd! Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein gutes Gesundheits- und Pflegesystem ist, um Menschenleben zu retten.

Am vergangenen Montag haben sich bereits einige Leute online getroffen, um zu überlegen, wie wir vor dem Budgetlandtag (14.-16.12.2021) noch ein Zeichen für mehr Geld für Gesundheit und Pflege und für eine Beendigung des Gesundheitsdeckels setzen können. Das Ergebnis:

Unter dem Motto

MEHR FÜR CARE! AUSBAU STATT DECKELUNG DER GESUNDHEITSAUSGABEN!

werden wir am Montag, 13.12.2021 eine Mahnwache am Taubenmarkt veranstalten (14 bis 17.30 Uhr). Von 18 bis 19 Uhr wird es eine Protestkundgebung ebenfalls am Taubenmarkt geben.

Wir laden alle Interessierten zum nächsten Vorbereitungstreffen für diese Aktionen ein: Montag, 6.12.2021, ab 17 Uhr. Dort sollen dann der Veranstalterkreis, Aufruf und Ablauf der Aktion fixiert werden. Auf Wunsch schicken wir den Zugangslink gerne zu.

Wer den bisherigen Entwurf für einen Aufruf zugesendet bekommen, bitte um Rückmeldung an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!