Am 8. Mai veranstaltete die Solidarwerkstatt einen höchst interessanten Themenabend unter dem Titel „Sozialhilfe OÖ – Quäle deinen Nächsten“. Vortragende war Iris Woltran, Sozialexpertin der Arbeiterkammer OÖ.

Der Titel brachte zum Ausdruck, was die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich antreibt: Schikanieren der Ärmsten. Unter der VP-FP-Landesregierung ist die Zahl der Sozialhilfe-BezieherInnen in Oberösterreich dramatisch gesunken: von 19.590 im Jahr 2015 auf 9.800 im Jahr 2022. Ein Minus von über 50%. In Zeiten von wachsender Inflation, massiver Wohnungsnot und Covid dürfte das wohl kaum daran liegen, dass die Armutsgefährdung zurückgegangen ist, sondern an den Verschlechterungen, die in diesem Bereich mit der Umstellung von der Mindestsicherung auf die Sozialhilfe neu stattgefunden haben. So wird etwa die Wohnbeihilfe von der Sozialhilfe abgezogen, die Leistungen für kinderreiche Familien sind deutlich gekürzt worden. Insgesamt liegt die Sozialhilfe, die in Oberösterreich pro Bedarfsgemeinschaft ausbezahlt wird, bei 573 Euro im Monat. Das ist der niedrigste Wert aller Bundesländern. Zum Vergleich: Das liegt 20 Prozent unter dem Auszahlungsbetrag, der durchschnittlich in Österreich geleistet wird (712 Euro).

Iris Woltran präsentierte auch AK-Forderungen, um die Sozialhilfe armutsfester zu gestalten. Dazu zählt u.a. die Anhebung der Sozialhilfe auf die Armutsgefährdungsschwelle, Erhöhung der Kinderrichtsätze, keine Anrechnung der Wohnbeihilfe. Wichtig ist auch die Verbesserung der Information. Studien haben gezeigt, dass rund 50% jeniger, die Anspruch auf Sozialhilfe hätten, keinen Antrag stellen – sei es aus Beschämung oder wegen fehlender Information.

Informationen der AK OÖ zum Thema Sozialhilfe können gerne angefordert werden bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!