ImageDer ÖGB-Bundesvorstand spricht sich klar gegen Kürzungen und Deckelungen bei der Mindestsicherung aus und fordert stattdessen eine Anhebung der Mindestsicherung auf die Armutsgefährdungsschwelle. Das Argument, die Differenz der Mindestsicherung zu Erwerbseinkommen sei zu gering, beantwortet der ÖGB ebenso wie das Bündnis "Hände weg von der Mindestsicherung!" mit der Forderung nach einem Mindestlohn von Eur 1.700,- brutto in allen Kollektivverträgen.

 
 

"Die aktuelle Flüchtlingssituation darf nicht zum Vorwand für schleichenden Sozialabbau genommen werden, der zuerst die Asylberechtigten träfe - und als nächsten Schritt dann womöglich auch alle anderen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind."
Mit diesen Worten kommentierte ÖGB-Präsident Erich Foglar eine Resolution, die der ÖGB-Bundesvorstand am 30 März mit deutlicher Mehrheit angenommen hat. Die Resolution spricht sich klar gegen Kürzungen und Deckelungen bei der Mindestsicherung aus und fordert stattdessen eine Anhebung der Mindestsicherung auf die Armutsgefährdungsschwelle.
 
Ebenso angehoben werden soll der Vermögensfreibetrag von derzeit Eur 4.200,- , um unnötige Härtefälle zu vermeiden. Sofern Sachleistungen gewährt werden sollen diese auf Wohnen und Energie beschränkt bleiben. Lebensmittel- und Bekleidungsgutscheine lehnt der ÖGB ab. Bezüglich der Diskussion über ständig neue Kriterien für Sanktionen verweist der ÖGB darauf, dass bereits jetzt der Bezug der Mindestsicherung an Auflagen geknüpft ist, u. a. die Arbeitswilligkeit.
 
Das Argumen,t die Differenz der Mindestsicherung zu Erwerbseinkommen sei zu gering, beantwortet der ÖGB ebenso wie das Bündnis "Hände weg von der Mindestsicherung!" mit der Forderung nach einem Mindestlohn von Eur 1.700,- brutto in allen Kollektivverträgen. Die Forderung der Industrie nach einer Entlohnung für Asylberechtigte unter dem Kollektivvertragsniveau lehnt der ÖGB kategorisch ab.
 
Ärgerlich ist die Stimmenthaltung ausgerechnet der Christgewerkschafter in diesem Zusammenhang. Das Argument, es müsse erst 3 Jahre in das österreichische Sozialversicherungssystem eingezahlt werden, erinnert an Forderungen der FPÖ und zeugt von wenig Sachkenntnis. Wer drei Jahre ins Sozialversicherungssystem eingezahlt hat, erwirbt bereits viel früher Ansprüche auf Versicherungsleistungen, nämlich Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Die Mindestsicherung ist eben dazu eingeführt worden, um Lücken im Sozialsystem zu schließen, weil Menschen noch keine oder nicht ausreichende Ansprüche auf Versicherungsleistungen erworben haben. Die Forderung missachtet auch die Tatsache, dass eine große Zahl von MindestsicherungsbezieherInnen, diese bekommen, weil ihr Erwerbseinkommen zu gering ist, um eklatante Armut zu verhindern.
 
Diese Positionierung der FCG ist wohl eher der Loyalität gegenüber der neoliberalen Wirtschaftsfraktion in der ÖVP geschuldet, als der Loyalität gegenüber den arbeitenden Menschen. Die Angriffe auf die Mindestsicherung werden nicht geführt, damit arbeitende Menschen mehr ins Börsel bekommen. Sie werden geführt, damit noch mehr Menschen gezwungen sind, ihre Haut noch billiger auf den Arbeitsmarkt zu werfen. Deshalb ist die Unterstützung des ÖGB für die Bewegung gegen die Kürzung der Mindestsicherung von besonderer Bedeutung. Umso erfreulicher ist auch, dass nunmehr Norbert Bauer, stv. Vorsitzender der FCG in der Gewerkschaft "Vida" und Vorsitzender der Solidarwerkstatt ein Umdenken der FCG-Führung fordert. (siehe "Christliche Grundwerte statt sozialer Spaltung!" )

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