Image5,3% haben die Beschäftigten in den OÖ Ordensspitälern in den letzten drei Jahren an Reallohneinbußen hinnehmen müssen. Und auch im vierten Jahr sollen sie nun mit einem Reallohn-Minus abgespeist werden. Die Solidar-Werkstatt unterstützt den Streik in den OÖ Ordensspitälern am Mittwoch, 13. März und ruft zur Solidarität auf. Denn die Einsparungen bei den Beschäftigten im Gesundheitsbereich treffen letztendlich uns alle. Der nächste Großangriff auf das Gesundheitswesen droht mit der "Gesundheitsreform", die voraussichtlich bis Juni auch im OÖ Landtag beschlossen werden soll.

Die Reallohnkürzungen für die in den OÖ Ordensspitälern Arbeitenden sind enorm: Innerhalb von drei Jahren – seit 2010 – haben die Beschäftigten 5,3% an Kaufkraft verloren. Dass in einer solchen Situation die Landespolitik auch im vierten Jahr auf Reallohnverlusten beharrt, ist schlicht und einfach ein Skandal. Auch die letzten „Angebote“ von Pühringer umfassen immer noch Reallohnkürzungen zwischen 0,2 und 0,7%. Die Solidar-Werkstatt unterstützt daher voll und ganz die berechtigten Forderungen und Aktionen der um faire Löhne kämpfenden 10.000 Beschäftigten in den oberösterreichischen Ordensspitälern.

AK-Präsident Kalliauer hat bei der Protestkundgebung am 7. März in Linz zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Reallohnkürzungen „eingebettet sind in Spardiktate“, die von der EU-Ebene ausgehen. Unverständlich bleibt, warum SpitzengewerkschafterInnen und auch die AK OÖ diese Spardiktate unterstützt haben, z.B. den EU-Fiskalpakt, der der EU-Kommission enorme Macht gibt, Spardiktate über den Köpfe der nationalen Parlamente hinweg durchzusetzen; auch das Belastungspaket der Regierung, das diesen Fiskalpakt umsetzt – mit Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst und Pensionkürzungen – wurde von den ÖGB-Spitzen mitgetragen. Gerade diese Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst haben auch die Verhandlungsposition der Gewerkschaften bei KV-Verhandlungen in anderen Bereichen geschwächt.Image

Der nächste Großangriff auf das Gesundheitssystem ist mit der „Gesundheitsreform“ vorgezeichnet, die im Laufe des Jahres 2013 im Nationalrat und den neun Landtagen beschlossen werden soll. Im Zukunft sollen – entsprechen den EU-Vorgaben – die Zuwächse im Gesundheitsbereich mit dem Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) „gedeckelt“ werden. Motto: Geht es der Wirtschaft schlecht, soll es auch den Menschen schlecht gehen. Die absehbaren Folgen: Noch mehr Personalmangel in den Spitälern, noch mehr Lohndruck auf die Beschäftigten, Vormarsch der Zwei-Klassen-Medizin, wo sich nur mehr die Reichen die beste medizinische Versorgung leisten können.

Mit der „Gesundheitsreform“ sollen bis 2016 4,3 Milliarden und bis 2020 11 Milliarden gegenüber den Bedarfsprognosen eingespart werden. Die Politik verspricht, dass diese Einsparungen „keiner merken wird“. Wie soll das funktionieren, wenn es schon jetzt an allen Ecken und Enden im Gesundheitssystem zwickt? Noch größerer Arbeitsdruck, noch mehr Burn- outs, Reallohnkürzungen Ende nie?

Damit muss Schluss sein! Nicht weil der Staat zu viel Geld für Soziales, Gesundheit und Infrastrukturen ausgibt, schwächelt die Wirtschaft und steigt die Arbeitslosigkeit, sondern weil die Verteilung immer ungleicher wird. Seit 1995 sind die Reallöhne pro ArbeitnehmerInnen um 1,3% gesunken, während gleichzeitig das BIP/Erwerbstätigen um 24% real gestiegen ist. Insbesondere die Profite der Kapitalgesellschaften (plus 58%) und deren Ausschüttungen an ihre Aktionäre  (plus 121%) sind den Durchschnittseinkommen vollkommen davongelaufen. Dadurch trocknen auch die sozialen Kassen zunehmend aus, weil die Einnahmen der Sozialversicherung an die Löhne und Gehälter gekoppelt sind. Umverteilung zugunsten der ArbeitnehmerInnen ist also doppelt richtig: Das ist nicht nur mehr als gerecht, es stärkt auch die öffentlichen Einnahmen im Sozial- und Gesundheitsbereich und kommt damit allen Menschen zugute!

Die Solidar-Werkstatt ruft daher zur Unterstützung des Streiks der Beschäftigten in den  OÖ Ordensspitälern am 13. März 2013 auf. Wir werden Solidaritätsflugblätter verteilen; wer diese auch im eigenen Bereich weitergeben will, kann diese hier herunterladen.

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Unterstützt die Online-Unterschriftenaktion gegen die drohende "Deckelung" der Gesundheitsausgaben http://www.solidarwerkstatt.at/Forum/Gesundheitsreform.php

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