Eine neue Studie zeigt:  Die EU-Kommission forderte allein zwischen 2011 und 2018  63 Mal die EU-Staaten auf, im Gesundheitsbereich zu kürzen bzw. zu privatisieren. 50 Mal wurden die EU-Staaten aufgefordert, das Lohnwachstum zu begrenzen, 38 Mal die Gewerkschaftsrechte zu verschlechtern, 45 Mal den Schutz von Arbeitslosen und Menschen mit Behinderung zu reduzieren.

Die Solidarwerkstatt hat öfters darüber berichtet, wie die EU-Kommission insbesondere nach Einführung des EU-Fiskalpakts enormen Druck auf die EU-Staaten ausgeübt hat, um neoliberale Strukturreformen zu erzwingen. Der linke EU-Parlamentsabgeordnete Martin Schirdwan hat in einer Studie nachrecherchiert (1). Das Ergebnis ist eindeutig. Die EU-Kommission hat allein zwischen 2011 und 2018 sage und schreibe 63-mal die EU-Staaten aufgefordert im Gesundheitsbereich zu kürzen bzw. zu privatisieren. Der EU-Fiskalpakt hat der EU-Kommission zu einer Machtposition verholfen, die die Staaten oftmals dazu gezwungen hat, diesen Aufforderungen Folge zu leisten. Oftmals leisteten die nationalen Eliten dem wohl auch bereitwillig Folge, konnten sie doch mit dieser Schützenhilfe aus Brüssel eine Politik exekutieren, die sie im nationalen Kräfteverhältnis nie durchzusetzen vermocht hätten. Viele der Toten der Corona-Krise – gerade in Ländern wie Italien und Spanien - gehen auf das Konto dieser brutalen Austeritätspolitik.

Die Studie hat ans Tageslicht gebracht, dass auch andere Sozialbereiche und Arbeitnehmerrechte von der EU-Kommission hart attackiert wurden:

  • 50 Mal wurde zwischen 2011 und 2018 an die Mitgliedstaaten die Aufforderung gerichtet, das Lohnwachstum zu unterbinden
  • 39 Mal wurde die Anweisungen zur Verringerung der Arbeitsplatzsicherheit, des Beschäftigungsschutzes und der Rechte von ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften auf Tarifverhandlungen erteilt
  • Zusätzlich zu den routinemäßigen Forderungen, die Staatsausgaben für Sozialdienstleistungen generell zu senken, hat die Kommission 45 Mal spezifische Forderungen gestellt, die darauf abzielen, die Leistungen für Arbeitslose, schutzbedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen zu verringern oder zu streichen.

Weg mit dem Deckel!

Auch Österreich war und ist von diesen „Aufforderungen“ der EU-Kommission betroffen. Um aus dem „EU-Defizitverfahren“ entlassen zu werden, musste sich Österreich verpflichten, seine ab 2012 seine Gesundheitskosten zu „deckeln“. Sprich: Ein Wachstum der Gesundheitsausgaben wurde mit dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beschränkt. Angesichts einer stark wachsenden älteren Bevölkerung und den damit verbundenen Pflege- und Behandlungsbedarf hat das in Österreich seither zu empfindlichen Kürzungen geführt. So sind in Österreich im letzten Jahrzehnt über 4.500 Akutbetten abgebaut, 29 öffentliche Krankenanstalten geschlossen und 300 Kassenarztstellen gestrichen worden. Die realen Pflegeausgaben pro Kopf der Über-75-Jährigen Bevölkerung sind um 15% gesunken.

Diese Deckelung der Gesundheitsausgaben ist in einer Artikel 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern verankert. 2021 soll das nächste Mal darüber entschieden werden, ob bzw. wie diese Deckelung erneuert wird. Angesichts der nun schrumpfenden Wirtschaft könnte die Fortsetzung dieser Deckelung, die an die BIP-Entwicklung gekoppelt ist, eklatante Kürzungen im Gesundheitsbereich nach sich ziehen.

Dagegen müssen wir uns wehren! Angesichts der Corona-Krise gilt umso mehr: Nie wieder kürzen bei Gesundheit und Pflege! Weg mit dem Deckel!

>>> Bitte unterstützt die Petition der Solidarwerkstatt zu diesem Thema – hier online möglich: Weg mit dem Deckel!

Quelle:
(1) https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12609.neuer-bericht-überwachen-und-strafen-ende-für-den-stabilitäts-und-wachstumspakt.html

gesundheit u pflege