Nach der Wahl ist vor der Wahl... Keine Geschenke an die Immobilienwirtschaft!

Am 4. Oktober 2019, kurz nach dem Wahltag, der die rechts-konservative Mehrheit unter Kurz bestätigte, organisierte die Initiative #mietenrunter in Wien Favoriten wieder eine Kundgebung für mehr leistbaren Wohnraum. Hier ein Kurzbericht von dieser Veranstaltung sowie das Forderungsprogramm von "Mieten runter!"

Aktivist_innen wiesen auf das anhaltende Problem der steigenden Mieten bei stagnierenden Löhnen und die dadurch steigende Wohnkostenbelastung hin.

Im Programm der letzten Regierung war dieses Problem kein Thema. Dieses sah nur Geschenke an die Immobilienwirtschaft vor wie etwa kürzere Befristungen, Aufhebung des Lagezuschlagsverbots und vieles mehr. Mohamed Yüksek, Basisaktivist der SP-Favoriten schildere die sozialen Auswirkungen dieser Politik in Favoriten. 

Die Plattfom #mietenrunter fordert eine Mietpreisregulierung und  mehr Investition in leistbaren Wohnraum um der Spekulation mit dem Wohnen und einem weiteren Anstieg der Mieten vorzubeugen. Sie stellten sich damit gegen den neoliberalen Konsens der "Schuldenbremse ", welche Kurz, Neos und FPÖ in der Verfassung verankern wollen und den EU-Fiskalpakt, der die Sparpolitisch schon jetzt zu einem bindenden Vertrag erhebt.
 
Die Sparpolitik, betonte etwa Wilhelm Langthaler, Aktivist des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich, ist rein ideologisch begründet  und geht nicht nur zu Lasten der einkommensschwachen Bevölkerungsteile in Österreich sondern trägt auch zur Verschärfung weltweiter Ungleichheiten bei. 
 
Die Plattform plant weitere Kundgebungen über die sie laufen auf ihrer Facebook Seite informiert: https://www.facebook.com/mietenrunter/
 
Hier das Forderungsprogramm der "Initiative Mieten runter"
 
Für leistbares Wohnen!

Forderungen der Plattform „Mieten runter!“ an die kommende Regierung - egal welcher Couleur...!

Wir – die Aktivist_innenplattform #mietenrunter – verstehen uns als Stimme der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung – der Mieterinnen und Mieter. Wir fordern von der kommenden Regierung Bedingungen für leistbares Wohnen zu schaffen:

1) MITTELS der Schaffung von genügend leistbarem Wohnraum

  • durch den Bau neuer Gemeindebauten
  • durch die Sicherung von Bauland durch die öffentliche Hand, keine weiteren Verkäufe von Liegenschaften im öffentlichen Besitz. Den Bau von genügend leistbarem Wohnraum zu ermöglichen heißt auch, der Austeritätspolitik der Europäischen Union zu wider zu handeln. Denn die Maastricht-Kriterien der EU verhindern genügend hohe Investitionen in öffentlichen Wohnbau. Daher: keine Anwendung der Maastrichkriterien!
  • durch die Zweckwidmung des Wohnbauförderungsbeitrags und deren Mitfinanzierung durch Reichensteuern (auf Erbschaften, Vermögen, übermäßige Gewinne aus Immobilienhandel und Vermietung,…) sowie Abschöpfung von Widmungsgewinnen.
  • durch Verhinderung der Privatisierung öffentlichen Wohnraums wie etwa im Zuge des BUWOG-Verkaufs. Der Privatisierung öffentlichen Wohnraums einen Riegel vorzuschieben bedeutet auch, die Umsetzung des zuletzt von der FPÖ-ÖVP-Regierung eingebrachten Gesetzesentwurfs zum Privatankauf von Genossenschaftswohnungen nach fünf Jahren zu verhindern.

Rigide Zugangsbeschränkungen zum sozialen Wohnbau verstärken den Druck auf den Wohnungsmarkt und führen zum weiteren Anstieg der Mieten. Menschen, die einen gemeinsamen Lebensmittelpunkt an einem Ort haben, sollen auch einen gleichberechtigten Zugang zu sozialem Wohnbau haben.

2) DURCH ein neues Mietrecht, das die Rechte der Mieter_innen stärkt

  • Regulierung der Mieten (auch im Neubau): Wohnen ist ein Grundrecht und Mieten dürfen, wenn dieses Grundrecht garantiert werden soll, nicht über einen liberalisierten Markt ausgehandelt werden. Denn dann wird das Wohnen für einen immer größeren Teil der Gesellschaft unleistbar. Das gilt insbesondere in den Städten: Nur noch eine gehobene Mittelschicht wird sich das Wohnen in den Städten leisten können, wenn Mieten nicht reguliert werden.
  • Sanktionen für die Vermieter_innen bei gesetzwidrig überhöhten Mieten sowie menschenunwürdigen Mietkonditionen (Schimmel, mangelnde Instandhaltung der Mietwohnung …)
  • Abschaffung der Lagezuschläge: Die gute Infrastruktur rund um ein Wohngebiet wurde durch Steuern finanziert. Warum soll diese nunmehr
  • durch den Lagezuschlag einen finanziellen Vorteil für Vermieter_innen bieten? Daher: kein Lagezuschlag. Keine Bereicherung der Besitzenden an unseren gemeinsam geschaffenen Werten.
  • Einschränkung der Befristungen
  • Verbot der Kurzzeitvermietung (wie z.B. im Rahmen von Airbnb), um der künstlichen Wohnraumverknappung entgegenzuwirken