Nach 2013 sollen nun auch 2014 die Pensionen real an Kaufkraft verlieren. Seit 2000 gibt es laufend Realeinkommensverluste für PensionistInnen. Diese fallen besonders dramatisch aus, wenn man den "kleinen Warenkorb", also Güter des alltäglichen Bedarfs zur Bemessung heranzieht. Die Solidar-Werkstatt sammelt auch heuer wieder Unterschriften gegen diesen Pensionsraub.
Bereits für 2013 wurde eine sog. „moderate Pensionsanpassung“ (SP/VP-Konsolidierungspaket) vorgenommen, sprich Anhebung um 1% unter der Inflationsrate. Das soll sich heuer wiederholen. Bei einer Teuerung von 2,4%, sollen die Pensionen (mit Ausnahme der AusgleichszulagenbezieherInnen) nur um 1,6% wachsen. Damit wird die Politik der Pensionskürzungen, die mit der Jahrtausendwende eingesetzt hat, fortgeführt. Seit damals haben die Pensionen rund 7% an Kaufkraft eingebüßt – gemessen an der durchschnittlichen Teuerungsrate.
Ein viel dramatischeres Bild von den realen Einbußen der SeniorInnen ergibt sich, wenn man anstelle der durchschnittlichen Inflation, wo bekanntlich auch diverse Luxusgüter eingerechnet sind, den sog. „Kleinen Warenkorb“ als Berechnungsgrundlage nimmt. Dieser umfasst die Güter des alltäglichen Einkaufs, stellt also gerade für viele PensionistInnenhaushalte eine realistischere Grundlage dar. Die Teuerung beim „Kleinen Warenkorb“ liegt deutlich über der durchschnittlichen Inflation. Bereinigt man die Renten mit diesem Index, so ergibt sich ein realer Kaufkraftverlust von 17% im Zeitraum 2000 bis 2012 (sh. Grafik).
Bis 2000 wurden die Pensionen in etwa dem Ausmaß der durchschnittlichen Teuerungsrate angehoben. Dass es ab 2000 zu einem derartigen Einbruch kommt, hängt eng mit der sog. EU-Lissabonstrategie 2010 zusammen, die im Jahr 2000 von den EU-Staatschefs ausgerufen wurde, um bei den Sozialausgaben kräftig auf die Bremse zu steigen. Darum fand auch die schwarz-blaue „Pensionsreform“ den ungeteilten Applaus der EU-Kommission. Die darin vorgesehene Umstellung der Pensionsberechnung von den besten 15 Jahren auf die volle Durchrechnung wird langfristig zu einer massiven Absenkung der durchschnittlichen Pensionen führen; hauptbetroffen sind Menschen mit unterbrochenen Erwerbsverläufen: Frauen, Teilzeitbeschäftigte, usw.
Twopack als Keule gegen Pensionen
Der EU-Kommission ist das aber zu wenig. EU-„Sozial“kommissar László Andor hat bereits die Anhebung des Rentenalters auf 70 bis 72 Jahre in Diskussion gebracht. Ab kommendem Jahr steht der EU-Kommission mit dem sog. „Two-Pack“ dann auch ein neues Instrument zur Verfügung, um direkten Einfluss auf die Budgetpolitik zu nehmen. Dann nämlich muss jedes Budget detailliert den EU-Kommissaren zur Vorabkontrolle vorgelegt werden. Nichtbefolgung der kommissarischen „Empfehlungen“ kann dann leicht zu den berüchtigten Sanktionsverfahren führen, wie sie im EU-Fiskalpakt verankert sind.
Mikrophon ab
In den sog. „Empfehlungen“ der EU-Kommission zu Österreich in den Jahren 2012 und 2013 findet sich gebetsmühlenartig die Forderung nach Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Ob die Menschen überhaupt eine Arbeit haben bzw. welche, ist der EU-Technokratie dabei ziemlich egal. Schließlich sind Arbeitslose billiger als PensionistInnen. Mittlerweile gehen in Österreich rd. die Hälfte aller Menschen von der Arbeitslosigkeit in die Pension. Mag. Josef Bauernberger, Leiter der Abteilung Grundsätzliche Angelegenheiten der Sozialversicherung und Internationales im Sozialministerium, brachte bei einem Vortrag der Solidar-Werkstatt am 12. September in Linz Licht ins Dunkel, wie die Auseinandersetzungen um solche länderspezifischen Empfehlungen laufen. Als die Verhandler des Sozialministeriums die Frage des Pensionsantrittsalters mit der Frage einer aktiven Arbeitsmarktpolitik verknüpfen wollten, drehte der EU-Diskussionsleiter kurzerhand das Mikrophon ab.
Unterschreiben gegen Pensionsraub und EU-Twopack!
Die Solidar-Werkstatt sammelt auch heuer wieder Unterschriften gegen die Realeinkommenskürzungen bei den Pensionen. Die Unterschriftsliste kann hier heruntergeladen werden. Ebenfalls gibt es eine Unterschriftenliste gegen das EU-Twopack . Beide Unterschriftenlisten können bei der Solidar-Werkstatt angefordert werden: Solidar-Werkstatt, Waltherstraße 15, 4020 Linz, Tel. 0732/771094, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!