Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das niederösterreichische Modell der Mindestsicherung aufgehoben (Deckelung, Diskriminierung von Asylberechtigten). Damit ist auch die von schwarz-blau in Oberösterreich eingeführte Form der Mindestsicherung verfassungswidrig. Die Solidarwerkstatt fordert daher die OÖ Landesregierung auf, diese Verschlechterungen sofort zurückzunehmen. Hier ein Beitrag von Lukas Wurz für reflektive.at, der den VfGH-Spruch analysiert.

 Schwarz-blau und Mindestsicherung: Mit Anlauf Kopf voran gegen die Wand:
http://reflektive.at/regierungsprogramm/schwarz-blau-und-mindestsicherung-mit-anlauf-kopf-voran-gegen-die-wand/