Zunächst wurde von der schwarz-blauen Landesregierung in OÖ der Eindruck vermittelt, sie würden nur bei jenen Sozialleistungen kürzen, die Menschen zugute kommen, "die noch nichts ins Sozialsystem eingezahlt haben." Wie jetzt bekannt wurde, ist eine schleichende Entwertung der Mindestsicherung für alle Bezieher geplant. 

So hat die schwarz-blaue Koalition einen Antrag der SP-Soziallandesrätin, die Mindestsicherung um 1,6% zu erhöhen, abgelehnt. Die Mindestsicherung müsste eigentlich entsprechend dem Pensionserhöhungssatz erhöht werden. Dieser bewegt sich heuer zwischen 1,6% für höhere Pensionen und 2,2% für kleine Pensionen. Wie sich zeigt, wird die noble Zurückhaltung, indem nur 1,6% Erhöhung gefordert wird, nicht honoriert. Die Mindestsicherung gehört mit Sicherheit zu den niedrigen Einkommen und es ist wichtig, dafür zu kämpfen, dass die Sozialleistungen nicht von der Produktivitätsentwicklung abgekoppelt werden.

Zynismus pur ist die Rechtfertigung, mit der Landesregierung die Erhöhung ablehnt. "Ziel muss vielmehr eine österreichweite Angleichung der Leistungen und eine einheitliche Regelung sein, wie sie auch im Regierungsprogramm steht", erklären Hattmannsdorfer (VP) und Mahr (FP)1). Nun war es aber genau diese Landesregierung, die eine bundesweit einheitliche Regelung torpediert hat. Freilich nur solange, bis klar war, es wird nach unten angepasst.

Boris Lechthaler
(Jänner 2018)

1) OÖN, 8.1.2018