Am 19. Oktober 2021 findet in Wien eine Demonstration unter dem Motto  "Schluss mit Kürzungen in der Bildung - bessere Schule jetzt!" (Treffpunkt 16.30 Uhr, Heldenplatz). Tatsächlich ist insbesondere im Primar- und Sekundarbereich der Anteil der Bildungsausgaben am BIP in den letzten beiden Jahrzehnten laufend gesunken. Hohe Milliardenbeträge sind dadurch uns und vor allem unseren Kindern vorenthalten worden. Mit dieser Sparpolitik, die unsere Zukunft vergeudet, muss endlich Schluss sein! Ein Flugblatt der Solidarwerkstatt Österreich.
 

Im österreichischen Bildungsbereich fehlt es an allen Ecken und Enden: vor allem fehlt es an Lehr- und Unterstützungspersonal im Primar- und Sekundarbereich. Die Klassenschülerzahlen sind nach wie vor viel zu hoch. Wir haben ein sozial äußerst selektives Schulsystem, das die SchülerInnen bereits im Alter von 10 Jahren trennt. Bildung wird in Österreich in hohem Maß vererbt. Ja die soziale Selektion verschärft sich sogar: Der Anteil der Studierenden aus „niedrigen sozialen Schichten“ sank von 1998 bis 2015 von 26% auf 16% (Studierenden-Sozialerhebung, 2015).

Bildungsausgaben Anteil BIP Grafik 1

Verantwortlich für den Bildungsnotstand ist die Spar- und Kürzungspolitik im Budgetbereich. So ist der Anteil der Bildungsausgaben im Primar- und Sekundar-Bereich zwischen 2000 und 2018 von 3,8% auf 2,9% am Bruttoinlandsprodukt zurückgegangen (sh. Grafik 1). Eine Rechnung zeigt, dass das in absoluten Zahlen ein Hammer ist: Vergleicht man nämlich die tatsächlichen Ausgaben mit jenen, die es gegeben hätte, wäre der Anteil am BIP seit dem Jahr 2000 konstant geblieben, so sieht man: Zwischen 2000 und 2018 wurden dem Primar- und Sekundar-Bereich aufsummiert über 23 Milliarden Euro vorenthalten. Alleine im Jahr 2018 machte der Fehlbetrag 3,4 Milliarden Euro aus (sh. Grafik 2).

Diese Austeritätspolitik ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist über entsprechende Vorgaben (Maastricht-Kriterien) von Anfang an in den EU-Verträgen enthalten und wurde zwischen 2010 und 2012 durch den EU-Fiskalpakt und eine Reihe von EU-Verordnungen (Sixpack, Twopack) verschärft. Das lässt sich anhand des Knicks nach unten in der Grafik 1 ablesen.

Bildung Verluste Grafik 2

Wir lehnen diese neoliberale Kürzungspolitik ab, insbesondere im Bildungsbereich ist sie völlig verantwortungslos und rückwärtsgewandt. Wer bei der Bildung spart, vergeudet unsere Zukunft! Wir brauchen endlich eine deutliche Anhebung der öffentlichen Bildungsausgaben, um

  • die Klassenschülerzahlen auf maximal 15 SchülerInnen zu senken
  • sehr viel mehr unterstützendendes Personal (PsychologInnen, BeratungslehrerInnen, SozialarbeiterInnen, LogopädInnen, usw.) einstellen zu können
  • eine inklusive Schule zu ermöglichen, die eine Ausweitung der Mittel entsprechend des realen sonderpädagogischen Förderbedarfs (zusätzliches Personal, bauliche Gestaltung, usw.) erfordert
  • die materiellen Voraussetzungen zu haben, eine gemeinsame Schule für alle SchülerInnen bis zum 15. Lebensjahr zu verwirklichen. Die skandinavischen Erfahrungen lehren: Gesamtschulen sind erfolgreich bei der Bekämpfung sozialer Selektion, wenn sie materiell gut ausgestattet sind. In Dänemark besteht z.B. eine Verhältnis von Lehrpersonal zu pädagogisch unterstützendem Personal von 10 : 1. In Österreich beträgt dieses Verhältnis 29 : 1. Das ist einer der Gründe, warum viele Kinder in unserem Schulsystem auf der Strecke bleiben, viele Talente nicht gefördert werden und viele LehrerInnen ausbrennen.

Den armen Staat können sich nur die Reichen leisten!

Kommt zur Demonstration am Di, 19.1o.2021 für mehr Geld für Bildung. Nähere Informationen siehe https://www.bessereschule.jetzt/