Am 13. Dezember fand in Linz eine Mahnwache und Kundgebung* unter dem Motto „Mehr für Care! Ausbau statt Deckelung der Gesundheitsausgaben!“ am Linzer Taubenmarkt statt, um vor dem Budgetlandtag ein Ende der Sparpolitik bei Gesundheit und Pflege zu fordern. In den Oberösterreich sind seit 2011 über das 1.000 Spitalsbetten abgebaut worden.

Mit der Einführung des EU-Fiskalpakts erhielt die EU-Kommission zusätzliche Druckmittel in die Hand, um eine Politik der Aushungerung der öffentlichen Budgets durchzusetzen. Österreich wurde von der Kommission erst dann aus dem „Defizitverfahren“ entlassen, nachdem 2012 die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben eingeführt wurde. Seither dürfen sich die Gesundheitsausgaben nicht mehr am realen Bedarf ausrichten, sondern werden mit technokratischen Kostenobergrenzen gedeckelt, die an das Wachstum (oder Sinken) des Bruttoinlandsprodukts gebunden sind. Faktisch hat diese „Deckelung“ zu einem realen Abbau von öffentlichen Gesundheitsleistungen geführt. Zwischen 2011 und 2020 wurden österreichweit rd. 5.000 Spitalsbetten in öffentlichen Krankenhäusern abgebaut. Das entspricht einem Rückgang um 12,5%. Das wiegt umso schwerer, weil im selben Zeitraum die Bevölkerung in Österreich um über 6% zunahm, die Bevölkerung der Über-65-Jahrigen, die vermehrt auf Gesundheits- und Pflegeleistungen angewiesen ist, sogar um über 15%. Selbst im Corona-Jahr 2020 nahm der Bettenbestand um über 700 ab.
Auch der Pflegenotstand verschärft sich. Zwischen 2014 und 2020 wuchs die Zahl der zu Betreuenden in Pflegeheimen um über 30%, während das Pflegepersonal gerade einmal um 11,5% zunahm. Das hat schon vor Corona das zu einem Voranschreiten von Zwei-Klassen-Medizin und Zwei-Klassen-Pflege geführt, in der Pandemie eskaliert dieser Notstand: Triage, enorm hohes Todeszahlen in den Pflegeheimen, ausbrennendes Gesundheits- und Pflegepersonal.

Anziehen der Daumenschraube?

Im kommenden Jahr soll wieder für die nächsten 5 Jahre (2022 bis 2026) ein neuer Gesundheitsdeckel beschlossen werden. Wegen der Koppelung dieser Kostenobergrenze an die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts droht sogar ein weiteres Anziehen der Daumenschraube für den Gesundheitsbereich, weil das BIP im Zuge der Corona-Krise vorübergehend eingebrochen ist. Das ist absurd! Gerade die Covid-Pandemie zeigt auf, wie wichtig ein gutes Gesundheits- und Pflegewesen ist, um uns alle zu schützen. Da dieser Kostendeckel in Form einer Artikel 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern festgehalten wurde, muss die Neubestimmung des Kostendeckels sowohl im Nationalrat als auch in den Landtagen beschlossen werden. Wir müssen jetzt Druck auf Bund und Länder machen, dass dieser Deckel endlich fällt, wenn 2022 die Neuverhandlungen zwischen Bund und Ländern stattfinden! Am 13. Dezember hat ein Bündnis von verschiedenen Organisationen in Linz eine Kundgebung veranstaltet (sh. Foto). Motto: „Mehr für Care! Ausbau statt Deckelung der Gesundheitsausgaben!“.

Es laufen bereits Petitionen an den Nationalrat und einige Landtage, die fordern, dass diese Deckelung endlich beseitigt wird.

Petitionen bitte unterstützen!

Wir können das schaffen, wenn wir im neuen Jahr eine breite Allianz für mehr Geld für Gesundheit und Pflege bilden.

*Organisiert wurde die Veranstaltung von: Bündnis 8. März, Solidarwerkstatt Österreich, Sozial betroffen, Treffpunkt Mensch&Arbeit Linz, Treffpunkt Mensch&Arbeit Nettingsdorf, Treffpunkt Pflegepersonal, Zentralbetriebsrat Sozialhilfeverband Linz-Land