Mitten am Höhepunkt der Coronakrise zeigt die steirische Landesregierung, dass sie völlig lernresistent ist: Sie will 900 Spitalsbetten abbauen, den Spitalsbeschäftigten soll als "Dank" für ihren Einsatz gegen Coronapandemie eine Reallohnsenkung verordnet werden.
Personallandesrat Christopher Drexler (ÖVP) sogt mit seinem Vorstoß für eine Nulllohnrunde bei den Bediensteten der Steirischen Krankenanstalten (KAGes) für Empörung. Angesichts der Teuerungsrate entspricht das einer Lohnsenkung.
Drexler, der als Landesrat selbst 16.000,- EUR pro Monat verdient, bezeichnet das aber lieber als „Zeichen der Solidarität“ mit jenen, denen es noch schlechter geht. Daher sei er auch „enttäuscht“ über den, seiner Meinung nach, zu hohem Gehaltsabschluss der Bundesbeamten von (satten) 1,45 Prozent.[1] Im Übrigen hätte eine Gehaltserhöhung der Bediensteten laut Drexler ohnehin keinen Zweck, denn sie würden es nicht ausgeben, sondern lediglich aufs Sparbuch legen.
Ebenfalls nicht abbringen lassen will sich die Landesregierung von ihren Kürzungsplänen im Gesundheitswesen. Im Zuge einer Dringlichen Anfrage in der Landtagssitzung vom 17.11.2020 hat LR Dr.in Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) klargestellt, dass an der Streichung von 900 Spitalsbetten und den Schließungen von Spitälern und Abteilungen und dem dazugehörigen Personalabbau unbeirrt festgehalten wird.
Initiative Anträge der KPÖ für mehr FH-Ausbildungsplätze für die Gesundheits- und Krankenpflege, und für die Attraktivierung der Pflegeberufe durch höheres Taschengeld nach Wiener Vorbild, auch für die Pflegeassistenz, haben durch die Gegenstimmen von SPÖ und ÖVP keine Mehrheit gefunden.
Ebenfalls Uneinigkeit herrscht zwischen KAGes-Bediensteten und KAGes-Vorstand einschließlich der Landesregierung. Am 10. November ist ein „SOS-Ruf der Spitalspfleger“[2] an die Öffentlichkeit gedrungen in dem die Defizite bei der Personalbesetzung deutlich werden. „Einen Mangel an Pflegekräften und Medizinern gab es schon vor Corona. Das hat sich durch diese Gesundheitskrise weiter verschärft“, gibt Reinhard Marczik, Sprecher der Steirischen Krankenanstalten, in dem Artikel zu.
Doch diese Einschätzung wird offenbar so nicht von allen geteilt. Im Gleichklang mit der Landesregierung verweist der KAGes-Vorstand darauf, dass seit 2006 circa 900 Vollzeitstellen in der Pflege und 574 beim ärztlichen Personal geschaffen worden seien. Das klingt wie ein klarer Widerspruch zur Meinung des Personals.
Und tatsächlich. Sieht man sich die Zahlen des Bundesministeriums für Gesundheit an, ergibt sich ein deutlich anderes Bild. Im Jahr 2010 hat es 16.909 Vollzeitäquivalente bei den Gesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten in der Steiermark gegeben, 2019 sind es dann 17.078. Das entspricht also nicht einmal einer Erhöhung von 200 Vollzeitstellen im letzten Jahrzehnt.
Wie diese Differenz zustande kommt, ist nach dieser Datenlage nicht nachvollziehbar. Die Antwort auf diese Frage gibt Frau LR Mag.a Dr.in Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) in der Landtagssitzung vom letzten Dienstag nicht. Klar scheint lediglich zu sein, dass der Arbeitsdruck auf die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer der landesfondsfinanzierten Krankenanstalten zugenommen haben muss. Denn die Zahl der Beschäftigten hat laut Ministerium von 2010 bis 2019 um ein Prozent zugenommen, während die Anzahl der Bevölkerung im selben Zeitraum um drei Prozent zugenommen hat.
Gut, dass es angesichts dieser Sachlage aber nicht allen so schlecht ergeht, wie den Bediensteten im Gesundheitswesen. Denn man hat sich nicht zu dem Entschluss durchringen können, die Gehaltserhöhung des Landesrechnungshofpräsidenten auszusetzen, der nun über 11.000,- EUR pro Monat verdient, und wofür eigens eine Gesetzesänderung im Landtag beschlossen werden musste.
Da bleibt uns nur noch übrig, mit den Worten von LR Bogner-Strauß, den KAGes-Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen „von ganzem Herzen zu danken“.
Thomas Pierer
(21.11.2020)
Quellen:
[1] Interview der Kleinen Zeitung, Opposition und Gewerkschaft gegen Drexlers Pläne für Nulllohnrunde, unter: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/landespolitik/5900471/Beamtengehaelter_Opposition-und-Gewerkschaft-gegen-Drexlers-Plaene
[2] Kleine Zeitung, SOS-Ruf der Spitalspfleger in der Steiermark, unter: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5895003/CoronaKrise_SOSRuf-der-Spitalspfleger-in-der-Steiermark
Weitere Hinweise:
Bitte Petition unterstützen: Weg mit der Deckelung der Gesundheitsausgaben!
Hintergründe zur Deckelung der Gesundheitsausgaben siehe hier