Die Solidarwerkstatt lädt am Freitag, 1. Mai 2020 zu einer Menschenkette am Linzer Hauptplatz ein - unter Einhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsbestimmungen (vor dem Alten Rathaus, 11 Uhr).
Unsere Forderungen:
> Arbeitslosengeld rauf auf 80%!
> Nie wieder Kürzen bei Gesundheit und Pflege!
Unter diesem Motto lädt die Solidarwerkstatt Österreich am 1. Mai zu einer Menschenkette vor dem Alten Rathaus in Linz ein. Wir müssen nun alles tun, um zu verhindern, dass aus der Corona-Krise eine Existenzkrise für viele Menschen wird. Eine wichtige Forderung dafür ist die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 80% und der Notstandshilfe auf 75% der Nettoersatzrate. Eine Reihe weitere Sofortforderungen, die uns wichtig sind, finden sich hier.
Und wir müssen die richtigen Lehren aus dieser Krise ziehen. Eines ist uns dabei ganz wichtig: Nie wieder Kürzen bei Gesundheit und Pflege! Denn im Zuge des EU-Fiskalpakts sind in den EU-Staaten die Sozialausgaben zum Teil massiv gekürzt worden. In Ländern wie Italien, Spanien und Griechenland wurden dadurch die Gesundheitssysteme regelrecht ruiniert. Aber auch in Österreich hat die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben dazu geführt, dass der Pflegenotstand verschärft, viele Spitäler und Spitalsabteilungen geschlossen wurden und 4.500 Akutbetten abgebaut wurden, die uns jetzt schmerzlich fehlen. Daher: Nie wieder Kürzen bei Gesundheit und Pflege – Weg mit dem (Gesundheits-)Deckel! Natürlich gibt es noch viele andere Lehren, die wir aus dieser Krise ziehen müssen. Die Debatte darüber müssen wir jetzt beginnen, auch wenn jetzt die Soforthilfe im Mittelpunkt steht.
Der 1. Mai ist ein Tag, an dem normalerweise in Linz große Aufmärsche und Kundgebungen stattfinden. Wir rufen bewusst an diesem Tag zu einer Menschenkette auf, weil für uns die Grundbotschaften des 1. Mai – Solidarität, soziale Gerechtigkeit und soziale Existenzsicherheit für alle! – sowohl bei den Sofortmaßnahmen als auch bei den Lehren aus der Krise ein wichtiger Orientierungsrahmen sind.
MUNDSCHUTZ JA! MAULKORB NEIN!
Der 1. Mai steht auch für den Kampf um demokratische Grund- und Freiheitsrechte. Ab Anfang Mai werden die Ausgangsbeschränkungen aufgehoben und das Wirtschaftsleben wieder hochgefahren; deshalb ist es an der Zeit, auch unsere Grund- und Freiheitsrechte wieder hochzufahren. Natürlich werden wir dabei alle vorgeschriebenen Sicherheitsbestimmungen einhalten. Wir rufen zu einer Menschenkette auf, weil diese Aktionsform besonders gut geeignet ist, diese Sicherheitsbestimmungen einzuhalten: Wir halten den vorgeschriebenen Abstand zum nächsten, außerdem tragen wir Mund- und Nasenschutz.
Unter Einhaltung dieses Gesundheitsschutzes dürfen wir uns in der Arbeit, in den Geschäften und in unserer Freizeit bewegen. Unter Einhaltung dieses Gesundheitsschutzes darf uns deshalb auch die Ausübung unserer Grund- und Freiheitsrechte nicht verweigert werden. Denn wir wollen beides: Schutz unserer Gesundheit und unserer Grund- und Freiheitsrechte! Mundschutz ja – Maulkorb nein!
Siehe dazu auch den Offenen Brief an Gesundheitsminister Rudolf Anschober
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