Auch nach drei Tagen des Streiks bewegen sich die Arbeitgeber bei den Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft kaum. Gerade in dieser Branche, wo die Löhne um 17 Prozent unter dem Durchschnitt liegen, hängt der Spielraum für Lohnerhöhungen an der Budgetpolitik der öffentlichen Hand. Der Politik von Austerität und Militarisierung muss der Kampf angesagt werden.

Nach drei Tagen Arbeitsniederlegung endet am 18. Dezember vorerst der Streik in der Sozialwirtschaft. Rund 400 Standorte waren betroffen. Doch noch hat sich die Arbeitgeberseite kaum bewegt: Das Angebot einer Lohnerhöhung von 1,7 Prozent liegt deutlich unter der Inflation und ist weit von der Gewerkschaftsforderung von 4 Prozent entfernt. Keine Bewegung gibt es auch in Bezug auf die Forderung nach einer 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die KV-Verhandlungen werden nach dem Jahreswechsel fortgesetzt.

In der Sozialwirtschaft sind 130.000 ArbeitnehmerInnen beschäftigt, er umfasst breite Bereiche wie Gesundheit und Pflege, Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie Sozial- und Arbeitsmarktdienste und ist durch Organisationen wie Vereine, Stiftungen, Genossenschaften und Sozialunternehmen geprägt. 70 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, fast drei Viertel arbeiten in Teilzeit. Das Lohnniveau liegt um rd. 17 Prozent unter dem durchschnittlichen Niveau in Österreich. Eine deutliche Anhebung der Löhne und Gehälter, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist höchst notwendig, um Personal in diesem für die Gesellschaft so wertvollem Sektor halten zu können bzw. neues Personal zu finden.

Der Großteil der Einnahmen der Unternehmen in Sozialwirtschaft kommen von der öffentlichen Hand. Der Spardruck, den die Politik im Sozialbereich derzeit durchzieht, soll von den Arbeitgebern im Form von Reallohnverlusten an die Beschäftigten weitergereicht werden. Man würde gerne, könne aber nicht, wie der Chefverhandler auf Arbeitgeberseite, der Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger, betont.

Eva Scherz, Verhandlerin auf Gewerkschaftsseite, hält dem entgegen: „Die Arbeitgeber verwechseln eine Kollektivvertragsverhandlung offenbar mit einer Selbsthilfegruppe. Anstatt bei den Gewerkschaften über die Situation zu jammern, müssen die Arbeitgeber endlich gegenüber der Politik entschieden auftreten.“ (Salzburger Nachrichten, 13.12.2025). Tatsächlich braucht es einen gemeinsames Auftreten gegen die verantwortungslose Budgetpolitik, die bei Sozialem, Gesundheit, Pflege und Bildung kürzt, während die Militärausgaben in der Höhe rauschen. Denn einesseits stöhnt der Sozialsektor unter dem Austeritätsdiktat der EU-Fiskalregeln, andererseits sollen sich die Militärausgaben in Österreich von 4,8 Milliarden im Jahr 2024 auf fast 11 Milliarden im Jahr 2032 mehr als verdoppeln. Allein die zusätzlichen Rüstungsausgaben addieren sich in diesem Zeitraum auf über 27 Milliarden Euro, während – fast im gleichen Zeitraum – 22 bis 23 Milliarden Euro bei Sozialem, Gesundheit und Klimaschutz gekürzt wird. Die Explosion der Rüstungsbudgets ist einer der Hauptgründe für die sozialen Einschnitte und Reallohnverluste.

GEMEINSAM FÜR EINE ÄNDERUNG DER BUDGETPOLITIK

Angetrieben wird der Aufrüstungskurs durch den fanatischen Willen des EU-Machteliten, zu einer Militärmacht auf Augenhöhe mit den USA aufzusteigen. Um 14 Prozent sind die Militärausgaben 2024 real gestiegen, 800 Milliarden sollen zusätzlich in der nächsten vier Jahren für Militär mobilisiert werden. Gestützt wird diese Militarisierung durch das EU-Primärrecht, das seit dem Vertrag von Lissabon eine permanente Aufrüstungspflicht vorsieht, überwacht und angekurbelt von einer eigenen EU-Rüstungsagentur.

Die Gewerkschaften müssen erkennen, dass im Rahmen dieses EU-Militarisierungskorsetts die Interessen der ArbeitnehmerInnen auf der Strecke bleiben. Dafür gibt es bereits ermutigende Beispiele in Europa, allen voran die drei Generalstreiks der italienischen Regierung gegen die Sozialabbau- und Militarisierungspolitik der rechtsextremen Meloni-Regierung. Auch der TUC-Kongress, der Dachverband der britischen Gewerkschaften, hat im Herbst dieses Jahres mit dem Beschluss „Wages, not Weapons!“ (Löhne, nicht Waffen) eine Änderung seiner Politik eingeleitet und der Aufrüstung der Labour-Regierung den Kampf angesagt.

„Löhne, nicht Waffen!“ könnte auch eine Losung sein, mit der Arbeitgeber und Gewerkschaften der Sozialwirtschaft gemeinsam gegenüber der Politik für eine Änderung der budgetpolitischen Prioritäten kämpfen. Der Kampf für faire Löhne und ein würdevolles Leben für alle hängt immer mehr davon ab, ob uns ein Ausstieg aus dem Militarisierungswahn und eine Wende hin zu Frieden und Abrüstung gelingt. Für uns alle soll das ein Ansporn sein, den Kampf und die Forderungen der Sozialwirtschafts-ArbeitnehmerInnen mit vollem Herzen zu unterstützen.

Gerald Oberansmayr
(Dezember 2024)