Mit dreisten Lügen über den „Privilegiendschungel“ von SV-Funktionären will die türkis-blaue Regierung die österreichische Sozialversicherung (SV) demontieren. Tatsächlich beträgt der Gesamtaufwand für die Funktionäre in der SV nur 0,009% - weniger als ein Zehntausendstel! – des Gesamtaufwands.

Die Demontage der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, die die türkis-blaue Rambo-Truppe derzeit auf Schienen bringt, wird von Kurz und Strache damit gerechtfertigt, es gelte den „Privilegiendschungel“ in der Sozialversicherung zu beseitigen. HC Strache kündigt sogar an, man werde aus der „Funktionärsmilliarde“ eine „Patientenmilliarde“ machen.

Das sind Fake-News vom dreisteten.

Zu den Fakten: Der Gesamtaufwand für die Funktionäre in der Selbstverwaltung der Sozialversicherung beträgt jährlich 5.672.880 Euro. Das sind 0,009% des Gesamtaufwands der Sozialversicherung in der Höhe 61.572.204.840 Euro (sh. Standard, 3.10.2018). Also weniger als ein Zehntausendstel des Gesamtaufwands! (sh. Bild oben: wer findet den Anteil der Selbstverwaltungskosten?) Der weitaus größte Teil der 970 Funktionäre arbeitet ehrenamtlich und bekommt nur ein Sitzungsgeld von 42 Euro. Wer da behauptet, eine Milliarde einsparen zu wollen, belügt die Menschen. Tatsächlich ist auch in den Regierungsunterlagen von einer Milliarde nirgends die Rede. Aus den regierungsinternen Unterlagen geht hervor: gerade einmal 33 Millionen (!) will die Regierung durch den „Umbau“ der Sozialversicherung bis 2023 einsparen. Gleichzeitig aber werden – so Experten – rund 500 Millionen an zusätzlichen Kosten durch die Fusion entstehen, und mehr als eine weitere Milliarde soll entweder an Zusatzbelastungen auf die Krankenversicherung zukommen bzw. – über sinkende Versicherungsbeiträge der Unternehmen – der Unfallversicherung vorenthalten werden.

Wer vorsätzlich die Öffentlichkeit irreführt, ist ein Lügner. Wer das tut, um die soziale Sicherheit ist Österreich zu demontieren, ist schäbig. Fazit: Kurz und Strache sind schäbige Lügner.

Leisten wir Widerstand! Verteidigen wir unsere Sozialversicherung! In Oberösterreich findet am Di, 9.10.2018  und am Do 25.10.2018 ein Aktionstreffen statt. Motto: Stopp der Enteignung! Retten wir die OÖ Gebietskrankenkasse!
18 Uhr, Veranstaltungsraum Waltherstraße 15, 4020 Linz
Nähere Informationen hier