Die Solidarwerkstatt Österreich organisierte eine Kundgebung vor dem oberösterreichischen Landtag. Motto "Liebe deinen Nächsten - NEIN ZUM BUDGET DER SOZIALEN GRAUSAMKEITEN!". Mehrere Redner:innen kritisierten scharf die Kürzungen im Sozialbereich, insbesondere den vorliegenden Entwurf zum Sozialhilfe-Ausführungsgesetz.

Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Österreich: "Draufhauen auf die Schwächsten der Gesellschaft – das ist das Programm der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich. In Oberösterreich gibt es schon jetzt eines der rigidesten Sozialhilfe-Gesetze. Bei der Landtagssitzung im Dezember 2025 soll das Sozialhilfe-Gesetz ein weiteres Mal verschärft werden. So soll bei Verstößen gegen die 'Bemühenspflicht' die Sozialhilfe um 30 Prozent, im Wiederholungsfall um 50 Prozent gekürzt werden. Dann droht sogar die Totalstreichung."

Stefan Thurner, Geschäftsführer der Sozialplattform OÖ: "Die Kürzungen bei Integrations- und Jugendprojekten gefährden die Bemühungen, sozial Benachteiligte an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Wir kritisieren den mangelnden Dialog und die Einbindung von sozialen Organisationen als Expert:innen."

Witha Hölzl, eh. Lehrbeauftragte am FH OÖ für soziale Arbeit: "Die Zahl der Sozialhilfebezieher:innen ist in Oberösterreich trotz wachsender Armut von 15.000 auf aktuell 5.000 zurückgegangen, weil der Zugang zur Sozialhilfe immer restriktiver wird. Hauptbetroffen sind Frauen, v.a. Alleinerzieherinnen, und Kinder."

Hans Linsmaier, eh. Betriebsratsvorsitzender der voestalpine: "Die Sozialhilfe darf nicht als Instrument der Bevormundung, Kontrolle und Sanktion verstanden werden, sondern als solidarische Unterstützung für all jene, die sie benötigen."

Peter Binder, dritter Landtagspräsident und SPÖ-Abgeordneter: "Dieses Budget spart auf der Rücken der Ärmsten in der Gesellschaft. Wir werden diesem Budget daher nicht zustimmen."

Mit der Kundgebung rufen die Teilnehmer:innen den oö Landtag auf, dieses Budget nicht zu beschließen und die Novelle zum Sozialhilfe-Ausführungsgesetz zu überarbeiten. Wir brauchen eine Sozialpolitik, die den Schwächeren in unserer Gesellschaft den Rücken stärkt und sie nicht demütigt.