Das Lorenz Böhler-Krankenhaus der AUVA soll wegen Bau- und Brandschutzmängel gesperrt werden. Diese Mängel sind seit langem bekannt. Passiert ist nichts. Der Obmann der Unfallchirurgie der Wiener Ärztekammer erhebt schwere Vorwürfe.
2014, 2019 und 2023 wurden der Beitrag zur AUVA um jeweils 0,1% gekürzt: von 1,4% auf 1,1%. Das sind rd. 400 Millionen, die uns Jahr für Jahr im Gesundheitsbereich fehlen: bei der Behandlung und bei der Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Immer wieder haben ExpertInnen davor gewarnt, dass eine ausgeglichene Gebarung der AUVA mittelfristig unter diesen Bedingungen unmöglich ist, aber das Geschrei der Industriellenvereinigung vor der überbordenden „Lohnnebenkosten“ hat die Regierungen stärker beeindruckt als die Gesundheitsversorgung der Menschen. Die Beiträge zur Unfallversicherung werden von der Arbeitgebern bezahlt, die sich damit von der Haftpflicht bei leichter Fahrlässigkeit befreien. Die AUVA betreibt sieben Unfallkrankenhäuser und vier Reha-Zentren und ist damit überlebenswichtig für das österreichische Gesundheitssystem.
Mängel 10 Jahren bekannt
Seit Jahren war die Bau- und Brandschutzmängel beim Lorenz Böhler Krankenhaus bekannt. Und dass diese saniert werden müssen. Passiert ist nicht. Heinz Brenner, Obmann der Unfallchirurgie der Wiener Ärztekammer erhebt schwere Verwürfe: „In Wirklichkeit ist die Notwendigkeit, baulich etwas zu tun, seit zehn Jahren bekannt. Genau diese Direktoren, die das jetzt entschieden haben, wissen seit zehn Jahren, dass etwas zu tun ist. Sie haben es 10 Jahre lang nicht gemacht. Seit Juli 2023 gibt es die Aufforderung der Baupolizei, einen Sanierungsplan vorzulegen. Bis 28.2.2024 gab es keinen Sanierungsplan. Daraus schließe ich: Man will das LB nicht sanieren. Die Baupolizei hat der AUVA geschrieben, dass das Lorenz Böhler bei laufendem Betrieb saniert werden kann. Das heißt, es muss nichts zugesperrt werden, wir müssen nicht schließen, sondern können arbeiten, weil parallel laut Baupolizei saniert werden kann. Die AUVA will es aber nicht.“
Schwere Vorwürfe
Auf die Frage, warum er vermutet, dass die AUVA das Lorenz Böhler Krankenhaus zusperren will, antwortet Heinz Brenner: „Die AUVA ist die einzige Sozialversicherung, die von den Arbeitgebern bezahlt wird. … Seit Jahrzehnten hören wir, dass die Lohnnebenkosten zu hoch sind. Erster Adressat in der Debatte: immer die AUVA. Die Wirtschaftskammer hat das Sagen und was mache ich als Partei der Arbeitgeber, damit ich mein Klientel bedienen kann vor einer Wahl wie heuer? Ich biete meiner Wählerschaft an, einzusparen.“ Und Brenner weiter: „Indem ich ein Spital, wie das Lorenz Böhler zusperre, spare ich drastisch an Kosten. 80 Prozent der Kosten im Spital sind Personalkosten. Im Falle des Böhlers sind das 50 Millionen Euro pro Jahr. Damit wäre der Arbeitgeberbeitrag um 0,1 Prozentpunkte gesenkt. Damit kann man Politik machen.“
Zur Frage, wie es weitergeht, wird Heinz Brenner unmissverständlich: „Wir haben einen Beschluss gefasst, der da heißt: 1. Sanierung bei laufendem Betrieb ist möglich und 2. Wir lassen uns nicht als Team aufsplitten – wir funktionieren wie ein Uhrwerk mit 5.000 Operationen und 65.000 ambulanten Patienten jährlich. Wenn wir einmal sperren sollten, wird das Lorenz Böhler so nie mehr funktionieren.“
Die Solidarwerkstatt Österreich ruft zur Solidarität mit der Belegschaft auf. Als erster Schritt müssen die Senkungen der Unfallversicherung zurückgenommen werden. Weil die Gesundheit mehr Wert als der Aktienkurs von KTM. *)
März 2024
*) KTM-Vorstandsvorsitzender Stefan Pierer hat Sebastian Kurz mit einer Spende von 436.463,- für die türkise Schatulle bedient, worauf hin dieser AUVA-Beitrag senkte.