Sollen wir die Swarovskys, Flicks und Lugners mästen, um uns Pflege leisten zu können? Ein Plädoyer für die wertschöpfungsbezogene Finanzierung von Sozial- und Bildungsausgaben.

Natürlich gehören in Österreich die Vermögens- und Umweltsteuern erhöht. Mit den Einkünften aus diesen Steuern lässt sich viel Vernünftiges machen: sie können z.B. als Anschubfinanzierung für Investitionen im sozialen Wohnbau, im öffentlichen Verkehr und für erneuerbare Energien dienen. Weniger vernünftig finden wir dagegen die oft kolportierte Idee, die laufenden Ausgaben für Pflege, Gesundheit, Soziales oder Bildung an Einnahmen aus Vermögens- und Umweltsteuern zu koppeln. Wir sind der Meinung: Diese Steuern sollen als Lenkungsabgaben dienen, d.h. ihr Zweck ist es, gesellschaftliche Übel – die exzessive Ungleichverteilung von Reichtum bzw. die Zerstörung der natürlichen Umwelt – kräftig zu besteuern, um diese Übel einzudämmen bzw. zu beseitigen. Ihr „Erfolg“ bemisst sich also letztlich daran, dass die Einnahmen daraus weniger werden. Mit Einnahmen aus Vermögens- und Umweltsteuern können und sollen daher einmalige Investitionsprojekte vorangetrieben werden, sie dürfen aber nicht die Finanzierungsgrundlage des Sozial- und Bildungsstaates sein. Denn das hieße in der Konsequenz ja, dass wir die Swarovskys, Flicks und Lugners weiter mästen und die Umwelt weiter zerstören müssten, um uns Pflege, Bildung, Gesundheit usw. leisten zu können. Außerdem hat gerade die Finanzkrise deutlich gemacht, wie rasch und extrem Bewertungen im Vermögensbereich schwanken können. Viele Milliarden können sich über Nacht in Luft auflösen; darauf kann und darf man nicht die Zukunft des Sozialstaates aufbauen. Dieser braucht eine stabile Finanzierungsgrundlage - durch zweckgebundene Steuern bzw. Beiträge, die sich auf die gesamte Wertschöpfung des Landes beziehen. Deshalb brauchen wir auch die Einbeziehung der Pflege in ein reformiertes Sozialversicherungssystem.

Quellen:
(1) http://www.hauptverband.at/
(2) Die Kosten der Pflege in Österreich, Studie des Instituts für Sozialpolitik, WU Wien, 2005