Einige Vergleiche machen sicher: Natürlich können wir uns die Erhöhung des Arbeitslosengeldes leisten, bloß die Regierung will das Geld lieber für Konzernprofite und Aufrüstung ausgeben. 

Die Arbeiterkammer hat nachgerechnet (sh. Studie hier): Brutto hätte eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von derzeit 55% auf 70% des Letztbezugs im Jahr 2020 zusätzliche Kosten von 860 Millionen Euro verursacht. Berücksichtigt man jedoch die Ersparnis bei anderen Sozialleistungen sowie zusätzlich erzeugte Steuereinnahmen, so belaufen sich die Kosten netto nur mehr auf 656 Millionen Euro. Können wir uns das leisten? Zwei Vergleiche machen sicher: Es geht ums Wollen, nicht ums Können:

• Die türkis-grüne Regierung hat mit der letzten Steuerreform mit der Senkung der Körperschaftssteuer den Großkonzernen ein Steuerzuckerl spendiert. Das belastet das Budget mit 800 Millionen Euro im Jahr. Man vergleiche: 800 Millionen Euro für die reichsten 10% der Haushalte sind für die Regierung kein Problem, aber 656 Millionen Euro Arbeitslosengelderhöhung, von denen jene profitieren, die jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen, sollen unfinanzierbar sein? (sh. Grafik oben).
  
  
• Nach jüngsten Ankündigungen von RegierungsvertreterInnen soll das österreichische Militärbudget innerhalb weniger Jahre von derzeit 3 auf 6 Milliarden Euro jährlich erhöht werden. Diese zusätzlichen Rüstungsausgaben würden dann das 4,5-Fache der Kosten einer Anhebung der Nettoersatzrate auf 70% verschlingen. Ist es wieder soweit: Kanonen statt Butter?

Die Unterstützung für das Volksbegehren "Arbeitslosengeld rauf!" in der Eintragungswoche zwischen 2. und 9. Mai ist eine Chance, die Verteilungsprioritäten zugunsten der Ausbau des Sozialstaats zu verschieben.

Weitere Informationen: www.arbeitslosengeld-rauf.at