ImageNach 17 Jahren “Erfüllungsvorbehalt” gegenüber der UNO-Kinderrechtskonvention legte die Regierungskoalition im November 2009 endlich einen Initiativantrag für ein Verfassungsgesetz über die “Rechte von Kindern” vor. Allerdings in neoliberal entstellter Art und Weise.

Neben der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" stellt die UN-Kinderrechtekonvention ein weiteres umfassendes, für alle Vertragsstaaten völkerrechtlich verbindliches Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte dar. Sie umfasst 54 Artikel, mit denen jedem Kind grundlegende politische, soziale, ökonomische, kulturelle und bürgerliche Rechte zugesichert werden.

Die Konvention wurde am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen und in der Zwischenzeit von 192 Staaten unterzeichnet. Mit 5. September 1992 ist die Konvention für Österreich in Kraft getreten, allerdings mit einem "Erfüllungsvorbehalt", der eine direkte Anwendbarkeit durch Gerichte oder Behörden ausschließt. Dieser Mangel sollte nunmehr behoben werden. (s.u.)

Die Kinderrechtskonvention basiert auf 4 Grundprinzipien:
*  Diskriminierungsverbot: Alle Kinder haben die gleichen Rechte!
*  Vorrang des Kindeswohls bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen
*  Alle Kinder haben ein Recht auf Leben, Sicherheit und bestmögliche Entfaltung
* Kinder sollen ihre Meinung äußern können und bei Entscheidungen, die sie betreffen, eingebunden werden. (vgl. kija.at)

Die Konvention umfaßt Versorgungsrechte (Nahrung, Unterkunft, Bildung, Gesundheit), Schutzrechte (gegen Gewalt, Verächtlichmachung, Ausbeutung) und Teilhaberechte. Sie betont die Bedeutung familiärer Geborgenheit und stärkt den Anspruch der Eltern auf entsprechende Einrichtungen, die sie dabei unterstützen.

In Artikel 10 ist z.B. formuliert: "...werden von einem Kind oder seinen Eltern zwecks Familienzusammenführung gestellte Anträge auf Einreise in einen Vertragsstaat oder Ausreise aus einem Vertragsstaat  von den Vertragsstaaten wohlwollend, human und beschleunigt bearbeitet."

In Art. 12:  heißt es:  "Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife...", weiter in Art 15: "... erkennen das Recht des Kindes an, sich frei mit anderen zusammenzuschließen und sich friedlich zu versammeln." Geächtet werden körperliche, aber auch geistige Gewaltanwendung und Misshandlung (Art. 19). Die Konvention garantiert den Kindern den Anspruch "auf Leistungen der sozialen Sicherheit einschl. der Sozialversicherung." (Art. 26). Art 28 verankert das Recht auf Bildung und in Art. 29 wird festgehalten, "dass die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muss, a) die Persönlichkeit, die Begabung und die geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Kindes voll zur Entfaltung zu bringen..."

Die Anwendung dieses Rechts lässt in einigen Punkten für die Vertragsstaaten einen größeren Interpretationsspielraum zu. In einzelnen Fällen haben die Staaten sich auch Hintertürchen offen gelassen. Für alle, die aus der Perspektive der Kinder Gesellschaft als offenen, gestaltbaren Prozess begreifen, in dem der einzelne Mensch sich in Geborgenheit und Freizügigkeit wiederfindet, bildet die Konvention trotzdem eine Stärkung, mit vielen Anknüpfungspunkten für konkrete Forderungen.

In Österreich wurde die praktische Durchsetzung der in den letzten Jahrzehnten sich grundlegend verändernden Sichtweise in Bezug auf Kinder und Kindheit von konservativen Kräften vielfach blockiert. Nunmehr scheint sie sich da und dort durchzusetzen, aber in einer neoliberal transformierten und damit entstellten Art und Weise. Die Werkstatt unterstützt die Forderung nach einer vollständigen verfassungsrechtlichen Verankerung der Kinderrechte. Wir sehen darin einen weiteren Baustein für die Verallgemeinerung von Rechten und Pflichten, wie wir sie im Programm für eine demokratische und solidarische Wende vorschlagen. 

Kinderrechtskonvention im Parlament
 
Nach 17 Jahren "Erfüllungsvorbehalt" legte die Regierungskoalition (SPÖ und ÖVP) am 18.11.2009 einen Initiativantrag für ein Verfassungsgesetz "über die Rechte von Kindern" vor. Doch im vorliegenden Entwurf wird nur eine beschränkte Anzahl von Rechten berücksichtigt. Die Abg. der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill stellt dazu fest: "Die Intention mit einer Verankerung von Kinderrechten in der Bundesverfassung zu einem verbessertem Rechtsstatus und Rechtsschutz von allen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren zu gelangen, ist durch die oben angeführten massiven Einschränkungen in dem vorliegenden Entwurf nicht verwirklicht." Es fehlen das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Bildung, das Recht auf Freizeit, Spiel und Erholung. Kinder- und Jugendorganisationen wurden in die Erarbeitung des Entwurfs nicht einbezogen, was den Teilhaberechten, festgehalten in Art. 12 der Kinderrechtskonvention widerspricht.

Krokodilstränen um eine Farce!

Besonders problematisch findet Windbüchler-Souschill das Fehlen des Diskriminierungsverbots nach Art. 2 der Konvention, das besagt, dass allen Kindern die gleichen Rechte zukommen. In Art. 7 ist ein Gesetzesvorbehalt eingebaut, der Rechte insbesondere von Flüchtlingskindern einschränkt und damit das gesamte Gesetzesvorhaben ad absurdum führt. Der UNHCR hat deshalb an die Parlamentarier appelliert, "die im Entwurf noch nicht enthaltenen Rechte der Kinderrechtskonvention in den Gesetzesvorschlag aufzunehmen und den vorgesehenen Gesetzesvorbehalt entsprechend abzuändern." Nachdem es im Gefolge der Vertuschungs- und Vernebelungsaktionen der Regierungsparteien im Zuge des sogenannten "Spitzelausschusses" zu einer Blockade aller verfassungsrechtlichen Gesetzgebung gekommen ist, liegt der Initiativantrag vorläufig auf Eis. Das Gezeter und salbungsvolle Bedauern der Klubobleute der Regierungskoalition ob dieses Umstands können angesichts des Inhalts des Entwurfs nur als Krokodilstränen um eine Farce empfunden werden.

Boris Lechthaler


Kinderwerkstatt-Ferienwoche

8. - 15. August 2010

Lagerfeuer - gemeinsam Kochen - Kinderdisco - Reiten - Wandern - Baden. Genug vom Urlaubsstress.

Eine Woche gemeinsam mit unseren Kindern. Sich mit anderen austauschen und Ideen entwickeln.

Auf dem Naturhof Berger in Liebenau (Mühlviertel)
http://www.naturhof-berger.at/
Bach in der Nähe, Preis pro Übernachtung: 5,- EUR

Interessenten melden sich bei
Johanna Weischelbaumer 0699-10569697
oder Boris Lechthaler: 0664-7607937