Keine Information an Parlament und Bevölkerung über drakonische Sparmaßnahmen vor OK der Brüsseler Kommissare.
Was wurde nicht schwadroniert über die EU-kritische Haltung der FPÖ. Innerhalb von 72 Stunden wurde offenkundig: Alles völlig substanzlos. Geht es um Willfährigkeit gegenüber der Industrie und den Reichen tanzt die FPÖ genauso im Takt der EU-Kommission wie alle anderen Parteien. Übers Wochenende wurde zwischen Blau-Schwarz ein Sparpaket im Ausmaß von Eur 6,4 Mrd Eur paktiert. Ein Beamter, derzeit als Finanzminister tituliert, wird damit nach Brüssel entsendet. Die Bevölkerung und das österreichische Parlament werden nicht informiert. In der Zwischenzeit sickern klarerweise Details durch. Streichung des Klimabonus, Angriffe auf das Klimaticket, Bildungskarenz, Sozialhilfe u. v. a.: Die Kürzungen gehen ausschließlich zu lasten der ärmeren Menschen.
Wir sind gut beraten, nicht auf die Antwort aus Brüssel zu warten. Notwendig ist eine breite Mobilisierung der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften. Kommt deshalb zur Versammlung am
Mittwoch, 22. Jänner 2025, 18.00, ins Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1080 Wien