Die Katholische ArbeitnehmerInnen-Bewegung (KABÖ) fordert: Regierung darf nicht zur Verwalterin von Ungerechtigkeit werden, es braucht wirksame Maßnahmen zugunsten der ärmeren Bevölkerungsteile. Arbeitslosengeld und Notstandshilfe müssen sofort erhöht werden!
Die österreichische Bundesregierung und die Bundesländer verteilen Geld zur Abfederung der Teuerung. Beschäftigte vieler Branchen beginnen in diesen Tagen die Kollektivvertragsverhandlungen und auch Betrieben wurden Hilfsgelder gegen die Teuerung zugesagt. Vergessen scheinen jene, die Arbeitslosenunterstützung beziehen.
Während viele Sozialleistungen erhöht werden, bleiben Arbeitslosengeld und Notstandshilfe auf gleich niedrigem Niveau. Die angekündigte Arbeitsmarktreform wird – laut Arbeitsminister Martin Kocher - frühestens Ende 2023 in Kraft treten.
Die Katholische Arbeitnehmer:innenbewegung Österreich fordert daher die umgehende Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe.
Unter derzeitigen Bedingungen gerät die Verteilungsgerechtigkeit unseres Sozialstaats in enorme Schieflage, wie am Arbeitslosengeld sichtbar wird: Die niedrige Nettoersatzrate von 55% ist für Betroffene und ihre Familien existenzgefährdend. Das lässt immer mehr Menschen in Österreich in die Armut abrutschen.
„Die zunehmende soziale Kluft erhöht das Unverständnis füreinander und die Aggressionen in Alltagssituationen steigen. Es braucht dringend wirksame Maßnahmen für einen sozialen Ausgleich, um den Zusammenhalt und damit die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie zu erhalten. Das bedeutet deutliche Änderungen im Steuersystem zur Besteuerung von Erbschaften und Vermögen einerseits, und rasch eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe“, stellen Karl Immervoll, Bundesseelsorger und Anna Wall-Strasser, Bundesvorsitzende der KABÖ unisono fest.