Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich hat die bisher kostenlose Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten abgeschafft und verlangt ab 2018 Gebühren in der Höhe zwischen 42 und 110 Euro. Die – absehbare – Folge: Immer mehr Eltern melden ihre Kinder von der Nachmittagsbetreuung ab.
So sind zum Beispiel in Wels, der zweitgrößten Stadt in Oberösterreich, 184 von 629 Kindern vom Kindergarten abgemeldet worden – das sind rd. 30%! Noch dramatischer ist die Situation in der drittgrößten Stadt Steyr: 320 Kinder wurde vor Einführung der Gebühr am Nachmittag betreut, jetzt sind es nur mehr 170 – eine Reduktion um fast die Hälfte. Ähnlich schaut es in vielen anderen Gemeinden aus. Dadurch kommen oft nicht mehr die erforderlichen Größen für eine Kindergruppen zustande, sodass in vielen Gemeinden die Nachmittagsbetreuung völlig zusammenbricht. Die ersten Kindergartengruppen werden bereits geschlossen. Der Gemeindebund rechnet, dass in gut 30 Gemeinden die Kinderbetreuung am Nachmittag komplett ausfallen wird.
Dabei sind die Einnahmen durch diese Gebühren bescheiden. Gerechnet wird mit rund 13 Millionen Euro jährlich, das sind nicht einmal 2% der Errichtungskosten der Westring-Autobahn, auf die die Landesregierung so vehement drängt. Grund dieser Maßnahme, die vor allem berufstätige Frauen trifft, sind wohl auch weniger die Kosten, als das zutiefst reaktionäre Frauenbild der schwarz-blauen Burschenschafter- und CV-Riege, die derzeit die Landesregierung stellt. Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner (FPÖ) hat ganz offen gesagt, dass die Kinderbetreuung „keine Aufgabe der Allgemeinheit“ sei, sondern – so der unausgesprochene Nachsatz – vor allem der Frauen, die gefälligst zu Hause bei Heim und Herd bleiben sollen, statt sich um Arbeit und Ausbildung zu kümmern.
Johanna Weichselbaumer (Solidarwerkstatt): „Qualitativ hochwertige kostenlose Kinderbetreuung für alle muss selbstverständlich sein. Sonst wird sie zum Privileg Bessergestellter, wie es die derzeitige OÖ Landesregierung überfallsartig beschlossen hat. Diese Politik von gestern erzeugt den Protest von morgen!“