mindestsicherung mai webAm 13. November 2016 hat die 23. Vollversammlung der Solidarwerkstatt Österreich den Antrag mit der Forderung "Hände Weg von der Mindestsicherung!" beschlossen.

Hände Weg von der Mindestsicherung!

Industriellenvereinigung und FPÖ haben einen beispiellosen Angriff auf das soziale Sicherungssystem gestartet. Die Mindestsicherung, vor wenigen Jahren geschaffen als Instrument zur Bekämpfung der Armut, wird demontiert. Die schwarz-blaue Landesregierung in OÖ spielt dabei eine Vorreiterrolle. Die Industriellenvereinigung bedient sich der FPÖ, die den Angriff auf das Sozialsystem rassistisch wendet. So wird eine langjährige Forderung der FPÖ umgesetzt: die Spaltung des Sozialsystems.

Die FPÖ kann dabei an die von den EU-Institutionen oktroyierte Kürzungspolitik anknüpfen. Die ÖVP kappt in der Angst vor Stimmenverlusten am rechten Rand ihre christlich-sozialen Wurzeln. Budgetär spielt die Mindestsicherung eine vergleichsweise marginale Rolle. Durch Kürzungen und die Spaltung bei der Mindestsicherung wird der Druck auf dem Arbeitsmarkt größer, so das Kalkül von Industrie und FPÖ.

Die Solidarwerkstatt fordert deshalb:

  • Hände Weg von der Mindestsicherung!
  • Eine existenzsichernde Mindestsicherung 14x im Jahr.
  • Einen Mindestlohn von Eur 1700,- brutto p. M.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, statt durch Sozialkürzungen die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben.

Dieser Antrag wurde bei 23. Vollversammlung der Solidarwerkstatt Österreich, am 13.11.2016  beschlossen.