Die Solidarwerkstatt Österreich lehnt die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerpension entschieden ab. Den sog. Frühstarter-Bonus gegen die Hacklerpension auszuspielen, ist ein billiges Ablenkungsmanöver, um weiteren Sozialabbau durchzusetzen.

Bei Nationalratssitzung im November hatdie türkis-grüne Regierung die abschlagsfreie Hacklerpension abgeschafft. Die Hacklerregelung, die im koalitionsfreien Raum Mitte 2019 wieder eingeführt wurde, bedeutet, dass es möglich ist, ab dem 62. Lebensjahr bei 45 Beitragsjahren (also über der Geringfügigkeit) abschlagsfrei in Pension zu gehen. Davor gab es kräftige Abschläge: 4,2 Prozent pro Jahr, bei 3 Jahren vor dem 65. Lebensjahr sind es insgesamt 12,6 Prozent (1).

Finanzminister Blümel hat bei der der Budgetrede im Oktober bereits angekündigt, dass die Regierung bald wieder in Richtung Austerität und Sozialabbau umschwenken wolle: „Kurzfristig Keynes, langfristig Hayek“ (2), so das Credo des türkisen Finanzministers. Auch die EU-Kommission hat Anfang im September in einem technischen Papier die Regierungen der EU-Staaten gebrieft, wie sie unter Ausnutzung des „EU-Wiederaufbaufonds“ möglichst effizient neoliberale „Reformen“ durchzusetzen können – insbesondere im Pensionsbereich. Gerade die „Hacklerpension“ war wiederholt von der EU-Kommission im Rahmen des „europäischen Semesters“ kritisiert worden.

Fadenscheinige Begründung

Bundeskanzler Kurz und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer begründeten den Angriff auf die Hacklerpension damit, dass diese frauenfeindlich sei, weil Frauen aufgrund des niedrigeren Pensionsantrittsalters derzeit die Hacklerregelung nicht in Anspruch nehmen können. Das ist fadenscheinig. Aufgrund der Angleichung des Pensionsantrittsalters für Frauen an das der Männer, würden in einigen Jahre auch Frauen voll von der Hacklerregelung profitieren können. Konkret betrifft das alle Frauen, die ab dem 2.6.1968 geboren sind. Für Frauen sind 40 Arbeitsjahre erforderlich, 60 Monate Kindererziehungszeiten können angerechnet werden.

Wenn Kurz und Maurer tatsächlich eine frauenfreundliche Reform des Pensionssystem ein Anliegen ist, dann könnten sie das sofort tun, indem sie jene Verschlechterungen der VP-FP-Pensionsreformen zurückzunehmen, durch die Frauen besonders unter die Räder kommen; insbesondere betrifft das die Ausdehnung des Durchrechnungszeitraums auf das gesamte Arbeitsleben. Die Folgen dieses Pensionsraubs : Unter den gleichen Voraussetzungen wird ein Mann in 20 Jahren rund 17% weniger Pension erhalten, eine Frau dagegen 36% weniger (3).

Ablenkungsmanöver Frühstarter-Bonus 

Doch davon, dieses unselige Erbe der schwarz-blauen Regierung abzuschütteln, will türkis-grün nichts wissen. Stattdessen soll ein sog. „Frühstarter-Bonus“ kommen. D.h. all jene, die zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr zumindest 12 Monate sozialversichert beschäftigt waren und zumindest 25 Jahre Versicherungsbeiträge geleistet haben, sollen bis zu maximal 60 Euro zusätzlich im Monat an Pension bekommen (1 Euro pro Beitragsmonat zwischen 15 und 20). Dagegen spricht grundsätzlich nichts, es ist aber ein billiges Ablenkungsmanöver, das gegen die Hacklerpension auszuspielen. Hier handelt es sich um zwei völlig unterschiedliche Regelungen. Die abschlagsfreie Hacklerpension mit 62 gebührt Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und Sozialversicherungsbeiträge einbezahlt haben. Viele von ihnen sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit. Diese Menschen, die soviel für die Gesellschaft erbracht haben, sollen nun vor die Alternative gestellt werden: Entweder 12,6% Abschläge hinzunehmen - was laut PROGE ein Vielfaches des Frühstarterbonus ausmacht  - oder weiterzuhackeln und dann wahrscheinlich erst recht um viel Pension - im wahrsten Sinn des Wortes - zu sterben, denn nach einem derart langem, oftmals auszehrenden Arbeitsleben überleben viele nicht mehr lange den Pensionsantritt mit 65 Jahren.

Es bleibt daher dabei: 45 Jahre sind genug! Menschen, die so lange gearbeitet haben, jetzt auch noch mit saftigen Abschlägen zu bestrafen, ist schlicht und einfach schäbig.

>>> Petition der Gewerkschaft PROGE „45 Jahre sind genug!“ Über 110.000 Menschen haben diese Forderung bereits unterstützt. Hier online unterschreiben!

Quellen:

  1. Nähere Informationen: https://kompetenz-online.at/2019/09/26/faktencheck-nach-45-jahren-abschlagsfrei-in-pension/
  2. Friedrich August von Hayek ist einer der Säulenheiligen des Neoliberalismus. Der in Österreich geborene Ökonom war getrieben vom Hass auf Sozialstaat und Gewerkschaften. Daher unterstützten Hayek und seine „Chicago Boys“ auch den faschistischen Diktator Pinochet in Chile, der mit Terror die neoliberalen Ideen Hayeks verwirklichte.
  3. Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000054237952/schuessel-reform-der-pensionsschock-kommt-auf-jeden-fall).