Hunderttausende Arbeitslose stürzen derzeit in die Armut ab. Die Grünen haben sich seinerzeit als Oppositionspartei für die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70% eingesetzt. Jetzt mitten in der Coronakrise fordern das auch SPÖ und FPÖ. Gemeinsam gäbe das eine Mehrheit im Nationalrat. Die Grünen haben es in der Hand, Geschichte zu schreiben oder ihre Glaubwürdigkeit in sozialen Fragen zu verspielen. Der 7. Mai ist der nächste Lostag.
Wir haben derzeit die größte Arbeitslosigkeit der Nachkriegsgeschichte. Ende April waren 570.000 Menschen (inkl. SchulungsteilnehmerInnen) arbeitslos. Ihnen stehen 54.000 offene Stellen gegenüber. D.h. es stellen sich mehr als 10 Arbeitslose um eine offene Stelle an. 1,1 Millionen Menschen befinden sich in Kurzarbeit, auch von ihnen werden wohl bald viele in der Arbeitslosigkeit landen. D.h. Für hunderttausende Menschen wird die Coronakrise zu einer sozialen Existenzkrise. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld (ALG) in Österreich liegt derzeit im Durchschnitt bei 960 Euro monatlich,- die durchschnittliche Notstandshilfe (NH) bei 780,- Euro. Arbeitslosigkeit bedeutet daher für viele schlicht und einfach den Absturz in Armut.
Wir brauchen nun eine Politik, die wieder Beschäftigung schafft, indem sie sich aus der EU-Investitionsbremse (fälschlich als Schuldenbremse bezeichnet) löst und massiv in eine ökosoziale Wende investiert. Aber den jetzt von Arbeitslosigkeit Betroffenen muss sofort geholfen werden. Die Solidarwerkstatt Österreich sammelt deshalb Unterstützung für einen Offenen Brief an die Abgeordneten im Parlament, das Nettoersatzrate beim ALG von 55% auf 80% und bei der NH von 50% auf 75% anzuheben. Das ist eine sofort wirksame Hilfe für Hunderttausende Menschen.
10 Arbeitslose stellen sich um eine offene Stelle an
Die SPÖ hat – unterstützt von der FPÖ – den Antrag auf Anhebung des ALG auf 70% und der NH auf 65% ins Parlament eingebracht. Das wurde bisher von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen bisher abgeblockt. Die Grünen haben sich als Oppositionspartei für die Anhebung des ALG auf 70% ausgesprochen und damals entsprechende Anträge im Nationalrat gestellt (wo sie von den damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP niedergestimmt wurden). Das heißt, es könnte derzeit eine Mehrheit für eine deutliche Anhebung von ALG und NH geben. An die Adresse der Grünen: An euch liegt es nun, ob in dieser für viele Menschen schweren Zeit ein sozialer Durchbruch gelingt. Die Anhebung von ALG und NH hilft nicht nur den unmittelbar Betroffenen aus schlimmen Existenznöten, diese Anhebung wirkt auch dem wirtschaftlichen Absturz entgegen. Derzeit droht der Angebotsschock der Coronakrise sich zu einer langfristigen Nachfragekrise auszuweiten und eine wirtschaftliche Spirale nach unten einzuleiten: mehr Arbeitslosigkeit – weniger Kaufkraft – noch mehr Arbeitslosigkeit – noch weniger Kaufkraft usw. Neben der Erhöhung der öffentlichen Investitionen ist die Stärkung der Kaufkraft unterer sozialer Schichten ein wirksames Mittel gegen die Teufelskreislauf.
Nächster Lostag 7. Mai
Am 7. Mai wird die SPÖ erneut ein Initiativantrag für die Anhebung von ALG und NH in den Sozialausschuss des Nationalrats eingebringen. Natürlich kann man kritisieren, dass die SPÖ als Regierungspartei dieselben Anträge niedergestimmt hat und die FPÖ sowieso an Heuchelei nicht zu überbieten ist – sie wollte als Regierungspartei schließlich sogar die Notstandshilfe abschaffen. ABER: Diese Kritik nützt den Betroffen nichts. Jetzt wo Hunderttausenden das Wasser bis zum Hals steht, ist nicht Zeit für diese parlamentarischen Mätzchen. Jetzt kommt es darauf an, konkret zu helfen! Die Grünen haben es in der Hand, Geschichte zu schreiben oder ihre Glaubwürdigkeit in sozialen Fragen zu verspielen.
>>> Helfen wir den Grünen Abgeordneten bei dieser Entscheidung: Die Solidarwerkstatt sammelt weiter Unterschriften für diesen Offenen Brief.
>>> Wer gleich direkt einen solchen oder ähnlichen Brief den grünen Abgeordneten schicken will, hier die Mailadressen der Grün-Abgeordneten (soweit auf der Parlaments-Webpage ersichtlich):
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heike.grebien@parlament.gv.at
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