Im heurigen Jahr wird die Kaufkraft der Pensionen drastisch schrumpfen. Höhere Pensionen verlieren 2022 6,4 Prozent an Wert, die Ausgleichszulage um 5,2 Prozent. Das ist der größte Kaufkraftverlust des letzten Jahrzehnts.
Schon in Vergangenheit hinkten die Pensionserhöhungen hinter der Inflation nach. Eine Studie des WIFO-Instituts (Juni 2021) zeigt, dass zwischen 2004 und 2019 die durchschnittliche Pensionserhöhung pro Jahr 1,7% betrug, die durchschnittliche Teuerung pro Jahr jedoch 1,9%. Schaut man sich die Entwicklung im Detail an, so sieht man: Besonders stark waren die Kaufkraftverluste für die PensionistInnen 2011, als unter der Regierung Faymann die SeniorInnen zur Kasse gebeten wurden, um den Haushalt gemäß den verschärften EU-Kürzungsvorgaben zu „sanieren“ (sh. Grafik oben).
Mindestpension unter Armutsgefährdungsschwelle
Die Regierung hat nun beschlossen, für 2023 die Pensionen um 5,8% zu erhöhen. Hintergrund dafür ist, dass sich die Pensionssteigerungen im kommenden Jahr nicht an der Gesamtinflation von 2022 orientieren (die deutlich höher liegen wird), sondern am Zeitraum Juli 2021 bis Juni 2022. Die Mindestpensionen sollen im kommenden Jahr um 7,75% brutto steigen, inklusive von Einmalzahlungen sogar um 10,2%. Diese Einmalzahlungen haben aber einen Haken: Sie erhöhen die Pensionsbasis nicht nachhaltig.
Unberücksichtigt bei diesen Berechnungen bleibt auch, dass sich ein durchschnittlicher Pensionisten-Warenkorb doch deutlich vom allgemeinen Verbraucherpreisindex unterscheidet. Seit 2016 berechnet die Statistik Austria keine eigene Inflationsrate für PensionistInnen mehr. Die bis 2015 berechneten Werte zeigten, dass die Teuerung für PensionistInnen in der Regel deutlich über dem allgemeinen Verbraucherpreisindex lag.Das Hauptproblem besteht nach wie vor darin: Mindestpensionen schützen nicht vor Armut. Denn: Die Mindestpensionen liegen nach wie vor deutlich unter der sog. Armutsgefährdungsschwelle. 2022 liegt diese in Österreich bei 1.371 Euro monatlich, der Ausgleichszulagen-Richtsatz dagegen bei 1.202 Euro (umgerechnet auf 12-mal monatlich), also um 169 Euro darunter. Trotz der zusätzlichen Einmalzahlung wird diese Differenz laut Berechnungen des Momentum-Instituts auch im kommenden Jahr noch immer bei rd. 120 Euro monatlich liegen. (Quelle siehe Momentum-Institut).
Was auch Sicht der Solidarwerkstatt Österreich zusätzlich notwendig wäre: Die Pensionserhöhungen dürfen sich nicht nur an der Inflation orientieren, sondern auch an der Wirtschaftsleistung und Produktivitätsentwicklung. Davon werden die Pensionen immer weiter abgehängt. Denn klarerweise haben auch die SenionorInnen ein Anrecht darauf, an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung teilhaben zu können.
(Oktober 2022)