Der jetzige Angriff auf die LehrerInnen ist der Startschuss für einen Angriff auf die Arbeitzeitregelungen aller Lohnabhängigen. Ganz offensichtlich gehen jetzt dabei letzte demokratische Spielregeln verloren und die "Krise" gibt den Ring frei für eine weitere entscheidende Runde der Umverteilung von unten nach oben - auch in der Bildung.

Vergangene Woche ließ also Unterrichtsministerin Schmied via Medien den LehrerInnen ausrichten, dass sie ab kommendem Herbst zwei Stunden mehr zu unterrichten hätten, andernfalls sei die "Aufrechterhaltung des Schulbetriebs" nicht möglich. Sie gab damit ungewollt einen Vorgeschmack darauf, in welcher Weise und auf wessen Kosten sich die Bundesregierung die Sonderausgaben für die Wirtschaftskrise wieder hereinholen will.

 

LehrerInnen und SchülerInnen baden seit vielen Jahren die Folgen der restriktiven Bildungspolitik aus. Zeitgleich mit dem Beginn der österreichischen EU-Ambitionen wurden Schulreformen nur mehr kostenneutral durchgeführt, unter lieblichen Worten von der „Entlastung der SchülerInnen“ wurden seit den 90er Jahren Stunden in beinahe allen Fächern gestrichen, das Angebot an kostenlosen Unverbindlichen Übungen und Freifächern wurde eingeschränkt und die Klassen wurden – wo möglich - durch Zusammenlegungen praktisch wieder mit 30 SchülerInnen und mehr geführt. Für die LehrerInnen bedeuteten bereits diese Maßnahmen, mehr und größere Klassen zu unterrichten.

Der jetzige Übergriff auf die Arbeitszeit der LehrerInnen entspricht der typischen EU-konformen Taktik, "Angleichungen" zuungunsten der ArbeitnehmerInnen durchzuführen. Angesichts dieser Attacke kann es nicht unser Anliegen sein, einen ganzen Berufsstand unter Rechtfertigungszwang zu setzen. Die Anmaßungen und die Arroganz der Ministerin, geil auf Rankings und Elitenprofilierung, sprechen von grundlegenden Defiziten in der Beurteilung der Leistung der LehrerInnen. In Wirklichkeit startet sie einen Angriff auf die Arbeitszeitregelungen aller Lohnabhängigen, beginnend bei einer Berufsgruppe, die man immer wieder dem medialen Beschuss aussetzt, in dem man mit medial geübten Auslesespielen Stimmung macht, um dann zynisch "Volksentscheide" zu provozieren.

Ohne Verhandlungen mit gewerkschaftlichen Interessensvertretern werden in autoritärer Regierungsmanier Probeläufe für eine weitere Entrechtung der arbeitenden Menschen inszeniert, während der "Wirtschaft" (dem Finanzkapital, den Banken und Großunternehmern und deren Management ) Milliarden zugeschoben werden. Statt eines unterstützenden Sozialpaketes werden "Konjunkturpakete" geschnürt, die den Verursachern der Krise zugute kommen. Eine "sozialdemokratische" Ministerin übernimmt dabei - hochgelobt, weil sie ja aus der "Wirtschaft" kommt - die Drecksarbeit mit neoliberaler Zielsetzung. Ihre Vorgängerin war in ihrer konservativen rigiden Art von den Betroffenen leichter zu durchschauen.

Ganz offensichtlich gehen jetzt dabei letzte demokratische Spielregeln verloren und die "Krise" gibt den Ring frei für eine weitere entscheidende Runde der Umverteilung von unten nach oben - auch in der Bildung. Bleibt nur zu hoffen, dass den wortgewaltigen Ankündigungen der LehrerInnenvertreter diesmal auch wirklich Taten folgen über die am 12. März stattfindenden Dienststellenversammlungen hinaus die ministerielle Zumutung entsprechend beantwortet wird.