Der Nationalrat hat die Kassenfusion beschlossen. Das werde die Versorgung der Patienten verschlechtern, warnt die Ärztekammer für OÖ in ihrer Presseaussendung. Die Zusammenlegung der Länderkassen zur Bundeskasse ÖGK entmündige die Länder und sauge dort große Teile der Einnahmen ab. Die Zeche zahlen die Versicherten.
Schon jetzt kränkelt das Gesundheitssystem. „Der Arztmangel führt dazu, dass wir viele Probleme in der Versorgung haben, sowohl bei den Allgemeinmedizinern und Fachärzten als auch in den Spitälern", hält Dr. Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer für Oberösterreich, fest. „Also müsste die Bundesregierung mit ihrer Gesundheitspolitik alles dafür tun, dass die Kolleginnen und Kollegen mit Begeisterung in diesem System arbeiten – und nicht abwandern!"
Fake News „Patientenmilliarde"
Doch die Kassenfusion sei alles andere als dazu angetan, Begeisterung bei den Ärzten und Patienten auszulösen, kritisiert Dr. Peter Niedermoser: „Die Regierung behauptete vielfach, dass die Fusion eine Milliarde an Einsparungen bringen werde, die den Versicherten zugutekommen sollte. Das sind aber nichts als Fake News!" Im Gegenteil: Die Fusion werde zumindest in den ersten Jahren hohe Kosten verursachen. Dem System werde also Geld entzogen.
Was die Kassenfusion den Oberösterreichinnen und Oberösterreichern (noch) beschert
1. Doch keine Budgetautonomie für die Landesstellen
Während im Regierungsprogramm noch ausdrücklich von länderweiser Budgetautonomie die Rede war, ist davon im Gesetz nichts mehr übriggeblieben. Es sieht lediglich vor, dass es neben dem Voranschlag der ÖGK auch Teilvoranschläge für die Bundesländer geben kann. In diesem Teilvoranschlag ist für die Versicherten jene Summe vorzusehen, die sie an Beiträgen leisten. „Es bleibt aber sanktionslos, wenn der Jahresvoranschlag für das Bundesland nicht eingehalten wird. Also ist der Teilvoranschlag nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt wird", stellt Hon.-Prof. Dr. Felix Wallner, Direktor der Ärztekammer für Oberösterreich, fest.
2. Die Versicherten zahlen die Zeche
Die Bestimmung mit den Teilvoranschlägen ist auch aus einem zweiten Grund bedeutungslos: Denn selbst bei einer positiv wirtschaftenden Kasse wie in Oberösterreich machen die jährlich zwei Milliarden Euro an Versichertenbeiträgen nur 85 Prozent der Gesamteinnahmen der Kasse aus. Um aber wie bisher alle Ausgaben decken zu können, müsste man über mehr als 99 Prozent der Einnahmen verfügen können.
Das gelingt allerdings nur, wenn man auch auf die weiteren 340 Millionen Euro aus Sondereinnahmen wie Rezeptgebühren, E-Card-Gebühren, Zugriff hat. Doch dieser Betrag wird nun von der ÖGK einbehalten. „Wir hängen also am Tropf der ÖGK und sind für vieles bloß nur noch Bittsteller", stellt Dr. Peter Niedermoser fest. „Abgesehen davon beschert uns das permanente Betteln in Wien um das Geld aus OÖ einen enormen Verwaltungsaufwand."
Wenn also aus OÖ künftig noch mehr Geld als bisher nach Wien fließe als zurückkomme, dann fehle das 1:1 bei der Versorgung der Patienten. „Hier wird sich die Versorgung ganz sicher verschlechtern. Das ist die Wahrheit – und die muss ganz klar gesagt werden!"
3. Auch regionale Verträge laufen über die Zentrale
Die Gesundheitspolitiker hatten wiederholt angekündigt, dass es einen Rest von regionaler Autonomie geben werde. Verträge mit den Leistungserbringern wie Ärzten könnten regional abgewandelt werden können, hieß es. Das klang beruhigend, weil es tatsächlich regional unterschiedliche Bedürfnisse gibt.
Doch das ist nun Schall und Rauch. Im Gesetz ist diese angekündigte Autonomie gegen null gesunken. Der bundesweite Gesamtvertrag mit den Ärzten kann zwar durch regionale Zusatzverträge ergänzt werden – aber ausschließlich von der ÖGK. „Also gibt es auch hier eine völlige Abhängigkeit von der Zentrale. Das kann eine in Oberösterreich so sinnvolle wie effiziente Einrichtung, den Hausärztlichen Notdienst HÄND, ernsthaft gefährden – sehr zum Nachteil der Versicherten", befürchtet Dr. Felix Wallner.
4. Erstattungen für Wahlarztkosten werden sinken
Höchst problematisch ist es für die Versicherten auch, dass die Erstattung der Wahlarztkosten jederzeit gesenkt werden kann. Derzeit müssen laut ASVG die Kassen zumindest 80 Prozent des Kassentarifs erstatten. „Nach der Kassenfusion wird eine Verordnung des Gesundheitsministeriums den Kostenersatz bundesweit regeln", informiert Dr. Felix Wallner. „Dann sind die 80 Prozent nicht mehr verbindlich, die Grenze kann beliebig festgelegt werden."
5. Bis zu 764 Millionen Wertschöpfung gehen in OÖ verloren
Nicht nur für die Patienten wird sich die Situation verschlechtern. Die Zentralisierung in Wien hat für den oberösterreichischen Wirtschaftsraum einschneidende Folgen: Der renommierte Volkswirt Dr. Friedrich Schneider und die Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) gehen von Verlusten bei der Wertschöpfung von 373 bis 764 Millionen Euro aus – jährlich, allein in Oberösterreich! Es werde massive regionalwirtschaftliche Effekte geben, ist der Wissenschafter überzeugt, wenn Bau- und Beschaffungsaufträge nicht mehr nicht mehr regional, sondern zentral von der ÖGK vergeben werden. Umgelegt auf Arbeitsplätze könnte das 7000 bis 13.900 Stellen in OÖ. betreffen, vom Bandagisten bis zum Taxifahrer für Krankentransporte.
(17.12.2018 Pressekonferenz Ärztekammer)