Jahr für Jahr fordert die EU-Kommission im Rahmen des „Europäischen Semesters“ von Österreich den rascheren Abbau von Spitalsbetten insbesondere im Akutbereich. Das hat Wirkung gezeigt: Im letzten Jahrzehnt wurden in Österreich 4.500 Akutbetten abgebaut.
Zufrieden ist die EU-Kommission damit noch lange nicht. Zuletzt wurde Österreich im „Länderbericht 2019“ erneut kritisiert:
„Das österreichische Gesundheitssystem ist nach wie vor von einer ineffizienten Ressourcennutzung in der Sekundärversorgung geprägt. … Die Zahl der verfügbaren Betten in der Akutversorgung (566 Betten je 100 000 Einwohner im Jahr 2015) ist zwar etwas niedriger als zehn Jahre zuvor (643 Betten pro 100 000 Einwohner im Jahr 2005), liegt aber mehr als 40 % über dem EU-Durchschnitt (402).“
(EU-Kommission, Länderbericht Österreich, 27.2.2019)
Ganz eines Sinnes mit der EU-Kommission erweist sich die FPÖ. So forderte FPÖ-Chef Norbert Hofer im Mai 2016 wörtlich den „Abbau der Akutbetten“ und noch im Juni 2019 kritisierte er auf der FPÖ-Webpage: „Österreich leistet sich im stationären Bereich etwa doppelt so viele Akutbetten pro 1000 Einwohner wie der EU-Schnitt.“ (1)
Jetzt in der Corona-Krise zeigt sich, dass solche Akutbetten lebensrettend sind. Der Abbau von 4.500 Akutbetten im letzten Jahrzehnt muss daher schleunigst rückgängig gemacht werden. Es ist zu hoffen, dass Gesundheitsminister Anschober erkennt, wie verantwortungslos er als Landesrat und Grünen-Chef in Oberösterreich handelte, als er in einer Koalition mit der ÖVP 778 Akutbetten in der oberösterreichischen Spitälern abbauen ließ. Und hoffentlich bewirkt die Coronakrise auch in der Salzburger Regierungskoalition aus ÖVP, Grünen und Neos ein Umdenken. Denn das dortige Regierungsprogramm aus dem Jahr 2019 sieht vor, die Zahl der Akutbetten von derzeit 3129 auf 2904 zu reduzieren.
Südeuropäische Länder wie etwas Italien und Spanien, auf die die EU-Technokratie (EU-Kommission, EZB, ESM) noch viel direkteren Zugriff hatte als auf Österreich, demontierten noch viel radikaler ihren Gesundheitssektor. Italien baute seit Beginn der Nullerjahre sage und schreibe 75.000 Spitalsbetten ab. Diese Austeritätspolitik hat mit dazu beigetragen, dass die Coronapandemie in diesem Land derart tödliche Auswirkungen hat.
Immer wieder haben wir in den letzten Wochen unfassbare Bilder aus Italien gesehen, wo Ärzte darüber entscheiden mussten, wessen Leben sie noch retten und wen sie aufgrund mangelnder Spitalsinfrastrukturen dem Tod überließen. Dass dahinter die EU-Spardiktate stehen, wurde in unseren Medien freilich tunlichst verschwiegen. In Italien ist diese Tatsache jedoch bekannt. Zwei Drittel der ItalienerInnen sehen mittlerweile die EU-Mitgliedschaft ihres Landes als Nachteil, 50% treten für den Austritt ihres Landes aus der EU ein.
HINWEIS:
Bitte Petition unterstützen: Nie wieder Kürzen bei Gesundheit und Pflege - WEG MIT DEM DECKEL!
Quellen: