Die Gesundheitsreform, die die schwarz-grüne Regierung verlautbart hat, verdient diesen Namen nicht. Zunächst gibt es zuwenig Geld für das notleidende öffentliche Gesundheitssystem, dann folgt die "Konzernisierung" der Gesundheit.

Beginnen wir beim Geld. Der Obmann der österreichische Ärztekammer-Vizepräsident und Bundesobmann der angestellt Ärzte Harald Mayer hatte für ambulanten und stationären Bereich 5,3 Milliarden mehr gefordert, um endlich die Großbaustellen in Angriff zu nehmen. Das sind 10 Prozent mehr. Eine gewaltige Steigerung, die aber mehr als gerechtfertigt ist, wenn man sich die vielen Baustellen in unserem Gesundheitssystem anschaut, die durch die „Deckelung“ der Gesundheitsaufgabe Jahr für Jahr größer geworden sind. Geworden sind es 920 Millionen Euro. Das sind rund 2 Prozent. Nicht einmal die Abdeckung der Inflation.

Mit 200 Mrd auf Einkaufstour

Dazu kommt noch die Öffnung des Gesundheitswesens für Konzerne. Da in Hinkunft z.B. Ambulatorien ohne die Zustimmung der Ärztekammer vergeben werden dürfen, wird es Konzerne leichter fallen, sich Zutritt zu verschaffen. Eine Studie weist darauf hin, dass private Gesundheitskonzerne seit 2021 mit 200 Milliarden Euro auf Einkauftour gehen und damit das öffentliche System an die Wand spielen. Als Negativbeispiel wird hier die Entwicklung in Deutschland gesehen, wo gewinnorientierte Konzerne die intra- und extramurale Vorsorgung übernommen haben (sh. Kasten). Verlierer in diesem System werden die Patienten sein, die mit ihrer Gesundheit und ihrem Geld für dieses „Konzernisierung“ zahlen müssen.

„Größte Anschlag auf Krebspatienten“

Als hätte es noch eine Bestätigung gebracht, wohin die Reise von Gesundheitsminister Rauch geht, wurde noch in letzte Sekunde ein neues Bewertungsboard für teure Medikamente in den Spitälern eingesetzt. Bei der Besetzung dieses Boards sind fachmedizinische Expertise und Patientenorganisationen ausgeklammert worden. Damit entscheiden vor allem Menschen mit einem wirtschaftlichen Zugang über lebensnotwendige Therapien. Die Kritik des Salzburger Onkologen Richard Greil fiel entsprechend hart aus: „Das ist mit Abstand der größte Anschlag auf die Versorgung der Krebspatienten, den ich in meiner Laufbahn erlebt habe“, meinte Greil. Mit dem Board würden Länder und Sozialversicherungen festlegen, wie viel menschliches Leben kosten dürfe.

Gesundheitsminister Rauch war um Kalmierung des Protest bemüht, die Empfehlungen des Gremiums können aber müssen nicht umgesetzt. Die ursprünglich geplante Verpflichtung wurde wieder gestrichen. An der Besetzung des Gremiums wolle man aber festhalten.