Heute, Dienstag, 1. Juni 2021, hat im Cafe-Restaurant Michl‘s, 1010 Wien die Eröffnungspressekonferenz zum Volksbegehren Arbeitslosengeld Rauf stattgefunden. Hier wichtige Statements sowie die Informationen, wie man das Volksbegehren unterstützen kann.
Mit heute, 1. Juni 2021, startet die Einleitung des Volksbegehrens Arbeitslosengeld Rauf! Mit dem Volksbegehren soll der Nationalrat zu einer Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes gedrängt werden, mit der die Nettoersatzrate für die Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes – wenigstens auf 70% - und entsprechend die Notstandshilfe sofort und dauerhaft erhöht wird und die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärft werden, sowie die Rechtsstellung der Arbeitslosen insgesamt verbessert wird.
Getragen wird das Volksbegehren von, mit Stand heute, über 200 Proponentinnen und Proponenten aus ganz Österreich. Dazu zählen viele Betriebs- und GemeinderätInnen, SozialwissenschafterInnen, KünstlerInnen, VertreterInnen von Arbeitsloseninitiativen und AktivistInnen aus diversen NGOs. Ziel ist bis in den Herbst die notwendige Anzahl an UnterstützerInnen zu finden, um für das Frühjahr 2022 die Eintragungswoche beim Innenministerium beantragen zu können. Mit dem Volksbegehren soll auch Druck gegen die Einführung eines degressiven Modells des Bezugs von Arbeitslosengeld gemacht werden, wie es derzeit in der Regierung diskutiert und von Teilen der Wirtschaft gefordert wird. Solche am deutschen Hartz IV Modell orientierten Plänen wird vehement entgegengetreten.
Zeitgleich mit der Einleitung des Volksbegehrens startet auch eine Fundraising Kampagne auf respekt.net zur Finanzierung der Kampagne.
Der renommierte Sozialwissenschafter, em. Univ.Prof. Dr. Emmerich Talos, gewissermaßen der Schirmherr der Kampagne, unterstreicht, wie unverzichtbar der österreichische Sozialstaat für unsere Gesellschaft ist, insbesondere im Falle von Arbeitslosigkeit. „Doch die bestehende Arbeitslosenversicherung ist für viele Betroffene nicht ausreichend. Österreich hat mit einer Nettoersatzrate von 55% ein sehr niedriges Arbeitslosengeld, der OECD Mittelwert liegt bei rund 70%. Arbeitslosigkeit führt daher rasch in die Armut. Das Volksbegehren soll Anstoß sein, das zu ändern.“
Gerhard Ruiss, Autor und Musiker aus Wien unterstützt dieses Anliegen mit den Worten: „Ein Leben ohne Recht auf materielle Grundversorgung ist entwürdigend. Niemand schickt sich selbst in die Armut, in die Armut wird man geschickt. Wer in Österreich arbeitslos wird, wird zur Armut verurteilt.“
„Ein höheres Arbeitslosengeld und eine Entschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen verbessern die Verhandlungssituation der Arbeitslosen bei der Arbeitssuche, indem sie die Menschen davor bewahrt, zur Sicherung des Lebensunterhalts unfaire Arbeits- und Lohnbedingungen akzeptieren zu müssen.“ argumentiert der Zustellungsbevollmächtige des Volksbegehrens, Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender einer Hotelkette in Wien und FCG Funktionär in der Gewerkschaft Vida und GPA.
Irina Vana, stv. Zustellungsbevollmächtigte und Sozialwissenschafterin an der Uni Wien ergänzt: „Die Anhebung des Arbeitslosengeldes und damit der Kampf gegen Niedriglöhne sind ein wichtiger Beitrag, um die prekäre soziale Lage vieler Frauen zu verbessern.“
„Das Risiko der Arbeitslosigkeit ist deutlich angestiegen, weil sich der Arbeitsmarkt verändert hat. Es ist daher ein Gebot der Stunde, dass auch die Versicherungsleistung gegen dieses Risiko ausgebaut werden muss.“ fordert Anna Daimler, Generalsekretärin der Gewerkschaft Vida.
Martin Gstöttner, Betriebsrat beim oö. Industrieunternehmen Plasser & Theurer und Arbeiterkammerrat der AUGE/UG in OÖ, betont: „Wir sind für eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes, ein degressives Modell, das das Arbeitslosengeld mit der Länge der Arbeitslosigkeit immer weiter absenkt, lehnen wir ab. Denn damit würden jene unter die Räder kommen, die schwer am Arbeitsmarkt Fuß fassen können.“
Gabriele Kienesberger, Generalsekretärin der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung in Österreich, tritt dem Argument entgegen, mit einem höheren Arbeitslosengeld würden nur die Länderbudgets entlastet. „Im Unterschied zur Mindestsicherung oder Sozialhilfe werden beim Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe Pensionsversicherungszeiten und Gutschriften auf dem Pensionskonto erworben. Eine höhere Arbeitslosenunterstützung beugt damit auch der Altersarmut vor. Wir wollen und fordern einen sozialen Fortschritt – nur so wird die katholische Soziallehre immer wieder wirksam weitergeschrieben.“
Regina Amer, HOPE Austris, schildert die Probleme Betroffener: „Statt rechtlich begründeter Bescheide muss das AMS nur noch Mitteilungen ausstellen, gegen die unmittelbar kein Rechtsmittel ergriffen werden kann. Ein mehrwöchiger Entzug des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe bringt die Betroffenen in existenzielle Schwierigkeiten. Dem muss Einhalt geboten werden.“
„Ein höheres Arbeitslosengeld vermeidet nicht nur Armut, sondern bedeutet auch mehr Konsummöglichkeiten. Dies verbessert die Auftragslage von Unternehmen, schafft weitere Jobs und trägt somit positiv zur Krisenbewältigung bei.“ so Johann Zuljevic-Salamon, Sozialunternehmer aus OÖ, plädiert für die Einbindung aller Menschen: „Oft hören wir: Wenn das Arbeitslosengeld erhöht wird, werden die Leute gar nicht mehr arbeiten wollen. Studien zeigen hingegen, dass vor allem Beschränkungen im Zugang zum Arbeitsmarkt dazu führen, dass Arbeitssuchende nicht sofort eine Arbeit finden. Es gibt kein dauerhaftes Modell der Wohlfahrtssteigerung, in dem nicht alle Menschen an dieser Steigerung beteiligt werden. Niemand darf zurückgelassen werden! Jeder wird gebraucht, niemand ist überflüssig!“
Wie kann man das Volksbegehren unterstützen?
Das Volksbegehren kann seit 1. Juni auf allen Bezirks-/Gemeindeämtern unterstützt werden (Lichtbildausweis bitte mitnehmen!) oder online mit Bürgerkarte oder Handy-Signatur. Zur online Unterstützung gelangen Sie unter folgendem Link: https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger
Videoclip zum Volksbegehren:
Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf! | dorftv
Wie das Volksbegehren unterschreiben?
Unterstützen – Arbeitslosengeld rauf! (arbeitslosengeld-rauf.at)
Weitere Informationen und Kontakt:
Webpage des Volksbegehrens: www.arbeitslosengeld-rauf.at
Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Hier können auch Flyer und Pickerl zur Bewerbung des Volksbegehrens bestellt werden.
Facebook: www.facebook.com/ArbeitslosengeldRauf
Verein Arbeitslosengeld Rauf!, 1100 Wien, Quellenstraße 2c, Tel.: 0664-7607937