Am 25.1.2022 forderte in Linz ein buntes Bündnis mit einer Menschenkette vom Land OÖ mehr Geld für Pflege, Gesundheit und Soziales!

Am Di, 25.1.2022 zog eine Menschenkette – verbunden durch einen 100 Meter langen Schal – vom Krankenhaus der Barmherzigen Brüder über die Landstraße zum Landhaus. Motto: „Mehr für Care! Ausbau statt Deckelung der Gesundheitsausgaben!“ Veranstaltet wurde diese Aktion von einem bunten Bündnis bestehend aus Bündnis 8. März, Sozial betrOFFEN, Treffpunkt Mensch&Arbeit Nettingsdorf, Solidarwerkstatt Österreich, Treffpunkt Pflegepersonal, Zentralbetriebsrat SHV Linz Land. Anlass für die Aktion war die in dieser Woche stattfindende Sitzung des OÖ Landtags.

Gleich zu Beginn wies der Moderator Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich) darauf hin, dass in Oberösterreich aufgrund der 2012 eingeführten „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben im letzten Jahrzehnt über 1.000 Spitalsbetten abgebaut wurden – Betten, die gerade in der Covid-Pandemie schmerzlich gefehlt haben. Diese Deckelung soll im heurigen Jahr für weitere 5 Jahre verlängert werden.

Helmut Freudenthaler, Betriebsausschussvorsitzenden des Med Campus/Kepleruniklinikum, stellte in seiner Rede daher klar: „Wir brauchen keine Deckelung, sondern viel mehr Personal auf allen Ebenen, Unterstützungskräfte genauso wie medizinisches Personal – und zwar sofort! Dafür braucht es höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Denn derzeit kündigen aufgrund der unzumutbaren Arbeitsbedingungen jede Woche etliche Angestellte in unserem Spital.“ Im Anschluss daran gab Barbara Wimmer vom Treffpunkt Pflegepersonal einen Einblick in die prekäre Situation in den Pflegeeinrichtungen. Betroffen sind die Beschäftigten genauso wie die Pflegebedürftigen: „Aufgrund des steigenden Pflegebedarfs und des massiven Personalmangels fehlt es an allen Ecken und Enden an Zeit. Dadurch ist leider der Zeitrahmen für Gespräche und Aktivierungen knapp geworden.“ 

Christoph Ludwig, Betriebsrat im Krankenhaus Sierning wies darauf hin, dass neben den Krankenhäusern vor allem die Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen unter der Pandemie gelitten haben. Sein Appell: „Es braucht daher die Solidarität aller Berufsgruppen, von den ÄrztInnen bis zu den Reinigungskräften. Nur wenn wir alles ins Boot bekommen und uns nicht auseinanderdividieren lassen, können wir uns gegenüber der Politik durchsetzen.“

Gudrun Bernhard, stv. Betriebsratsvorsitzende im Diakoniewerk OÖ und engagiert bei der Initiative „Sozial betrOFFEN, thematisierte, dass vor allem Frauen von Auswirkungen der Sparpolitik betroffen sind, als Beschäftigte in Sozialeinrichtungen aber auch als pflegende Angehörige: „Ich erlebe seit Jahren, wie der Sozialbereich kaputtgespart wird. In der Behindertenhilfe wurde seit 2015 massiv gekürzt und der Personalschlüssel für Alten- und Pflegeheime stammt aus dem vorigen Jahrhundert und wurde nie angehoben.“

Ihr Abschlusssatz fand viel Applaus: „Es ist nicht eine Frage des Geldes, sondern des politischen Willens. Ich habe die Hoffnung, dass die vielfältigen Protestmaßnahmen eine Größe bekommen, die die Politik zum Handeln zwingt.“

Die TeilnehmerInnen waren sich daher einig: „Das war nicht die letzte Aktion vor dem Landhaus. Wir werden wiederkommen!“