Die SP/VP-Regierung hat die Vorgaben der EU-Kommission in einen Budgetplan 2011 bis 2014 gegossen. Drei Viertel der geplanten Einsparungen gehen auf Kosten von Sozialem, Bildung und Öffentlichem Verkehr. Einige Details, wer von diesem Raubzug am meisten getroffen ist. Jugend und Familien: Senkung der Bezugsberechtigung für die Familienbeihilfe von 26 auf 24 Jahre, Einschränkung bei der 13. Familienbeihilfe, Streichung der Familienbeihilfe für Arbeitssuchende und des Mehrkinderzuschlag, uvm. Summe der Einsparungen bei Jugend und Familie bis 2014: 1,65 Milliarden Euro.
Pflegebedürftige Menschen: So soll u.a. der Zugang zum Pflegegeld der Stufen 1 und 2 erschwert werden. Laut Rechnungshof deckt schon jetzt das Pflegegeld nur maximal 58 Prozent der Kosten ab, in unteren Stufen mitunter nicht einmal 20 Prozent. Summe der Einsparungen im Pflege- und Sozialbereich bis 2014: 578 Millionen Euro.
Bildung und Forschung: Trotz massiver Unterfinanzierung der Hochschulen wird selbst hier nochmals um 62 Millionen gekürzt. Massiv gespart soll auch im primären und sekundären Bildungsbereich. Gesamtes Einsparvolumen bei Bildung und Forschung bis 2014: 518 Millionen Euro.
PensionistInnen und ältere Menschen: Wiedereinführung der einjährigen Wartefrist für Pensionserhöhungen, Erschwerung des Zugangs zur Hacklerregelung, Verteuerung des Nachkaufs von Studienzeiten, uvm. Einsparvolumen bis 2014: 1,59 Milliarden Euro.
Gesundheitsbereich: Die staatlichen Zuschüsse zur Krankenkassensanierung sinken um 60 Millionen jährlich, wodurch der Druck in Richtung höherer Selbstbehalte bzw. Leistungsverschlechterungen steigen wird. Gesamtes Sparpaket im Gesundheitsbereich bis 2014 297 Millionen Euro.
Öffentlicher Verkehr: Trotz Umwelt- und Klimakrise wird beim Öffentlichen Verkehr massiv gespart, insbesondere durch Kürzungen von Investitionen in die Infrastruktur. Gesamtes Sparvolumen beim Öffentlichen Verkehr bis 2014: 554 Millionen Euro.
Eine Vielzahl von weiteren, größeren und kleineren Kürzungen treffen Arbeitslose, MigrantInnen, die Entwicklungszusammenarbeit, ZivildienerInnen, usw.
Alleine die ausgabenseitigen Belastungen machen 2011 bis 2014 über 7,8 Milliarden Euro aus. Drei Viertel davon entfallen auf die Bereiche Soziales, Arbeit, Bildung und Öffentlichen Verkehr (sh. Grafik). Dazu kommen dann noch die Erhöhung verschiedener Massensteuern. Zieht man in Betracht, dass die Bankenabgabe an die KundInnen übergewälzt wird, dann machen diese Massenbelastungen bis zu 90% des gesamten Belastungspaketes aus. Jene, die also bereits im letzten Jahrzehnt durch sinkende Lohnquoten und zunehmend prekäre Beschäftigungsverhältnisse zur Kasse gebeten wurden, werden abermals geschröpft.
Details siehe Ergebnisse der Regierungsklausur in Loipersdorf, 22./23.10.2010