Die Mieten galoppieren den Löhnen immer weiter davon. Die SPÖ forderte im Wahlkampf die Abschaffung der 10%igen Mehrwertsteuer auf Mieten. Eine gute und richtige Forderung die jedoch einen (EU-)Haken hat.
Die SPÖ forderte im Wahlkampf die Abschaffung der 10%en Mehrwertsteuer auf Mieten. Diese Forderung ist völlig richtig, galoppieren doch die Mieten den Löhnen immer weiter davon. Uns als Solidarwerkstatt hat diese Forderung gefreut, haben wir doch schon vor etlichen Jahren eine Kampagne für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten lanciert. Damals fand es keine/r der SP-Nationalratsabgeordneten der Mühe wert, diese Forderung aufzugreifen.
Tatsächlich hat diese Forderung aber einen Haken. Und der heißt EU. Österreich hat nämlich mit dem Beitrittsvertrag die Regelungen der EU übernommen und ausdrücklich erklärte, dass Wohnraummiete einem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen sind. Dieser Artikel besagt, dass der Steuersatz nicht unter 10% liegen darf. Von diesem Vertrag abgesehen hat Österreich auch eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche durch einstimmigen Beschluss aller EU-Mitgliedstaaten beschlossen worden ist. In einem dieser Artikel verpflichten sich alle Mitgliedstaaten dazu, dass der Mietzins auf Wohnraummieten mit mindestens 10% Mehrwertsteuer zu besteuern ist. Nach aktueller EU-Gesetzeslage ist es daher gar nicht möglich, die Steuer auf Wohnraummieten zu senken oder gar abzuschaffen. Eine Umsetzung wäre nur möglich, wenn die SPÖ es schaffen würde, dass die EU 27 den österreichischen Beitrittsvertrag und die entsprechende EU-Richtlinie ändern. Ist also eine solche Änderung schon in einem Land schwer, das in allen EU-Ländern gleichzeitig zu schaffen, ist dagegen nahezu ein Ding der Unmöglichkeit. Noch dazu liegt das Initiativrecht für eine Änderung der Mehrwertsteuer-Richtlinie bei der EU-Kommission.
Einmal mehr zeigt sich, warum die SPÖ von Niederlage zu Niederlage taumelt und seit Anfang der 90er Jahre die Hälfte ihrer WählerInnen verloren hat. Eine ernsthafte sozialdemokratische Politik ist im neoliberalen EU-Rahmen nicht möglich. Selbst so bescheidene Forderungen wie die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten prallen am EU-Recht ab. Wer wie die SPÖ im Wahlkampf sozialdemokratische Politik verspricht, muss daher systematisch WählerInnen und Mitglieder frustrieren, wenn gleichzeitig diese EU-Rahmenbedingungen nicht einmal ansatzweise in Frage gestellt werden. Doch das ist das große Tabu in dieser Partei, an das sich Hans Peter Doskozil genauso hält wie Julia Herr.