ImageDie Plattform Solidarität OÖ ruft für Dienstag, 10. Mai 2016 zu einer Demonstration gegen die Pläne zur Kürzung der Mindestsicherung auf, die die schwarz-blaue OÖ Landesregierung noch vor dem Sommer beschließen will. Treffpunkt: 17.30 Uhr, Friedensplatz Linz, anschließend Demonstration durch die Landstraße zum Landhaus.
Hier der Aufruf für die Demonstration "Hände weg von der Mindestsicherung!", der von rd. 40 Organisationen unterstützt wird.






Hände weg von der Mindestsicherung!

Wir lassen uns nicht spalten!

Demonstration am 10. Mai 2016, Treffpunkt: 17.30, Linz, Friedensplatz Linz (beim Menschenrechtsbrunnen zwischen Barmherzigen Brüdern und Schwestern)

Wir fordern:

  • eine existenzsichernde Mindestsicherung 14x im Jahr
  • keine Deckelung – jedes Kind ist gleich viel Wert
  • einen Mindestlohn von Euro 1.700 € Brutto pro Monat (10,- Euro pro Stunde)
  • entschiedene Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, anstatt sie durch Sozialkürzungen weiter anzufachen.

Wir Sind dagegen, auf dem Rücken von AlleinerzieherInnen, Armen und Flüchtenden Politik zu machen.


AUFRUF

Die Vorstöße, bei den Armen zu kürzen, werden immer heftiger. Die Mindestsicherung für Mehrkindfamilien soll bei 1.500 €/Monat begrenzt werden. Darüber hinaus soll die Mindestsicherung für Asyl- und Schutzberechtigte radikal auf 365 € gekürzt werden. Jene Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, werden als Vorwand verwendet, um Teile der Bevölkerung in bittere Armut zu treiben. 

Dabei wird argumentiert, Menschen, die arbeiten, würden nicht verstehen, dass sie trotz Arbeit oft nicht sehr viel mehr verdienen, als Menschen, die die Mindestsicherung beziehen. Kein Arbeitender, keine Arbeitende verdient jedoch einen Euro mehr, wenn man die Mindestsicherung kürzt. Im Gegenteil, der Druck auf den Arbeitsmarkt und damit die Löhne wird noch größer.

Die Attacke auf den Sozialstaat trifft im Endeffekt uns alle. Denn die Verelendung und Ausgrenzung mittelloser Menschen führt zu tiefen sozialen Gräben.

Wir protestieren entschieden gegen eine Politik der sozialen Spaltung und Verarmung! Wir sagen Nein zur Kürzung bei mittellosen Menschen in Österreich, egal welchen Status sie haben. Denjenigen etwas wegzunehmen, die kaum etwas haben, ist keine Lösung, sondern eine menschliche, soziale und gesellschaftliche Bankrotterklärung!

Wir fordern eine Umverteilung von Oben nach Unten. Wir fordern Solidarität. Wir fordern Menschlichkeit. Wir fordern die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit! Niemand darf in Österreich der Verelendung preisgegeben werden! Niemand darf in Österreich im Stich gelassen werden!

Am Dienstag, den 10. Mai 2016 gehen wir in Linz für ein friedliches Zusammenleben auf die Straße.

Setzen wir am 10. Mai ein starkes Zeichen!

Bitte kommt und bringt viele mit!

Bewerbung über Facebook: https://www.facebook.com/events/947368171999521

Flyer und Plakate für diese Demonstration können bestellt werden bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Weitere Informationen zu diesem Thema siehe auch Solidarwerkstatt-Dossier "Hände weg von der Mindestsicherung!"