Als Solidar-Werkstatt engagiert wir uns gegen die neoliberalen Angriffe auf die Pensionen, die Junge wie Alte, PensionistInnen wie Beschäftigte trifft. Wir treten für den Ausbau der solidarischen Alterssicherung ein, die eingebettet sein muss in eine solidarische Gesundheits-, Verteilungs-, Beschäftigungs- und Bildungspolitik. Dazu wurde folgender Antrag bei der Vollversammlung der Solidar-Werkstatt am 11. November beschlossen.

Das solidarische Pensionssystem ausbauen!

Die Pensionen geraten immer mehr ins Visier der Neoliberalen. Bereits die sog. EU-Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 zielte massiv gegen das solidarische Pensionssystem. Entsprechend laut war der Applaus der EU-Kommission für die „Pensionsreformen“ von schwarz-blau 2003, die zu einem massiven Absenken der durchschnittlichen Pension und dem Anstieg der Altersarmut führen und führen werden. Fiskalpakt, EU-Sixpack, Two-Pack, der Euro-Plus-Pakt stellen die nächsten Meilensteine für den Angriff auf solidarische Versicherungssysteme im allgemeinen und das Umlageverfahren im Pensionssystem in besonderen dar. Die EU-Kommission denkt bereits laut über ein Pensionsantrittsalter von 72 Jahren nach. Einsparungen im Pensionsbereich (z.B. Realkaufkraftverluste in den nächsten Jahren) sind in Österreich zentraler Bestandteil des Belastungspaketes der Regierung, um die Vorgaben des Fiskalpaktes zu erfüllen. Als Solidar-Werkstatt engagieren wir uns gegen diesen Angriff auf die Pensionen, der Junge wie Alte, PensionistInnen wie Beschäftigte trifft. Wir treten für den Ausbau der solidarischen Alterssicherung ein, die eingebettet sein muss in eine solidarische Gesundheits-, Verteilungs-, Beschäftigungs- und Bildungspolitik. Eine ausreichende und würdevolle Altersversorgung für alle Menschen muss das Ziel eines Solidarstaates sein.

Wichtige Eckpunkte dafür sind aus unserer Sicht:

1. Rücknahme der Verschlechterungen der letzten Jahre!
Insbesondere die Pensionsreformen von 2003 (Ausweitung der Durchrechnungszeiten, Erhöhung der Abschläge, usw.).werden in den kommenden Jahrzehnten zu einem massiven Anstieg der Altersarmut führen. Wir fordern daher:

• Rücknahme dieser unsozialen „Pensionsreformen“!
  

2. Armutsbekämpfung und fairer Anteil an der Wertschöpfung für arbeitende Menschen und PensionistInnen! 
Arbeitende und PensionistInnen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Pensionen sind kein Almosen, sondern Lohnbestandteil. Umgekehrt bedeuten Lohnsenkungen auch Ausfall von Sozialversicherungsbeiträgen. Wir fordern daher:

• Deutliche Anhebung der Ausgleichzulage auf die offizielle Armutsgefährdungsschwelle (1.000 Euro). Mindestlohn von EUR 1.500,- (brutto)
• Arbeitende Menschen und PensionistInnen haben gleichermaßen Anspruch an der Beteiligung an der Wirtschaftsleistung. Anhebung von Pensionen und Löhnen/Gehältern im Ausmaß der Inflation (reale Inflation, d.h. bemessen an den wirklichen durchschnittlichen Lebenshaltungskosten) und des gesamtwirtschaftliches Produktivitätswachstums.
• Pflegebedürftigkeit darf nicht zum Armutsrisiko werden! Einbeziehung der Pflege in die Sozialversicherung!

3. Stärkung der Sozialversicherung!
Die Schreckensszenarien bezüglich der Unfinanzierbarkeit der Pensionen wegen der sinkenden Zahl an Beschäftigten sind vollkommen unseriös, weil sie die Steigerung der Arbeitsproduktivität ebenso ausblenden wie durch wachsende Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse verursachte Ausfälle an Sozialversicherungsbeiträgen. Wir fordern daher:

• Ausweitung der Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung auf alle Komponenten der Wertschöpfung (auch Investitionen, Gewinn- und Besitzeinkommen).
• Wirtschaftspolitik, die sich am Ziel der Vollbeschäftigung, der Beseitigung prekärer Arbeitsverhältnisse und der sozialen Sicherheit orientiert - und nicht an der „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ (EU-Vertrag)
  

4. Bessere Gesundheit, mehr Bildung für alle!
Wer das reale Pensionsantrittsalter erhöhen will, muss dafür sorgen, dass die Menschen länger gesund bleiben und die Bildungsmöglichkeiten für alle erhöht werden. Alle Studien belegen, dass Arme kürzer leben als Reiche, z.B. haben AkademikerInnen eine um fast fünf Jahre höher Lebenserwartung als Menschen mit einem Hauptschulabschluss. Weiters zeigt sich, dass die viel beschworene Steigerung der Lebenserwartung gerade für die unteren sozialen Schichten gar nicht zutrifft, vielfach sinkt deren Lebenserwartung mittlerweile bereits wieder, da sie von der Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen besonders betroffen sind. Wir fordern daher:

• Beseitigung der frühen Selektion im Bildungswesen - Einführung einer echten Gesamtschule; Schul- bzw. Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr
• darüber hinaus die Möglichkeit für jede/n einer fünfjährigen öffentlich bezahlten Bildungskarenz
• Maßnahmen zu einer nachhaltigen Verbesserung der Arbeitswelt, wie z.B.: niemand darf länger als zehn Vollzeitarbeitsjahre einer schweren körperlichen bzw. psychischen Belastung ausgesetzt sein. Danach gibt es Rechtsanspruch auf Umschulung bzw. Wechsel in andere weniger belastende Beschäftigungsverhältnisse oder die deutliche Reduktion von Tages-, Wochen- und Jahresarbeitszeit bei gleichem Gehalt.

5. Keine Privatisierung!

• Keine direkte oder indirekte staatliche Förderung kapitalgedeckter Pensionsvorsorgemodelle
• die Umstellung auf ein kapitalgedecktes Pensionssystem ist abzulehnen, weil es in Folge zu einer massiven Kürzung der Pensionsansprüche führt.

Beschlossen von der Vollversammlung der Solidar-Werkstatt Österreich, 11. Nov. 2012

Hinweis: Online-Kampagne unterstützen "Volle Teuerungsabgeltung für Pensionistinnen und Pensionisten!"