Mit diesen drastischen Worten wendet sich der Betriebsrat des zweitgrößten österreichischen Spitals an die Öffentlichkeit. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Zahl der Spitalsbetten pro Kopf der Bevölkerung um 17 Prozent reduziert.
Der Bettenabbau ist auch im zweiten Corona-Jahr 2021 fortgesetzt worden. Im Jahr 2021 sank die Zahl der tatsächlich aufgestellten Betten in den Landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten um 674 Betten. Im letzten Jahrzehnt (2012 bis 2021) ging die Bettenzahl um 5.481 Betten zurück, ein Minus von 12 Prozent. Da aber in diesem Zeitraum die Bevölkerung in Österreich deutlich wuchs, reduzierte sich die Zahl der Betten Pro Kopf noch deutlich – von 5,85 auf 4,64 Betten je 1000 Einwohner – ein Minus von fast 17 Prozent (sh. Grafik oben). Das sind die Folgen der „Gesundheitsdeckelung“, die 2012 in Österreich eingeführt wurden, um von der EU-Kommission aus dem „Defizitverfahren“ des Fiskalpaktes entlassen zu werden. Die Leidtragenden sind die PatientInnen und die Beschäftigten in den Spitälern.
Helmut Freudenthaler, Betriebsrats-Vorsitzender des Keplerklinikum MedCampus Linz, dem zweitgrößten österreichischen Spital, schlägt Alarm: „Das Boot ist am Kentern, die Leute sind am Limit. Bei vielen war auch kein zweiwöchiger durchgängiger Sommerurlaub möglich“. Die Personalsituation sei „so schlimm wie nie zuvor.“ (OÖN, 11.10.2022). Schon vor der Covid-Pandemie gab es 20 Prozent zu wenig Personal in den Spitälern. Seither hat sich die Lage weiter verschärft. Es finden nun eine Reihe von Betriebsversammlungen im Keplerklinikum statt, um Druck auf die OÖ Landesregierung zu machen. Mittels eine Postkartenaktion (sh. unten) an die OÖ-Landesregierung können die Beschäftigten dabei unterstützt werden. Solche Postkarten können auch im Büro der Solidarwerkstatt (Waltherstraße 15, 4020 Linz) abgeholt bzw. bestellt werden (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).
Ein Netzwerk von sieben Initiativen und Vereinen wird am 2. Dezember unmittelbar vor dem OÖ-Budgetlandtag eine Kundgebung mit anschließender Menschenkette vor dem Landhaus organisieren. Motto: „Mehr für Care-Arbeit!“. Denn nicht nur in den Spitälern, auch in den Bereichen Pflege, Soziales und Elementarpädagogik sind die Beschäftigten am Limit. Es muss endlich Schluss sein mit der Kürzungspolitik in den Care-Bereichen. Mach(t) mit, denn das geht uns alle an!
(November 2022)