Dieses Budget trägt in jeder Hinsicht den Stempel der EU. Unter dem Druck der EU-Fiskalkriterien werden bis 2029 54 Milliarden vor allem die Ausgaben, besonders im Sozial- und Umweltbereich gekürzt, während das Militär hochgerüstet wird. Ein Überblick:
Soziales
Arbeitslose dürfen nicht mehr bis zur Geringfügigkeitsgrenze hinzuverdienen (mit wenigen Ausnahmen für Langzeitarbeitslose). Einsparungen: jährlich 110 Millionen Euro.
Abschaffung der Bildungskarenz, stattdessen soll ab 2026 eine sog. Weiterbildungszeit eingeführt werden: Einsparungen: 350 Mio Euro (2025), 650 Mio .Euro (2026).
Die Inflationsanpassung von einkommensunabhängigen Sozial- und Familienleistungen (Familienbeihilfe, Schulstart- und Kinderbetreuungsgeld, Kinderabsetzbetrag) wird in den kommenden zwei Jahren ausgesetzt. Eine Familie mit zwei Kindern im Schulalter verliert dadurch kommendes Jahr 165 Euro. 2027 ist der Verlust dann schon fast doppelt so hoch. Falls die Regierung die Inflationsanpassung bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 aussetzt, betragen die Einbußen für die Familie sogar 512 Euro pro Jahr.
Gesundheit
Selbstbehalte bei Krankentransporten und bei orthopädischen Maßnahmen werden eingeführt. Auch ein strengerer Zugang zu MRT- und CT-Untersuchungen ist geplant.
Die E-Card-Gebühren werden erhöht: Dies bringt den Sozialversicherungsträgern 2025 Mehreinnahmen von 37,4 Millionen Euro, 2026 sind es 78,7 Millionen Euro. Als sozialer Ausgleich gedacht ist deshalb eine Preisbremse bei Rezeptgebühren, die für chronisch Kranke eine gewisse Erleichterung schaffen.
Pensionen
Verschlechterung bei der Korridorpension: Ab 2026 wird das Antrittsalter von 62 auf 63 Jahre und die erforderliche Versicherungszeit von 40 auf 42 Jahre angehoben (Einsparungen: bis 2031 insgesamt 2,9 Mrd. Euro).
Altersteilzeit: Verkürzung von derzeit bis zu fünf auf drei Jahre, Zugang erst nach 17 statt 15 Beschäftigungsjahren, Reduktion des staatlichen Lohnausgleichs (Kumulierte Einsparungen bis 2030: ca. 650 Millionen Euro). Ab 63 Jahren und 42 Versicherungsjahren und bei Vorliegen eines Pensionsanspruches kann eine Teilpension angetreten werden. Erwartete Einsparungen durch die Teilpension: zwischen 200 und 400 Millionen Euro jährlich.
Übersteigt die Pensionsleistung im Zeitraum 2026–2030 den vorgegebenen Budgetpfad um mehr als 0,5 %, wird ein „Nachhaltigkeits“-Mechanismus aktiviert (Anhebung der Versicherungsjahre für Korridorpension in Halbjahreschritten; bei Bedarf auch der Beitragssätze, des Anfallsalters oder der Kontoprozente).
Klima – Umwelt – Verkehr
Die Umweltförderungen (z.B. Kürzung des Klima- und Energiefonds, der thermischen Sanierung und des Heizkesseltauschs sowie des Reparaturbonus, Ende der Umsatzsteuerbefreiung von Photovoltaik-Anlagen etc.) werden 2026 um mehr als eine halbe Milliarde Euro gekürzt. 2027 sollen 1,2 Milliarden Euro weniger für Umweltförderungen ausgegeben werden, 2028 und 2029 pro Jahr etwa eine weitere Milliarde.
Das Klimaticket wird um 19 Prozent verteuert, von 1179 auf 1400 Euro. Das Gratisklimaticket für 18-Jährige wird gestrichen.
Reduktion der Investitionen, in den Bahnausbau um 1,4 Milliarden Euro in den Jahren 2025 bis 2030; Verschiebung des Ausbaus der Nordbahn der Laaer Ostbahn, der Elektrifizierung der Strecke Herzogenburg-Krems; Streckenstilllegung von Regionalbahnen (z.B. Mühlkreisbahn, Almtalbahn, Hausruckbahn, Thermenbahn) werden angedacht. Gleichzeitig will die Regierung den Ausbau des Autobahnnetzes vorantreiben (z.B. A26 in Linz, Lobau-Autobahn in Wien, 3-spuriger Ausbau der Pyhrn-Autobahn in der Steiermark)
Der Klimabonus, eine direkte Unterstützung für Haushalte zur Abfederung steigender CO2-Preise, wird abgeschafft (Einsparungen: 1,96 Milliarden Euro im Jahr). Trotz steigender CO2-Preise bleiben gerade bei ärmeren Haushalten nur die negativen finanziellen Folgen der CO2-Steuer übrig. Als Ersatz für den Klimabonus hat die Regierung eine soziale Abfederung versprochen. Geworden ist daraus eine Verdreifachung des Pendlereuros. Er nutzt Leuten mit langen Anfahrtswegen zur Arbeit – gleichgültig, ob sie dafür das Auto oder den öffentlichen Verkehr verwenden, Gutverdiener profitieren überproportional.
Erhöhung der Gebühren
Massive Steigerung der Gebühren für Dokumente (plus 48 Prozent) wie z.B. Ausstellung von Reisepässen, Personalausweisen, Zeugnissen, Zulassungsscheinen, Führerscheinen, Eheschließungen.
Militär
Kontinuierliche Erhöhung des Militärbudgets auf zwei Prozent des BIP bis 2033. Das bedeutet eine Verdoppelung von 4,8 Milliarden Euro (2024) auf fast 10 Milliarden Euro (2033). Unter den militärischen Beschaffungen sind Großprojekte wie die Beteiligung am European Sky Shield (sechs Milliarden) und der geplante Ankauf einer neuen Generation von Kampfflugzeugen (sechs Milliarden).
(aus Werkstatt-Blatt 2/2025