Trotz Ablehnung aller fünf LehrerInnengewerkschaften wurde Mitte August der Regierungsentwurf für ein neues LehrerInnendienstrecht in Begutachtung geschickt. Die drohenden Auswirkungen: Der/die LehrerIn hat nicht mehr Zeit für einzelne SchülerInnen, sondern hat schlicht und einfach bis zu 50 SchülerInnen mehr zu betreuen, was die Zeit für die einzelnen deutlich minimiert. JunglehrerInnen und LehramtsstudentInnen sind dagegen auf die Straße gegangen.
Trotz Ablehnung aller fünf LehrerInnengewerkschaften wurde Mitte August der Regierungsentwurf für ein neues LehrerInnendienstrecht in Begutachtung geschickt und somit zum Wahlkampfthema. Wer den Regierungsparteien und eigentlich auch den meisten Oppositionsparteien glaubt, dass damit der österreichischen Bildungs- und Schulpolitik ein guter Dienst erwiesen werde, könnte sich damit ähnlich täuschen wie vor nicht allzulanger Zeit jene, die dem Motto „SchülerInnen entlasten“ aufgesessen sind, als die Regierung daranging, Unterrichtsstunden im Ausmaß von ca. einem dreiviertel Schuljahr im Gesamtverlauf einer SchülerInlaufbahn bis zur Matura zu streichen, ohne die entsprechenden Anforderungen an die Ausbildung zu reduzieren.
Dass der Sinn und Zweck des neuen LehrerInnendienstrechts nicht die Hebung der Bildungsqualität, wie das die Regierung behauptet und von den meisten Medien kritiklos verbreitet wird, sondern ein monströses Sparpaket, wie die Gewerkschaft berechnet hat (vgl. Werkstatt-Blatt 2/2013, S. 6), lässt sich am besten daran ablesen, dass der Regierungsentwurf eine Erhöhung der Unterrichtszeit der LehrerInnen um bis zu 40 Prozent vorsieht. Weil aber natürlich den SchülerInnen keine derartige Unterrichtszeiterhöhung blüht, wird aus der Regierungspropaganda „Der/die LehrerIn soll mehr bei dem/r SchülerIn sein“ die entgegengesetzte Realität: Der/die LehrerIn hat nicht mehr Zeit für einzelne SchülerInnen, sondern hat schlicht und einfach bis zu 50 SchülerInnen mehr zu betreuen, was die Zeit für die einzelnen deutlich minimiert.
Mit einem weiteren Punkt der regierungsoffiziellen Propaganda haben am ersten Schultag in Wien LehramtsstudentInnen und JunglehrerInnen aufgeräumt: Mit einer ersten Kundgebung gegen das neue LehrerInnendienstrecht vor dem Unterrichtsministerium brachten sie zum Ausdruck, dass sie keineswegs über das „moderne Dienstrecht“ glücklich sind , das ihnen „attraktive Gehälter“ und eine „interessante Arbeit“ biete, wie die Regierung nicht müde wird zu verkünden. Hauptstoßrichtung ihrer Kritik waren die Auswirkungen des Dienstrechts auf die Unterrichtsqualität und trotz überschaubarer TeilnehmerInnenzahl gelang es den AktivistInnen ganz hervorragend, eine ansehnliche Medienpräsenz herzustellen.
Etwas verhalten erscheinen hingegen die Reaktionen der LehrerInnengewerkschaften auf den Alleingang der Regierung: Bejammerten sie anfangs die Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch die Regierung und kritisierten wortstark den Regierungsentwurf (z. B. als „Schmarrn“, Fritz Neugebauer), so wird mit der Aufklärung der KollegInnenschaft auf Dienststellenversammlungen und Gewerkschaftlichen Betriebsversammlungen sowie mit der Aufforderung an die KollegInnenschaft, individuell Stellungnahmen zur Begutachtung bzw. Mails an Faymann, Spindelegger, Strache, Glawischnig usw. zu schreiben, die Beschlussfassung des Gesetzesentwurfs im neugewählten Parlament nicht aufzuhalten sein. Zumindest eine Urabstimmung über den Entwurf des LehrerInnendienstrechts und zu ergreifende gewerkschaftliche Maßnahmen dagegen hätte man sich erwarten können. Oder glaubt man daran, dass ein neues Parlament alles ganz anders macht?
(11.09.2013) 