Mit nur 55 Jahren starb die Mutter von zwei Kindern aus dem Mühlviertel, da sie im Bezirkskrankenhaus Rohrbach nicht behandelt werden konnte und keines der weiteren angefragten Krankenhäuser Kapazitäten hatte. In einem Offenen Brief an die OÖ Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander thematisiert die Solidarwerkstatt den Hintergrund: die Kürzungspolitik im Gesundheitsbereich und den Abbau der Spitalsbetten auf Druck der EU-Kommission.

An
Landesrätin 
Christine Haberlander

Offener Brief

Bettenabbau in Spitälern als Todesfalle

Sehr geehrte Frau Landesrätin,

dass eine Mutter von zwei Kindern im Mühlviertel mit 55 Jahren aus dem Leben scheiden musste, macht das Versagen der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich mit ihren Kürzungen im Gesundheitsbereich mehr als offensichtlich. Dass es zwei Wochen brauchte, bis dieser Skandal an die Öffentlichkeit kam, lässt Verschweigen und Vertuschen des rigiden Gesundheits- und Bettenabbau in den Spitälern vermuten.

Als zuständige Landesrätin drückten Sie, Frau Haberlander, Ihr Mitgefühl so aus: „Der Tod dieser Frau ist menschlich eine Tragödie, mein Mitgefühl gilt der Familie und den Angehörigen. Die Geschehnisse müssen aufgeklärt werden.“ (1) Nun wird die Mutter damit nicht mehr ihrer Familie zurückgebracht. Dass die Sparpolitik im Gesundheitsbereich die Umstände des Todes wesentlich mitverursacht hat, scheinen Sie nicht zur Sprache bringen zu wollen.

Zieht man in Betracht, dass in diesem Zeitraum die Bevölkerung in Österreich bzw. Oberösterreich gewachsen ist, so ist die Zahl der Betten je 1.000 Einwohner noch deutlicher gesunken: in Österreich um 22 Prozent, in Oberösterreich um 24 Prozent!

Da die Erstdiagnose bei der 55-jährigen Mutter, eine Aortendissektion, im Bezirkskrankenhaus Rohrbach nicht behandelt werden konnte, wurden über die Landesgrenzen hinweg Fachkliniken für eine Behandlung abgefragt. Nach dem KUK in LINZ, Spezialklinik Wels-Grieskirchen, Barmherzigen Brüder, die Klinik in St. Pölten und in Salzburg konnte oder wollte aufgrund gravierenden Kapazitätsmangel diese Patientin nicht übernehmen. Alle diese Krankenhäuser sind in der Vergangenheit bis zur Gegenwart von rigiden Kürzungen des Gesundheitsbudgets betroffen.

Im Linzer Kepler Uni-Klinikum herrscht öffentlich die Meinung vor, das sei “bestimmt kein Einzelfall“, da habe man ähnliche Erfahrungen gemacht. Da bei Gesundheit und Pflege an allen Enden und Ecken gespart wird, macht sich flächendeckende Frustration bei allen Bediensteten breit: „Das Gefühl, den Patienten in den Mittelpunkt zu stellen, haben wir als Klinikum seit vielen Jahren verloren!“ (2)

Hauptbetroffen sind alle PatientInnen, welche diesen Sparwahn im Bereich Gesundheit mit langen Wartezeiten, geringerer Versorgungsdichte und unsozialen Selbstbehalten erleben müssen. Das Personal spricht mittlerweile von „politischer Planlosigkeit“! (3) Die dafür verantwortliche Politik schert sich nicht darum.

Wir möchten den politisch Verantwortlichen und der Öffentlichkeit dazu einige oftmals verschwiegene Fakten darlegen.

2012 wurde ein unsozialer Deckel für die zukünftigen Ausgaben im Gesundheitssystem still und heimlich eingeführt. Für alle Zukunft? Mit einer sogenannten 15a Vereinbarung zwischen Bund und Länder wurde festgelegt, (4) dass die Ausgaben für Gesundheit nur mehr im eng begrenzten Rahmen des Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigen dürfen.

Artikel 22, Abs 4: Z 1. „Der jährliche Ausgabenzuwachs bleibt an die durchschnittliche Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts gemäß Mittelfristprognose für das Bundesfinanzrahmengesetz in der jeweils geltenden Fassung gekoppelt.“

Diese Vorgaben stellen in Summe gewaltige Kürzungen im österreichischen Gesundheitssystem dar. Denn die ältere Bevölkerung, die von deutlich höheren Gesundheitsrisiken betroffen ist, nimmt weit über dem Durchschnitt zu. Diese „Deckelung“ des Gesundheitsbudgets war eine der Bedingungen der EU-Kommission, um Österreich aus dem damaligen EU-Defizitverfahren zu entlassen. Das österreichische Parlament hat sich bereitwillig dieser Erpressung gebeugt.

Der damalige Gesundheitsminister Alois Stöger verstieg sich sogar zur Behauptung, dass die Einsparungen im Gesundheitsbereich, die damals auf 11 Milliarden Euro geschätzt wurden, „keiner merken wird“.

Für die geschaffene Zielsteuerungskommission beträgt der Durchrechnungszeitraum für den sozialstaatsfeindlichen Gesundheitsdeckel fünf Jahre. Wenn wir periodisch die fünf Jahre 2016 bis 2020 für eine grobe Durchschnittsberechnung des österreichischen BIP laut Statistik Austria heranziehen, zogen damit dunkle Wolken für unsere Gesundheit auf. Im Durchschnitt stieg die österreichische Wirtschaftsleistung BIP zwischen 2016 und 2019 um 1,8 Prozent real pro Jahr an. Das ist der Wert der ersten vier Jahre, um welches unser Gesundheitssystem, wachsen durfte. Im fünften Jahr, 2020, ist das BIP aufgrund Corona jedoch um 6,7 Prozent drastisch gesunken. In der Zeit einer massiven Gesundheitskrise erzwangen die technokratischen EU-Vorgaben weitere Kürzungen im Gesundheitsbereich.

In Oberösterreich sank allein in den Corona-Jahren zwischen 2020 und 2022 in landesfondsfinanzierten Krankenanstalten die Zahl der Spitalsbetten um 510 (minus 6,5 Prozent). Insgesamt sind zwischen 2012 und 2024 österreichweit 7.170 öffentliche Spitalsbetten abgebaut worden (über minus 15 Prozent), in Oberösterreich 1.475 Spitalsbetten (über minus 17 Prozent).

Zieht man in Betracht, dass in diesem Zeitraum die Bevölkerung in Österreich bzw. Oberösterreich gewachsen ist, so ist die Zahl der Betten je 1.000 Einwohner noch deutlicher gesunken: in Österreich um 22 Prozent, in Oberösterreich um 24 Prozent!

In Oberösterreich wurde das Landeskrankenhaus Enns und österreichweit gleich fünf Spitäler und 40 Spitalsabteilungen geschlossen. Das sind die Folgen des „Gesundheitsdeckels“, der 2012 in Österreich auf Druck der EU-Kommission eingeführt wurde. Die Leidtragenden sind die PatientInnen, wie die zu Tode gekommene 55-jährige Mutter aus dem Mühlviertel, und alle Beschäftigten in den Spitälern. Eine Studie der Arbeiterkammer geht von einem sofortigen zusätzlichen Personalbedarf von 20 Prozent in den österreichischen Krankenhäusern aus, um zumindest die schlimmsten Engpässe zu überwinden. Doch die Tatsache, dass sich Österreich wiederum in einem EU-Defizitverfahren befindet, lässt gegenteiliges befürchten. Die ersten Maßnahmen der Regierung zeigen eine Fortsetzung des fatalen Sparkurses auf Kosten unserer Gesundheit an.

Ich hoffe Ihnen, Frau Landeshauptmannstellvertreterin Haberlander, die Ursachen dieser Tragödie verständlich gemacht zu haben. Die Konsequenz muss ein Ausstieg aus der rigiden Sparpolitik bei Gesundheit sein.

Den Betroffenen Familie möchten wir unser tiefes Mitgefühl ausdrücken. Für die handelnden PolitikerInnen schämen wir uns.

Mit freundlichen Grüßen,

für die Solidarwerkstatt Österreich

Rudolf Schober

Anmerkungen

1. OÖN, 27.10.2025 S. 25
2.  OÖN, 31.10.2025 S. 31
3. Ebenda
4. https://gesundheitsziele-oesterreich.at/glossar/gesundheitsreform/
5. https://www.statistik.at/web_de/statistiken/wirtschaft/volkswirtschaftliche_gesamtrechnungen/index.htmlgen/index.html