Mit Schikanen gegen Arbeitslose, die geringfügig dazu verdienen, will sich der ÖVP-Wirtschaftsflügel beim Wettstreit mit der FPÖ, wer Menschen in Not am ehesten bereit ist zu quälen, die Nase vorne behalten. Die Solidarwerkstatt Österreich fordert, das Arbeitslosengeld auf zumindest 70% des letzten Nettobezugs anzuheben.

Die Vertreter*innen der Bundesregierung werden nicht müde, zu betonen, dass bis zur regulären Wahl im Herbst 2024 durchgearbeitet werde. An Wahlen denke noch niemand. In Wahrheit wird an allen Ecken bereits für den Wahlkampf aufmunitioniert. Jüngstes Beispiel lieferte Arbeitsminister Kocher: Per Erlass an die AMS Direktionen fordert er, dass die 10 bis 12 Prozent Arbeitslosen, die geringfügig (= Monatsverdienst ist geringer als 500,91 Euro) dazuverdienen, verstärkt kontrolliert werden. "Aufgrund des weiterhin bestehenden Arbeits- und Fachkräftemangels und des hohen Niveaus an offenen Stellen soll die Vermittlung Arbeitsloser auf vollversicherungspflichtige Stellen durch das AMS intensiviert und zukünftig noch verbindlicher gestaltet werden", so Arbeitsminister Kocher. (Kurier, 26.6.2023) Bei mangelnder Eigeninitiative und „unplausible(n) Reaktionen“, soll das Arbeitslosengeld gestrichen werden. Auch Unternehmen, die auffallend viele Arbeitslose geringfügig beschäftigen, sollen verstärkt kontrolliert werden. Zudem müssen hinkünftig auch Arbeitslose, während der Zeit der Sperre des Arbeitslosengeldes der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen.

Dass man mit mehr Schikanen nicht mehr Menschen in Beschäftigung bringt, ist hinlänglich erwiesen. Offenbar geht es dem Wirtschaftsflügel der ÖVP drum, im Wettstreit mit der FPÖ hinsichtlich der Frage, wer Menschen in Not am ehesten bereit ist, zu quälen, die Nase vorne zu behalten. Entsprechend kritisch äußerte sich AK Präsidentin Renate Anderl: „Eine geringfügige Beschäftigung ist für viele Arbeitssuchende die einzige Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Statt stärkeren Kontrollen und härteren Sanktionen, für diejenigen, die es ohnehin schon schwer haben, braucht es gezielte Vermittlung und treffsichere Qualifikationsmaßnahmen“

Die Solidarwerkstatt fordert, anstatt Arbeitslose zu quälen, muss endlich das Arbeitslosengeld auf 70% des letzten Nettobezugs und entsprechend die Notstandshilfe erhöht werden.