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Welch ein Irrwitz: Trotz Rekordarbeitslosigkeit sollen die AMS-Gelder für aktive Arbeitsmarktpolitik bis 2017 um fast ein Viertel abgesenkt werden, damit die strengen Auflagen des EU-Fiskalpakts erfüllt werden können.

Die restriktiven EU-Budgetrichtlinien (Six-Pack, Two-Pack) und der EU-Fiskalpakts entfalten auch in Österreich immer mehr eine fatale Wirkung. Unter Druck des Defizitverfahrens der EU-Kommission hat die Regierung ein ebenso unsoziales wie kurzsichtiges Budgetprogramm aufgestellt, mit dem auf Bundesebene bis 2017 das „Nulldefizit“ erreicht werden soll. Diese kurzsichtige Sparpolitik hat Österreich nun die höchste Arbeitslosigkeit seit 60 Jahren beschert. Die Zahl der Arbeitslosen lag Ende Jänner 2014 (inkl. Schulungsteilnehmer) bei 472.539. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um fast 10%. Mehr als jeder Zehnte war damit Ende Jänner 2015 arbeitslos. Um eine offene Stelle stellen sich mittlerweile mehr als 20 Arbeitslose an.

„Schwerer politischer Fehler“

Doch diese kurzsichtige Sparpolitik hat noch eine andere Seite: Sie führt nicht nur zum Anstieg der Arbeitslosen, sie bewirkt nun auch, dass das AMS bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, also den Schulungen und Wiedereinstiegshilfen für Arbeitslose der Rotstift angesetzt wird. Schon jetzt ist der Rückgang der AMS-Schulungen deutlich spürbar. Im Jänner 2015 nahmen im Vergleich zum Jänner 2014 um fast 17 Prozent weniger Arbeitslose an den AMS-Kursen teil. Besonders stark war der Rückgang mit 28,5 Prozent in Wien (Quelle: Sozialministerium). Doch es soll noch dramatischer kommen: Bis 2017– dem Jahr, wo das EU-Nulldefizit erreicht werden soll – sollen die Ausgaben für Arbeitslosenschulungen von 1,16 Milliarden (2013) auf 879 Millionen abgesenkt werden. Das ist ein Minus von fast 25%.

Welch ein Irrwitz: Trotz Rekordarbeitslosigkeit knicken die Gelder für die aktive Arbeitsmarktpolitik ein. „Die finanzielle Aushungerung der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist ein schwerer politischer Fehler“, diagnostiziert völlig zu Recht Josef Wallner, Leiter der Abteilung Arbeitsmarkt in der Arbeiterkammer (Standard, 4.2.2015). Freilich ohne zu erklären, warum die Arbeiterkämmerer und Gewerkschafter im Jahr 2012 im Parlament den „schweren politischen Fehler“ begingen, den EU-Fiskalpakt abzusegnen, der nun der EU-Technokratie die Handhabe liefert, diese verrückten Sparprogramm von Österreich zu fordern. Ohne die Zustimmung der AK- und ÖGB-Funktionäre im Nationalrat hätten Faymann & Co keine Mehrheit für diesen Austeritätspakt im Nationalrat zusammengebracht.

Dieser Rückgang der Gelder für die aktive Arbeitsmarktpolitik zeigt noch etwas auf: Die jetzt im Zuge der Steuerreform angedachten Absenkungen der Sozialbeiträge z.B. bei der Arbeitslosenversicherung sind ein Trojanisches Pferd. Für ein paar Euro mehr im Geldbörsel würde mit weiteren Kürzungen bei der sozialen Sicherheit ein hoher Preis bezahlt. Gerade die unteren Einkommensschichten, die zumeist auch ein höheres Arbeitslosenrisiko zu tragen haben, zahlen dabei besonders drauf.
(3.3.2015)