Neu eintretendenden MitarbeiterInnen bei pro mente Reha drohen empfindliche Gehaltsverluste und die Verschlechterung der Rahmenbedingungen. Gewerkschaft und Betriebsrat rufen zum Widerstand auf.

Die pro mente Reha beabsichtigt, alle ab Anfang November 2017 neueintretenden MitarbeiterInnen in den Kur- und Reha-Kollektivvertrag einzustufen und sich vom Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) abzuwenden. Das wurde von den Eigentümern der pro mente Reha (diese sind: pro mente oö, pro mente wien, pro mente burgenland, pro mente tirol, pro mente salzburg und die Gesellschaft zur Förderung seelischer Gesundheit Steiermark) beschlossen. Für die betroffenen KollegInnen bedeutet das empfindliche Gehaltseinbußen und eine Verschlechterung des Rahmenrechts. Hintergrund dieses Angriffs auf die Arbeitenden ist auch hier der enorme Spardruck, der durch EU-Fiskalpakt und diverse EU-Verordnungen auf die öffentlichen Haushalte einschließlich der Sozialversicherung ausgeübt wird. Da ab 2017 die Erreichung des „Nulldefizits“ vorgeschrieben ist, spitzt sich dieser Druck jetzt zu. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten und die PatientInnen – bei Pro Mente Menschen mit psychischen Erkrankungen. Die Solidarwerkstatt unterstützt den Widerstand von Gewerkschaft und Betriebsrat gegen diesen unsozialen Angriff. So läuft derzeit eine online-Solidaritätsaktion und am 27. September 2017 wird in Linz eine Protestkundgebung anlässlich der promente-Generalversammlung stattfinden (12.30 Uhr, Lonstorfer-Platz, 4020 Linz).

Dieser Anschlag auf die Beschäftigte bei Pro Mente Reha zeigt aus unserer Sicht einmal mehr, wie wichtig es ist, dieses neoliberale EU-Fiskalregime in Frage zu stellen. Im Gesundheitsbereich wurde dieser Spardruck über einen „Ausgabendeckel“ zusätzlich einzementiert. Angesichts der rasch wachsenden Herausforderungen im Gesundheitsbereich droht mit dieser „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben eine zunehmende Zwei-Klassen-Medizin – gerade auch im Bereich psychischer Erkrankungen. In Österreich leiden 1,7 Millionen Menschen an Depressionen bzw. Angsterkrankungen, aber nur für 35.000 übernimmt die Krankenkasse die Kosten für eine Psychotherapie (1).

Gesundheit ist Mehrwert - Weg mit dem Deckel!

Es gehört zu großen – auch in diesem Wahlkampf wieder aufgewärmten - Lügen, dass die Ausgaben im Gesundheitsbereich explodiert wären. Tatsächlich sind diese in den letzten Jahrzehnten – gemessen als Anteil am BIP – nur moderat angestiegen. Wirklich explodiert sind dagegen die Gewinnausschüttungen an die Eigentümer der österreichischen Kapitalgesellschaften (sh. Grafik). Eine entsprechende wertschöpfungsbezogene Finanzierung kann also die Voraussetzungen schaffen, ein qualitativ hochstehendes Gesundheitswesen für alle Menschen zu gewährleisten. Gesundheit ist Mehrwert! Unterstützt daher die Kampagne „Weg mit dem Deckel – Gesundheit für alle statt Zwei-Klassen-Medizin!“

Quellen:
(1) Psychotherapie: Versorgung in Österreich "skandalös", in Standard: 9.10.2014
Deckel 14 31tatsExplodiert

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